Frankreichs Kampf gegen den Drogenhandel
Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.
Frankreich sieht sich mit einem beispiellosen Ausmaß an drogenbedingter Gewalt und Drogenhandel konfrontiert. Diejenigen, die vorgeben, diese Missstände zu bekämpfen, kommt viel Zuspruch entgegen.
Paris – Diese Woche wird der französische Senat einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Drogenhandels prüfen und wahrscheinlich verabschieden. Der Entwurf enthält die Empfehlungen einer Untersuchungskommission, die im vergangenen Frühjahr eingesetzt wurde.
Selten hat ein Thema einen solchen Konsens innerhalb der französischen politischen Landschaft hervorgerufen.
Zur Bekämpfung der „Überflutung“ des französischen Staatsgebiets durch das organisierte Verbrechen, fordert der Gesetzentwurf eine „Schocktherapie“. Ziel sei es, zu verhindern, dass Frankreich zu einem „Narco-Staat“ (Kartell-Staat) wird, wie es einer der Berichterstatter des Gesetzentwurfs, der konservative Senator der Les Républicains, Etienne Blanc, ausdrückte.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Stärkung der französischen Anti-Drogen-Agentur, die für die Koordinierung der Bemühungen zur Zerschlagung krimineller Organisationen zuständig ist, die Einrichtung einer auf Drogenhandel spezialisierten nationalen Staatsanwaltschaft und die Intensivierung von Finanzermittlungen, um das Vermögen von Drogenhändlern zu beschlagnahmen.
Anstieg von Drogenhandel und Gewalt
Die Zunahme der Drogenbeschlagnahmungen in den letzten Jahren spiegelt den dramatischen Anstieg des Drogenhandels wider. 2024 wurden 49 Tonnen Kokain beschlagnahmt, verglichen mit 27,7 Tonnen im Jahr 2022 und rund 6,6 Tonnen im Jahr 2014.
Die Zahl der Konsumenten ist ebenfalls stark gestiegen. Nach Angaben der französischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben im Jahr 2023 mehr als eine Million Menschen Kokain konsumiert, verglichen mit 600.000 im Jahr 2019.
Inzwischen ist das ganze Land von der mit dem Drogenhandel verbundenen Gewalt betroffen, auch mittelgroße Städte und ländliche Gebiete.
Allein in der ersten Januarhälfte kam es zu einer Schießerei im Universitätsviertel von Rennes, sechs Geschäfte im Großraum Besançon wurden beschossen und drei Menschen erlitten Schussverletzungen in Nîmes. Jeden der Vorfälle brachte die Polizei mit lokalen Drogenbanden in Verbindung.
„Die weltweite Kokainproduktion ist in die Höhe geschossen, und Europa ist ein Hauptziel“, sagte Clotilde Champeyrache, eine Spezialistin für die Ökonomie krimineller Netzwerke.
„Seit den COVID-bedingten Ausgangssperren werden Drogen direkt zu den Haushalten der Konsumenten geliefert, wodurch es einfacher wird, diejenigen zu erreichen, die weit von den traditionellen Übergabeorten entfernt leben.“
Eine verstärkte Kontrolle in Großstädten hat auch dazu geführt, dass Drogenhändler ihre Aktivitäten in weniger repressive Gebiete verlagern, erklärte Nacer Lalam, Forscher am Institute for Advanced Studies (IHEMI) des Innenministeriums.
„Von Knotenpunkten wie Marseille aus reisen kleine Teams über die Hauptverkehrsstraßen in kleinere Städte, wo sie manchmal mit lokalen Händlern in Konflikt geraten.“
Hochpolitischer Kampf
Obwohl die Regierung des Premierministers François Bayrou bereits im Februar nach der Vorlage des Haushalts 2025 stürzen könnte, liegen zwei Minister, die hart gegen das Verbrechen vorgehen – Innenminister Bruno Retailleau und Justizminister Gérald Darmanin – in den Meinungsumfragen vorn.
Beide bereiten sich auf die Präsidentschaftswahlen 2027 vor und haben den Kampf gegen Drogen zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht.
Retailleau, der im vergangenen Herbst unter der ehemaligen Regierung Barnier ernannt wurde, beschreibt dies als einen „lebenswichtigen Kampf“ für Frankreich. Anfang dieses Monats skizzierte der Minister die Einrichtung einer operativen Nachrichtendienststelle für Betäubungsmittel im Hafen von Le Havre, wo 2024 mehr als 14 Tonnen Kokain beschlagnahmt wurden.
Am Tag zuvor kündigte Justizminister Darmanin Pläne an, Frankreichs „Top 100“ der Drogenhändler bis zum Sommer 2025 in Hochsicherheitsgefängnisse zu bringen, um zu verhindern, dass sie ihre Geschäfte aus dem Gefängnis aus weiterführen. Als ehemaliger Innenminister leitete Darmanin auch „Säuberungsaktionen“ ein, die darauf abzielten, die Netzwerke des Drogenhandels zu zerschlagen.
Zwischen September 2023 und Dezember 2024 führte die Polizei mehr als 300 Einsätze in ganz Frankreich durch und mobilisierte dabei über 50.000 Polizeibeamte.
Die Ergebnisse waren jedoch gemischt, da pro Einsatz durchschnittlich fünf Kilo Cannabis und 200 Gramm Kokain beschlagnahmt wurden.
„Der Kampf gegen den Drogenhandel wird oft von rechtsgerichteten Regierungen genutzt, wenn mehrere Minister um die Macht buhlen, obwohl die repressivsten Gesetze zu diesem Thema in der Regel von der Linken verabschiedet werden“, erklärt Yann Bisiou, ein Experte für öffentliche Drogenpolitik, hinzu.
„Unabhängig von der Partei ist es immer eine Botschaft, die Anklang findet – denn wer könnte sich schon Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels widersetzen?“
Nun gilt es abzuwarten, ob das neue Gesetz Ergebnisse bringen wird.
Laut der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht lag die durchschnittliche Reinheit des in Frankreich konsumierten Kokains im Jahr 2023 bei 73 Prozent, verglichen mit 46 Prozent im Jahr 2011. Dies deutet darauf hin, dass die Händler die Produktqualität verbessern, um auf einem hart umkämpften Markt wettbewerbsfähig zu bleiben – ein indirekter Hinweis auf das Versagen der Antidrogenpolitik in den letzten zehn Jahren.
[DE/KN]
