Scholz' Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine sorgt in Finnland für Ärger
Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine haben in Finnland Bestürzung und besorgte Reaktionen ausgelöst, denn Teile des Landes fürchten um die eigene NATO-Perspektive.
Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine haben in Finnland Bestürzung und besorgte Reaktionen ausgelöst, denn Teile des Landes fürchten um die eigene NATO-Perspektive.
Die Äußerungen von Scholz ließen keinen Raum für Interpretationen. Alle Länder haben das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen, und dieses Prinzip ist nicht verhandelbar, bekräftigte Scholz zuerst am 14. Februar.
Am nächsten Tag, nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, sagte Scholz, die NATO-Erweiterung stehe nicht mehr auf der Tagesordnung und werde es auch in naher Zukunft nicht sein.
Damit könnte Scholz auch die möglichen NATO-Bestrebungen Finnlands und Schwedens zunichtegemacht haben.
Der ehemalige Außen- und Ministerpräsident Alexander Stubb schrieb auf Twitter, dass „ein wichtiger Pfeiler der finnischen Sicherheitspolitik die Option eines NATO-Beitritts bleibt. Die Entscheidung, sich zu bewerben, ist das Vorrecht eines unabhängigen und souveränen Staates“.
Am anderen Ende des politischen Spektrums twitterte die Parteivorsitzende der Basisfinnen, Riikka Purra: „Deutschland hat mit seiner Energiepolitik alles vermasselt, was zu einer großen Abhängigkeit von Russland führt. Anstatt etwas dagegen zu tun, verkauft Scholz die Kleinen“.
Die deutsche Botschaft in Helsinki schloss sich dem Twitter-Feed an: „Hier wurde eine Diskussion über ein Thema geführt, das weder ausgesprochen wurde, noch unsere politische Ausrichtung widerspiegelt. Der Klarheit halber: Die Ukraine hat ein souveränes Recht, sich um eine NATO-Mitgliedschaft zu bewerben, wie der Bundeskanzler und die Außenministerin mehrfach wiederholt haben.“
In der Zwischenzeit hat sich das finnische Außenministerium mit den deutschen Kollegen in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, ob sich die Position geändert habe, sagte Außenminister Pekka Haavisto dem Sender MTV3 am Mittwochabend.
Haavisto zufolge habe Berlin bekräftigt, dass es hinter der Politik der offenen Tür der NATO stehe und die Aufnahme neuer Mitglieder nicht ausgeschlossen sei. Er sagte auch, dass die Aussage des Bundeskanzlers möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.
Die schärfste Kritik kam von Mika Aaltola, dem Leiter des finnischen Instituts für internationale Angelegenheiten, der anmerkte: „Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit Russland verhandelt. Der Ski darf nicht zu sehr abrutschen, und man muss einigermaßen standhaft bleiben.“
