Frankreich: Sozialisten küren EU-Pragmatikerin Royal zur Präsidentschaftskandidatin [DE]

Ségolène Royal hat sich mit einem deutlichen Sieg bei der Urabstimmung als sozialistische Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2007 durchgesetzt. Erst kürzlich hatte sie der EU Versagen in sozialen Fragen vorgeworfen, und eine pragmatischere Politik versprochen.

Royal erhielt 60,62% der Stimmen – ein erdrutschartiger Sieg für die ehemalige Familien- und Umweltministerin, die als erste Frau für eine große Partei in den französischen Präsidentschaftswahlkampf zieht. 

In einem am 7. November 2006 ausgestrahlten Fernsehduell mit ihren parteiinternen Herausforderern Ex-Premierminister Laurent Fabius und dem früheren Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn hatte Royal eine kritische Haltung zu Europa eingenommen.

Europa habe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt, soziale Unsicherheit geschaffen und falsch auf Standortverlagerungen reagiert. Europa habe kein Ideal verkörpert; es sei auf eine gemeinsame Währung reduziert worden, die zu steigenden Preisen und einem enormen Markt geführt habe.

Es sei an der Zeit Europa „par la preuve“ [basierend auf konkreten Maßnahmen] neu zu definieren und ein großes europäisches Projekt zu schaffen, das die französischen Bürger nachvollziehen könnten, so Royal.

Ein solches europäisches Projekt sollte auf „umfassende Investitionen“ in Arbeitsplätze und Forschung beruhen. Royal forderte ebenfalls eine „sehr aggressive europäische Umweltpolitik“, die unter anderem erneuerbare Energien von der Mehrwertssteuer befreit. 

Erst später sollten die institutionellen Reformen der EU angegangen werden, so Royal, die ihre Zustimmung zu einem kurzen Text äußerte, der festlege, wer entscheidet, wie entschieden werde und mit welchen Institutionen. Am Ende des Reformprozesses sollte ein Referendum stattfinden. 

Bezüglich eines türkischen EU-Beitritts sagte Royal, dass sie die Linie der sozialistischen Regierung Jospin beibehalten wolle, die einem Beginn der Verhandlungen zugestimmt hatte. Der Staat habe nur eine Stimme, so Royal. Sie fügte jedoch hinzu, dass sie dem französischen Volk die endgültige Entscheidung über einen Beitritt der Türkei überlassen wolle.

Ségolène Royal wird ähnlich wie ihr konservativer Herausforderer Nicolas Sarkozy als Reformerin wahrgenommen und sie ist oft mit Tony Blair verglichen worden. Dies hat ihr den Vorwurf des linken Flügels der Sozialisten eingebracht, wirtschaftlich „liberal“ zu sein.