Frankreich legt den Grundstein für gemeinsame Schuldenaufnahme der EU
Die europäischen Regierungschefs betonten in Paris die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig von russischen Importen zu machen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug hierzu eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene im Stil des Wiederaufbaufonds vor.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs betonten in Paris die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig von russischen Importen zu machen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug hierzu eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene im Stil des Wiederaufbaufonds während der Corona-Pandemie vor.
Eine neue gemeinsame Verschuldung auf EU-Ebene könnte die künftige europäische Souveränität vorantreiben und die wirtschaftlichen Folgen des Bruchs mit Russland auffangen, betonte Macron nach dem informellen Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Freitag (11. März).
Emmanuel Macron sagte, die 27 Länder seien sich „einig“ über die Notwendigkeit massiver Investitionen, um die europäische Souveränität in allen Bereichen voranzubringen.
Investitionen seien in den Bereichen Energie, Verteidigung, Rohstoffe und Technologien notwendig, um die europäische Souveränität zu gewährleisten, sagte Macron an der Seite der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel.
Michel betonte ebenfalls, wie wichtig es sei, „unsere wirtschaftliche Basis zu konsolidieren“ und die europäische Wirtschaft „robuster und widerstandsfähiger“ zu machen.
Um dieses Ziel zu erreichen, „müssen wir jedoch diese großen Strategien in Europa finanzieren“, fügte Macron hinzu, denn Europa müsse „eine Zersplitterung des Marktes und der europäischen Staatsschulden vermeiden.“
„Es könnte sich um einen Mechanismus handeln, wie er zur Zeit der Pandemie eingesetzt wurde“, sagte der französische Präsident und bezog sich dabei auf die gemeinsame Schuldenaufnahme in Höhe von 750 Milliarden Euro durch die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung des „Next Generation EU“-Pakets.
Er wies jedoch darauf hin, dass, auch wenn diese Option auf dem Tisch liege, man sich zunächst auf die Ziele einigen müsse, bevor die Instrumente folgen könnten.
Der Vorschlag der gemeinsamen Schuldenaufnahme auf EU-Ebene, um die ökonomischen Konsequenzen der Sanktionen abzufedern, geistert schon seit einigen Tagen durch die Brüssler Institutionen. Aus Kreisen des Europäischen Parlaments hieß es bereits am Mittwoch, dass die Option derzeit am Tisch läge und die Europäische Kommission einen solchen Vorschlag prüfen würde.
Verringerung der Abhängigkeiten
Der französische Staatspräsident warnte auch, dass ein Abbruch der Beziehungen zu Moskau nicht ohne Folgen für die europäischen Volkswirtschaften bleiben würde.
In der Abschlusserklärung der 27 Staatsoberhäupter wurde daher auf mehrere Bereiche hingewiesen, die derzeit von den Sanktionen betroffen sind und in denen die Abhängigkeiten verringert werden sollten.
Ganz oben auf der Tagesordnung steht die starke Abhängigkeit Europas von russischen Energieimporten, denn die EU importiert derzeit rund 40 Prozent ihres Gases und 45 Prozent ihrer Kohle aus Russland.
„Unsere Aufgabe ist es zunächst, die zuverlässige, sichere und erschwingliche Versorgung der europäischen Verbraucher mit Energie weiterhin zu gewährleisten“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Daher müsse sich Europa mittelfristig von der Abhängigkeit von russischem Gas befreien, fügte sie hinzu.
„Bis Mitte Mai werden wir einen Vorschlag vorlegen, wie wir bis 2027 aus der Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle aussteigen können“, so die Kommissionspräsidentin weiter.
Der Energiesektor ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU bestrebt sind, die Abhängigkeit zu verringern und Russland von ihren Lieferketten abzukoppeln.
Russland ist einer der größten europäischen Importmärkte, wenn es um Rohstoffe wie Nickel oder Palladium geht, wobei letzteres besonders wichtig für die Chipindustrie ist, ein Sektor, der insbesondere für Deutschland von Bedeutung ist.
„Das wird ein großes Thema für die Zukunft sein, dass wir alles dafür tun, dass wir weniger abhängig werden von Rohstoffimporten – insbesondere Rohstoffimporte aus Russland“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
Ein weiterer Bereich, in dem die EU stark von russischen Importen abhängig ist, ist die Nahrungsmittelversorgung: 22 % der Getreideeinfuhren der EU stammen nämlich aus Russland.
Am Beispiel der europäischen Ausgaben für russisches Getreide betonte Macron, dass „Europa in dieser Hinsicht bereits durch den Krieg destabilisiert ist“ und dass es „in 12 bis 18 Monaten noch mehr destabilisiert sein wird“.
„Wir haben die Mittel, Sanktionen zu verhängen, möglicherweise Gegensanktionen zu erleiden und unsere Volkswirtschaften zu schützen“, sagte er jedoch optimistisch.
Ein weiterer Negativeffekt der derzeitigen Sanktionen sind auch die zurzeit rasant ansteigenden Energiepreise. So sind beispielsweise die Gaspreise in Europa im Vergleich zum Vorjahr um über 200 Prozent gestiegen. Insbesondere in Frankreich zeigt man sich daher besorgt, dass die Preissteigerungen zu sozialen Unruhen und Protesten – wie beispielsweise durch die „Gelbwesten“ – führen könnte.
Macron zeigte sich jedoch zuversichtlich, denn der „globale Rohstoffmarkt hat schon vor dem Krieg zu steigenden Preisen geführt.“ Bislang habe es aber trotzdem noch keine größeren Ausschreitungen gegeben. Zudem „sind die Regierungen nicht dazu da, diese inflationären Auswirkungen aufzufangen,“ betonte der französische Präsident.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
