Frankreichs Bonitäts-Bestnote in Gefahr?

Trübe Aussichten in Paris. Ohne weitere Einsparungen im Renten- und Gesundheitssystem kommt Frankreich wohl nicht aus der Schuldenspirale. Foto: Sarah Blatt / pixelio.de.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Frankreich einen stärkeren Abbau seiner Schulden, damit das Land seine Kreditwürdigkeit als Spitzenschuldner erhalten kann. Auch die Wirtschaft macht Paris zu schaffen. Derzeit treibt nur der Konsum die Konjunktur. „Der gallische Hahn präsentiert sich in diesen Tagen arg gerupft“, kommentiert die „Wirtschaftswoche“.

Ohne weitere Ausgabenkürzungen vor allem im Renten- und Gesundheitssystem lasse sich das Ziel nicht erreichen, das Defizit bis 2013 auf den zulässigen Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erklärte der IWF am Mittwoch.

Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, das Defizit von 7,1 Prozent des BIP im vorigen Jahr bis 2013 schrittweise unter drei Prozent zu senken. Der IWF unterstützte in seinem jüngsten Frankreichausblick Sarkozys Vorschlag, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, was die Sozialisten im Vorfeld der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr ablehnen.

Da die französischen Steuersätze die höchsten in Europa seien, komme zum Schuldenabbau nur zusätzliches Kürzen infrage, erklärte der IWF. Der Fonds geht davon aus, dass das Defizit in diesem Jahr auf 5,7 Prozent und im kommenden Jahr auf 4,8 Prozent fallen wird. Ohne weiteres Sparen werde der Fehlbetrag im Etat Ende 2013 bei 3,8 Prozent des BIP verharren.

Haushaltsministerin Valerie Pecresse bezeichnete das Defizitziel von drei Prozent als sakrosankt. Um dieses Ziel zu erreichen, werde die Regierung notfalls Steuerschlupflöcher schließen, kündigte Pecresse.

Sarkozy hatte in der vergangenen Woche eine entscheidende Rolle bei der Vereinbarung eines zweiten Hilfspakets für Griechenland gespielt. Aber wegen der hohen Verbindlichkeiten bleibt Frankreichs AAA-Einstufung als Top-Schuldner unter Beobachtung. Die Grande Nation gilt als das schwächste Glied in der Kette der sechs mit AAA ausgezeichneten Euro-Länder.

Die anderen Elite-Schuldner sind Deutschland, Österreich, Finnland, Luxemburg und die Niederlande. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte vorige Woche gewarnt, ohne weitere Reformen drohe Frankreich die Abstufung. Bis zum Jahr 2020 könnte Frankreichs Top-Note weg sein.

Konsum treibt Wachstum, Rekordfehlbetrag im Außenhandel

"Der gallische Hahn präsentiert sich in diesen Tagen arg gerupft", kommentierte das Magazin "Wirtschaftswoche" Mitte Juli die wirtschaftliche Lage Frankreichs. Dass die französische Wirtschaft trotz aller Probleme 2011 um rund 2,1 Prozent wachsen dürfte, liege überwiegend am noch ordentlichen Konsum. Gleichzeitig jedoch steuere Frankreich 2011 auf einen neuen Rekordfehlbetrag im Außenhandel zu. "Innerhalb der vergangenen zwölf Monate lag das Defizit bei 61 Milliarden Euro, während Deutschland im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 155 Milliarden Euro erzielte", so die "Wirtschaftswoche". Vor allem industrielle Güter und Fahrzeuge aus Frankreich seien im Ausland derzeit kaum gefragt.

Sorgen um Frankreich

Warnsignale kommen auch von Allianz-Experten. Mit dem Euro Monitor 2011 (EURACTIV.de vom 9. Juni 2011) bewertet der Versicherungskonzern, inwiefern die Mitgliedsländer des Euro-Raums sich auf einem "ausgewogenen" Wachstumspfad ohne ausufernde makroökonomische Ungleichgewichte befinden. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, belegt in dieser Rangliste nur den achten Platz.

Auch im sogenannten "Default-Index" (Juli 2011) des Centrums für Europäische Politik (CEP) schneidet Frankreich schlecht ab (EURACTIV.de vom 19. Juli 2011). Der CEP-Default-Index misst, "wie sich die Fähigkeit der einzelnen Länder zur Rückzahlung der Auslandskredite und damit die Kreditwürdigkeit entwickelt." Die Volkswirtschaften der Euro-Zone werden in vier Risikokategorien eingeteilt. Frankreich findet sich unter den Ländern mit einem negativem CEP-Default-Index – in der zweithöchsten Risikokategorie, gemeinsam mit Italien und Spanien. "Die Erosion der Kreditfähigkeit ist (…) inzwischen im Herzen Europas angekommen, bei den Gründerstaaten der EU", heißt es von Seiten des CEP.

CEP-Experte Matthias Kullas, einer der Autoren der Default-Index-Studie, hält es für besonders problematisch, dass in Frankreich seit Jahren die Sparquote sinkt. Hätten die Franzosen im Jahr 2001 noch 8,7 Prozent ihres BIP gespart, seien es im vergangenen Jahr nur noch 0,9 Prozent gewesen. Gleichzeitig sei die Investitionsquote seit 2007 konstant gesunken. "Nimmt man beides zusammen, lässt sich daraus schließen, dass ein immer größerer Anteil des BIP für Konsum verwendet wird", so Kullas gegenüber EURACTIV.de. Man könne zeigen, dass Frankreich mehr konsumiert als es selbst erwirtschaftet. "Das heißt Frankreich nimmt Kredite im Ausland auf, um seine Konsumbedürfnisse zu befriedigen", so Kullas. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen."

Um gegenzusteuern, müsse der Staat sein Defizit abbauen, so der Ökonom. "Zum anderen bedarf es Reformen, die sicherstellen, dass das BIP steigt." Zu denken wäre hier an eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder längere Arbeitszeiten.

EURACTIV/rtr/awr

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