Frankreich und Deutschland erhöhen Druck auf Türkei [DE]

Eine Woche vor dem Treffen der EU-Außenminister zur Türkei haben Frankreich und Deutschland angekündigt, dass sie der Türkei eine Frist für die Öffnung ihres Marktes für den Handelsverkehr aus Zypern setzen wollen.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten werden voraussichtlich am 11. Dezember 2006 darüber entscheiden, ob sie der Empfehlung der Kommission folgen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise aussetzen werden (siehe EURACTIV, 29. November 2006 ). Die Kommission hofft, dass sich die Mitgliedstaaten in dieser Frage noch vor dem EU-Gipfel, der am 14. und 15. Dezember 2006 stattfindet, einigen können.

Der französische Präsident Jacques Chirac unterstützt derweilen offenbar den Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Angaben der Financial Times der Türkei eine achtzehnmonatige Frist setzen will, in der das Land die Bedingungen des Ankara-Protokolls erfüllen und seine Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnen soll. Chirac und Merkel werden am 5. Dezember 2006 zu einem bilateralen Treffen zusammenkommen.

In Anlehnung an die Empfehlung der Kommission hatte Merkel sich für eine „stärkere Überprüfungsklausel“ ausgesprochen: „Das heißt, dass der Rat in einem überschaubaren Zeitraum von vielleicht anderthalb Jahren die Möglichkeit bekommt, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie es vorangegangen ist“, so Merkel.

Zypern, Griechenland und Österreich werden sich vermutlich ebenfalls für eine härtere Gangart gegenüber der Türkei aussprechen. Großbritannien und die skandinavischen Ländern hingegen wollen neue Beitrittshürden für die Türkei vermeiden.