Frankreich versucht Union für das Mittelmeer wiederzubeleben [DE]
Durch die Invasion des Gazastreifens am Anfang des Jahres 2009 und die darauf gefolgten eingefrorenen israelisch-palästinensischen Beziehungen aufgehalten, hat Frankreich die Union für das Mittelmeer auf einer Konferenz gestern (25. Juni 2009) in Paris nun endlich wieder aufnehmen können. EURACTIV Frankreich berichtet.
Durch die Invasion des Gazastreifens am Anfang des Jahres 2009 und die darauf gefolgten eingefrorenen israelisch-palästinensischen Beziehungen aufgehalten, hat Frankreich die Union für das Mittelmeer auf einer Konferenz gestern (25. Juni 2009) in Paris nun endlich wieder aufnehmen können. EURACTIV Frankreich berichtet.
Nach sechs Monaten der Zähigkeit, wurden Delegationen der 43 Mitgliedstaaten vom französischen Umweltminister eingeladen, um die Bedingungen einiger Projekte zu nachhaltigen Entwicklungsprojekten zu evaluieren.
Die Union für das Mittelmeer habe nach Januar einen erheblichen Abschwung erfahren. Man habe die Partner überzeugt, die formellen Treffen wieder aufzunehmen, erklärte der technische Berater Sarkozys für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Gilles Mantré bei einer Konferenz von der Stiftung für politische Innovation am 19. Juni.
Und wenn der Prozess erneut begonnen habe wäre dies nur darauf zurückzuführen, dass man die Parameter der Zusammenarbeit geändert habe, fügte er hinzu. Im Gegensatz zu den techniklastigen Treffen des Barcelona-Prozesses, das Botschafter und Experten zusammenbrachte, würden die Treffen der Mittelmeerunion Staats- und Regierungschefs in Kontakt miteinander bringen.
Diplomaten zufolge sei es dies, was den Ländern ermögliche den Gaza-Konflikt zu überwinden, ohne die Mittelmeerunion zu verlassen. Diese Meinung wird auch vom Präsidenten des arabischen Weltinstituts, Dominique Baudis geteilt. Es sei ein Fehler gewesen, den Barcelona Prozess nur auf der Ministerebene so früh zu beginnen. Wenn eine Initiative auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ergriffen würde, könnten die politischen Auswirkungen stärker sein, sagte er.
Die Mittelmeerunion wurde im Jahr 2008 mit einer prunkvollen Zeremonie gegründet und ihr wurde eine französisch-ägyptische Präsidentschaft gegeben. Institutionell gesehen wurde bereits entschieden, dass das Generalsekretariat in Barcelona sein wird, aber die Belegschaft muss bislang noch ausgesucht werden.
Alle Länder an den südlichen Küsten des Mittelmeeres hätten sich geeinigt, das Amt aufzugeben, wenn ihre Nachbarn es nicht bekommen hätten, erklärte Dominique Baudis. Jedoch solle die Nominierung des Generalsekretärs noch vor dem Ende des Jahres stattfinden, dessen politische Bedingungen vor kurzem vereinbart worden seien, merkte Mantré an.
Repräsentanten aus Israel und Palästina müssen als gemeinsame Generalsekretäre einbezogen werden. Jedoch scheint jeder Versuch die zwei Lager enger an die Union heranzubringen hieran zu scheitern. Das Ziel des Projektes ist es, die Länder des Mittelmeeres durch konkrete Projekte gänzlich zu verbinden. Der Ansicht Frankreichs nach, sollten Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedern der Union außerdem keine besonderen Hürden für den Fortschritt des Projektes darstellen. Man müsse zuerst konkrete Solidarität aufbauen, um die Region zu integrieren und die Grundlage für den Frieden zu schaffen, erklärte Mantré.
In Richtung einer Energiepartnerschaft?
Die Zusammenarbeit in Energiefragen wurde auch von Experten und Diplomaten vorgebracht. Dies wäre nicht das erste Mal, dass man der Wirtschaft durch Energie eine größere Hebelwirkung verleihen könnte, sagte Michel Derdevet, Kommunikationsdirektor bei RTE und verwies dabei auf die Gründung der EU durch die Europäische Kohle- und Stahlunion.
Neun Prozent der Nachfrage nach Energie kommt aus Ländern, die am Mittelmeer liegen. Der Anstieg des Energieverbrauchs in südlichen Ländern betrage sechs bis sieben Prozent gegenüber einem Prozent derer im Norden. Nachbarländer zur Zusammenarbeit zu ermutigen mache Sinn, fügte er hinzu. „Unsere Unabhängigkeit kann durch ein Konzept einer Energiepartnerschaft realisiert werden.“
Aber diese projektbezogene Logik wird nicht von allen einbezogenen Akteuren geteilt. Es sei schwierig irgendetwas aus dem Israel-Palästina Konflikt zu entnehmen. Die Identitätsfragen müssten geregelt sein, bevor man die Union für das Mittelmeer schaffe, sagte Nassif Hitti, Direktor der diplomatischen Vertretung der arabischen Union. Man könne nicht erlauben, dass der Prozess angehalten würde. Man könne ihn aber auch nicht seinem Kontext entheben. Ohne Madrid würde es kein Barcelona geben. Wenn man den Geist von Madrid nicht finde, werde es kein erstes, zweites und drittes Barcelona geben, warnte er. Im Jahr 1991 favorisierte die Madrid-Konferenz Friedensgespräche, die zum Oslo-Abkommen von 1993 und zum Israel-Jordanien Friedensvertrag von 1994 führten.
Die Union stehe vor Schwierigkeiten, da die Mitgliedstaaten aus denen sie bestehe zusammengebrochen seien, fügte Asteris Huliaras, Professor für Geografie an der Harokopion Universität in Athen hinzu.
Die wahre Überprüfung der Mittelmeerunion werde in zwei Jahren nach ihrem Beginn gemacht werden müssen, so Frances Mantré. Konkrete Projekte, sowie Solarkraft oder Seestraßen brauchen also noch mindestens ein Jahr bis sie Früchte tragen.
