Frankreich: Verhandlungen zu Rentenreform schreiten voran

Die französische Regierung lädt heute zu einer erneuten Verhandlungsrunde über die geplante Rentenreform ein. Seit Monaten wird dagegen protestiert, doch nun scheint sich eine mögliche Annäherung abzuzeichnen. 

epa08068710 French President Emmanuel Macron holds a press conference at the end of the European Council summit in Brussels, Belgium, 13 December 2019. EU leaders gathered in Brussels on 12 and 13 December to discuss climate change, the EU’s long-term budget and external relations, the economic and monetary union and Brexit, among other issues.  EPA-EFE/JULIEN WARNAND /
Emmanuel Macron ist nicht der erste französische Präsident, der versucht, das Rentensystem zu reformieren, schon einiger seiner Vorgänger hatten sich daran die Zähne ausgebissen. [Julien Warnand/ epa]

Die französische Regierung lädt heute zu einer erneuten Verhandlungsrunde über die geplante Rentenreform ein. Seit Monaten wird dagegen protestiert, doch nun scheint sich eine mögliche Annäherung abzuzeichnen.

Nach mehr als einmonatigen Streiks und Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich unternimmt die Regierung am Dienstag einen neuen Anlauf für einen Kompromiss. Premierminister Edouard Philippe hat Gewerkschaften und Arbeitgeber heute zu einer neuen Verhandlungsrunde eingeladen. Zuvor hatte sich eine mögliche Annäherung abgezeichnet: Die Regierung begrüßte einen Vorschlag der größten Gewerkschaft CFDT, eine Konferenz zur Finanzierung des Rentensystems einzuberufen.

Die CFDT will die geplante Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre nicht mittragen, ist aber offen für Alternativen. Andere Gewerkschaften fordern dagegen einen vollständigen Rückzug der Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron. Sie haben ab Donnerstag zu neuen landesweiten Protesten aufgerufen.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Rentensystem «einfacher und gerechter» zu machen, das alte sei ungerecht und teuer.

In Frankreich gibt es neben der allgemeinen Rentenversicherung, in die die Mehrheit der Franzosen einzahlt, zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen. Etliche Mitarbeiter verschiedener Berufsgruppen sind Mitglied in einem der 42 Einzelsysteme, die besondere Privilegien mit sich bringen. Nach ihnen richtet sich oft auch, wann jemand in Rente geht, und wie viel Geld er bekommt. Künftig soll es ein Punktesystem geben – die Höhe der Rente soll von der Beitragsdauer abhängen und sich nach den gesammelten Punkten richten, so der Vorschlag. Das neue System soll von 2025 an eingeführt werden. Außerdem soll ein System eingeführt werden, das die Arbeitnehmer durch Anreize motiviert, später in Rente zu gehen.

Emmanuel Macron ist nicht der erste französische Präsident, der versucht, das Rentensystem zu reformieren, schon einiger seiner Vorgänger hatten sich daran die Zähne ausgebissen. Noch in seiner Neujahrsansprache hatte Macron allerdings klar gemacht, dass er die Rentenreform „bis zum Schluss durchziehen“ will.