Frankreich und seine Verbündeten fordern ein EU-Instrument zum Schutz des Handels, um China in Schach zu halten
Am 29. Mai, wird die EU eine Debatte über die langfristige Strategie der Union im Umgang mit Peking führen. Im Jahr 2025 belief sich das Handelsdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Die EU sollte sich entschlossener gegen große globale Konkurrenten behaupten, so eine Gruppe von Ländern unter Führung Frankreichs in einem Strategiepapier, das Euractiv nur wenige Tage vor einer wichtigen Strategiedebatte über China innerhalb der Europäischen Kommission vorlag.
Im Rahmen der Bemühungen, der von der Pandemie und der mehrfachen Energiekrise gebeutelten europäischen Industrie bessere Mittel zur Konkurrenz mit Chinas staatlich unterstützten Unternehmen an die Hand zu geben, kommt der Ruf nach einer deutlich robusteren EU-Handelspolitik aus Frankreich, den Niederlanden, Spanien, Italien und Litauen.
Das regelbasierte Handelssystem werde „durch eine Vielzahl von Akteuren und die Zunahme unfairer Handelspraktiken untergraben“, ist sich die Gruppe einig.
„Ein umfassenderes, sektorübergreifendes Instrument zum Schutz des Handels“
Als Reaktion darauf „sollte Europa die Möglichkeit prüfen, ein umfassenderes, sektorübergreifendes Instrument zum Schutz des Handels zu entwickeln“, argumentiert das Papier.
Unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken, die beispielsweise mit Chinas Monopolstellung bei bestimmten Seltenen Erden zusammenhängen, könnte die Union „Maßnahmen wie zusätzliche Zölle oder Zollkontingente (TRQs) einführen, um europäische Produzenten zu schützen“. Zollkontingente, besser bekannt als Quoten, sind in Paris seit langem ein bevorzugtes Handelsinstrument.
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Am Freitag, dem 29. Mai, werden die Spitzenvertreter der Europäischen Kommission eine Debatte über die langfristige Strategie der Union im Umgang mit China führen. Im Jahr 2025 belief sich das Handelsdefizit der EU gegenüber China auf 360 Milliarden Euro, ein Anstieg um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits „Schutzmaßnahmen, Safeguard-Maßnahmen“ nach US-Vorbild vorgeschlagen, ähnlich den„Section 301“-Zöllen, die Washington wegen Verstößen gegen das Recht des geistigen Eigentums einseitig auf chinesischen Stahl verhängt hatte.
Paris und Berlin sind wiederholt aneinandergeraten, was die Handelspolitik der EU gegenüber China angeht – insbesondere haben weder Deutschland noch Polen das französische Non-Paper unterzeichnet.
(jp)
