Finnland streitet über Strompreisdeckel-Vorstoß der Premierministerin

Der Vorschlag der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin, den Strompreis zu deckeln, hat sowohl die Opposition und ihre eigene Regierung überrascht.

Finnlands Stromerzeugung leidet derzeit dreifach. Die kalten Temperaturen, die scheinbar immerwährenden Probleme mit dem Kernreaktor Olkiluoto 3 und die Flaute, die sich auf die Windenergieerzeugung auswirkt, haben zu einem sprunghaften Anstieg der Strompreise geführt. Am Mittwoch lag der Preis pro Kilowattstunde an den Strombörsen bei über 60 Cent.

Am Mittwoch kündigte Marin an, dass sie am kommenden Montag ein parteiübergreifendes Treffen veranstalten werde, um die finnische Energiefrage zu erörtern. Ihre sozialdemokratische Fraktion legte konkrete Zahlen vor und schlug vor, dass der Strompreis für Haushalte 20 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten sollte.

Ihre Partei sagte, dass man von Frankreich, Deutschland, Estland und Norwegen lernen könne.

Neben der Geschwindigkeit, mit der der Vorschlag präsentiert wurde, wurde auch die Höhe des Deckels kritisiert.

Finanzministerin Annika Saarikko (Zentrum) bezeichnete den Vorschlag als „verständlich“, sagte aber, er würde „Milliarden“ kosten und sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Die Regierung hat bereits die Mehrwertsteuer auf Strom gesenkt.

Andere Regierungsparteien äußerten ebenfalls Vorbehalte. Die Schwedische Volkspartei rief zur Ruhe auf und sagte, Preisobergrenzen könnten sogar zu einem Kapazitätsabbau führen. Die Grünen und die Linksallianz wollten sich vor einer endgültigen Entscheidung vergewissern, dass die gewählten Mittel den Bedürftigsten zugutekommen.

Die finnische Oppositionspartei hingegen freute sich, denn sie hatte bereits im Sommer eine Preisobergrenze vorgeschlagen.