Finnland: Vor den EU-Wahlen weht ein rechter Wind
In Finnland dominieren drei Wochen vor den Europawahlen sicherheitspolitische Fragen die Debatte. Die mit Rechtsaußen koalierenden Konservativen haben dabei eine Zusammenarbeit mit der EKR im EU-Parlament ebenfalls nicht ausgeschlossen.
In Finnland dominieren drei Wochen vor den Europawahlen sicherheitspolitische Fragen die Debatte. Die mit Rechtsaußen koalierenden Konservativen haben dabei eine Zusammenarbeit mit der EKR im EU-Parlament ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Zu Beginn des finnischen EU-Wahlkampfs stehen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Themen ganz oben auf der Agenda der Wähler. Aber auch Themen wie der Klimawandel sind laut der Frühjahrsumfrage 2024 des Europäischen Parlaments wichtig.
Finnland hat mit 1.340 km die längste Grenze der EU zu Russland. Dies sowie die russische Invasion in die Ukraine und die angespannte Vergangenheit haben dazu beigetragen, dass Sicherheits- und Verteidigungsfragen in Finnland wieder in den Vordergrund gerückt sind. Im vergangenen Jahr hat dies zum Beitritt des Landes zur NATO geführt.
„Es scheint, dass die finnischen Wähler besonders daran interessiert sind, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit der EU (oder Europas) zu stärken und die Grenzsicherheit zu erhöhen“, sagte Tuomas Iso-Markku, Senior Research Fellow am Finnish Institute of Foreign Affairs, gegenüber Euractiv.
Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern wirft Russland seit langem vor, mit hybriden Mitteln Druck auszuüben und dabei auch Migranten zu instrumentalisieren.
Dies führte dazu, dass Finnland seine Grenze zu Russland Mitte April geschlossen hat. Die Regierung prüft zudem ein Ausnahmegesetz, das die Zurückweisung von Migranten aus Gründen des nationalen Notstands erlauben würde.
„Während Sicherheits- und Verteidigungsfragen für die Wähler von großer Bedeutung zu sein scheinen, spalten sie die finnischen Parteien nicht sonderlich“, erklärte Iso-Markku.
Es gebe einen starken parteiübergreifenden Konsens bezüglich der Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Eindämmung der russischen Bedrohung.
Die Rolle der finnischen Wälder in der EU ist im EU-Wahlkampf weitaus umstrittener, da sie eine wichtige Quelle für wirtschaftliche Einnahmen darstellen.
Die Debatten über das EU-Renaturierungsgesetz waren zwischen den finnischen Parteien besonders angespannt. Die Grünen, das Linksbündnis und ein Teil der Sozialdemokratischen Partei unterstützten die Richtlinie. Die konservativen Parteien und die rechte Finnenpartei blieben jedoch äußerst kritisch. Sie vertraten die Ansicht, dass die EU kein Mitspracherecht haben sollte, wie Finnland seine Wälder nutzt.
Siegesserie der Rechten
Finnland hat bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einen Rechtsruck vollzogen, der sich wahrscheinlich auch bei den Europawahlen im Juni widerspiegeln wird.
Die Parlamentswahlen im April 2023 brachten die rechteste Koalition in der Geschichte des Landes an die Macht. Diese besteht aus der konservativen Nationalen Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo (EVP), den Finnen (EKR), der Schwedischen Volkspartei (Renew Europe) und den Christdemokraten (EVP).
Nach den jüngsten Umfragen von Europe Elects dürften die Europawahlen kein Test für die Regierungskoalition werden, deren Parteien in der Wählergunst weit vorne liegen.
Die Nationale Sammlungspartei des Ministerpräsidenten (KoK, EVP) liegt bei 22 Prozent und knapp vor ihrem sozialdemokratischen Rivalen, der auf 20 % kommt. Die Finnen der EKR liegen bei 14 Prozent.
Die oppositionellen Grünen sind derweil in den Umfragen im Vergleich zu den letzten EU-Wahlen von 16 Prozent auf elf Prozent gefallen.
„Die Wahlbeteiligung bei diesen Europawahlen wird wahrscheinlich niedriger sein als bei den nationalen Parlamentswahlen“, fügte Iso-Markku hinzu.
Dies komme traditionell der regierenden konservativen Nationalen Sammlungspartei zugute, da ihre Wähler in der Regel aktiv, loyal und EU-freundlich seien.
Demnach könnte die Partei des Ministerpräsidenten von den 15 Abgeordneten, die Finnland im EU-Parlament zustehen, vier stellen. Derzeit ist sie mit drei Abgeordneten vertreten.
Zusammenarbeit mit der EKR?
Die rechten Finnen könnten ihre Abgeordnetenzahl im EU-Parlament verdoppeln oder verdreifachen – von einem auf wahrscheinlich drei.
Während die Rechten in Finnland ihre zwei Sitze voraussichtlich behalten werden, könnten die finnischen Abgeordneten der zur EVP gehörenden Nationalen Sammlungspartei Teil der Annäherung ihrer konservativen Fraktion und den europäischen Rechten werden.
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss eine solche Annäherung letzten Monat während der Spitzenkandidatendebatte in Maastricht nicht aus.
Anfang des Monats erklärte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo in einem Interview für die führende finnische Zeitung Iltalehti, dass die EVP seiner Meinung nach nicht mit „echten rechten Parteien“ zusammenarbeiten könne. Damit bezog er sich auf die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID).
Er schloss jedoch eine mögliche Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion, die zu seinen Koalitionspartnern gehört, nicht aus.
„Die Finnenpartei ist in der EKR und es gibt dort verschiedene Parteien. Zum Beispiel die Partei von Meloni, die trotz ihrer dunklen Vergangenheit derzeit eine sehr konstruktive Europapolitik betreibt“, sagte Orpo.
Dennoch betonte Orpo, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit für seine Regierung sei. Zudem seien die Isolierung Russlands, der Binnenmarkt, die Marktwirtschaft, die Menschenrechte und das Engagement für die Bekämpfung des Klimawandels zentrale Werte seiner eigenen Partei und der EVP.
Orpo äußerte sich auch besorgt über den „Aufstieg der Rechten in Europa.“
„Wenn man sich Deutschland, Frankreich und Spanien anschaut, ist das ein besorgniserregendes Phänomen. Deshalb brauchen wir gemäßigte rechte Parteien“, erklärte er abschließend.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
