Frankreich und UK kooperieren bei Grenzschutz im Ärmelkanal

Die Innenminister:innen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben sich am Montag (14. November) darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um Asylsuchende zu stoppen, die den Ärmelkanal mit Kleinbooten überqueren.

Im Rahmen des Abkommens, das am Montag (14. November) in Paris von Gerald Darmanin und Suella Braverman unterzeichnet wurde, werden die Brit:innen Frankreich für die Jahre 2022-2023 mehr als 72 Millionen Euro zahlen, um die Sicherheit in den Häfen zu erhöhen.

Das Abkommen ist Teil des sogenannten Sandhurst-Vertrags, der die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich bei der Verwaltung ihrer gemeinsamen Grenze – dem Ärmelkanal – regelt.

Nach Angaben der Ministerien beider Länder sollen damit „fortschrittliche Überwachungstechnologien“ finanziert werden. Dazu gehören Drohnen, Videoüberwachung, Hubschrauber und Spürhundeteams, so das britische Ministerium.

Diese sollen dabei helfen, illegale Grenzübertritte aufzudecken und zu verhindern.

Laut ihrer gemeinsamen Erklärung soll in Aufnahmezentren in Südfrankreich investiert werden, „um Migranten, die über die Mittelmeerroute nach Frankreich gelangen, davon abzuhalten, die Kanalküste zu erreichen […] und um ihnen sichere Alternativen zu bieten.“

Bisher wurden keine Einzelheiten zu diesen „sicheren Alternativen“ genannt.

NGOs kritisieren das Abkommen. Sie weisen darauf hin, dass es nicht geeignet sei, die zugrundeliegenden ‚Push-Faktoren‘ zu bekämpfen, die Asylsuchende zu der gefährlichen Überfahrt bewegen.

Der Refugee Council, eine in Großbritannien ansässige Wohltätigkeitsorganisation, die 1951 im Anschluss an die UN-Flüchtlingskonvention gegründet wurde, twitterte:

„Wir brauchen eine Einigung, die sich darauf konzentriert, sicherere Routen wie die Familienzusammenführung zu schaffen und mit der EU und anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um globale Lösungen zu finden und die Verantwortung für eine globale Herausforderung zu teilen, da immer mehr Menschen durch Krieg, Terror und Gewalt vertrieben werden“, sagte der Refugee Council, eine in Großbritannien ansässige Wohltätigkeitsorganisation, die 1951 im Anschluss an die UN-Flüchtlingskonvention gegründet wurde auf Twitter.

Französisch-britische Patrouillen

Die Gelder werden „eine 40-prozentige Erhöhung der Zahl der von Großbritannien finanzierten Polizisten ermöglichen, die an den französischen Stränden patrouillieren“. Die Brit:innen werden in die französischen Teams integriert, um einen besseren Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu ermöglichen, um „die Bedrohung besser zu verstehen“, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt.

In der Erklärung heißt es außerdem, dass 2022 bei einer besseren Zusammenarbeit der beiden Länder bereits 30.000 Grenzübertritte hätten verhindert werden können, gegenüber 23.000 im Jahr 2021.

Eine gemeinsame Geheimdiensteinheit hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 zur Auflösung von 55 kriminellen Vereinigungen und zu mehr als 500 Verhaftungen geführt, mit dem Ziel, auch den Menschenschmuggel einzudämmen.

Laut einer britischen Quelle, die mit der Angelegenheit vertraut ist, erwarte man „eine globale Migrationskrise mit 100 Millionen Vertriebenen auf der ganzen Welt, die der Ausbeutung durch kriminelle Schmugglerbanden zum Opfer fallen könnten.“

Um den Menschenschmuggel zu bekämpfen, müsse das Geschäftsmodell dieser Banden „zerschlagen“ werden, so die Quelle, mit „lebenslangen Haftstrafen“ für Schmuggler und „einem Ende des Karussells der rechtlichen Anfechtungen, mit denen die Abschiebung von Menschen verhindert werden kann, die kein Recht haben, sich in Großbritannien aufzuhalten.“

Mitte Juni blockierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Flug, mit dem eine Person aus Großbritannien nach Ruanda abgeschoben werden sollte.

In einem Gesetzentwurf, der 2023 in Frankreich debattiert werden soll, erklärte der französische Innenminister außerdem seine Absicht, „die Verfahren stark zu vereinfachen und die Anzahl der Berufungskategorien von 12 auf vier zu reduzieren, um die Maßnahmen zur Abschiebung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, viel schneller durchzuführen.“

Laut Pascal Brice, dem ehemaligen Direktor des französischen Amtes für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA), „haben wir immer wieder die gleiche Art von Deal: Britisches Geld für die Franzosen, um die Drecksarbeit zu erledigen und die Grenze zu kontrollieren.“

Die Folge sei, dass „die Menschen immer mehr Risiken eingehen werden“ und dass die Schmuggler reicher werden, indem sie ihre Preise angesichts der verschärften Kontrollen erhöhen.

Die Alternative wäre, so fügte er hinzu, „Druck auf die Briten auszuüben, damit sie legale Einwanderung akzeptieren“. Um die Zahl der Überquerungen des Ärmelkanals zu begrenzen, sei es außerdem notwendig, „einen würdigen und kontrollierten Empfang“ in den französischen und europäischen Häfen des Mittelmeers zu organisieren.

Engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern

Die Unterzeichnung dieses Abkommens markiert eine Annäherung zwischen den französischen und britischen Spitzenpolitiker:innen, deren Beziehungen unter den Regierungen von Boris Johnson und Liz Truss strapaziert wurden.

Als im November 2021 27 Menschen bei dem Überfahrtsversuch über den Ärmelkanal ertranken, äußerte der französische Innenminister Darmanin seine Enttäuschung darüber, dass Frankreich seiner Meinung nach allein agierte: „Großbritannien und Frankreich müssen zusammenarbeiten. Wir müssen aufhören, allein gegen Schmuggler zu kämpfen“, sagte er dem Fernsehsender RTL.

Einige Monate später forderte er Boris Johnson im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen auf, „die Reden mit den Fakten zu verknüpfen“, nachdem er in einem Brief an seinen damaligen britischen Amtskollegen den „Mangel an Menschlichkeit“ der britischen Regierung beklagt hatte.

[Bearbeitet und mit Beiträgen von Nathalie Weatherald]