Französische Premierministerin kämpft in Brüssel für Atomkraft

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zusammentreffen, um die französische Position in der Energiepolitik zu verteidigen.

Dies ist das erste bilaterale Treffen zwischen von der Leyen und Borne seit ihrer Ernennung zur französischen Premierministerin im Mai 2022. Die französische Premierministerin wird auch mit den beiden Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrowskis und Frans Timmermans, zusammentreffen.

Neben Fragen zur Vereinfachung des Zugangs zu staatlichen Beihilfen und zur Finanzierung durch europäische Fonds werden die beiden Chefs der französischen und der EU-Exekutive auch Energiefragen ansprechen.

Bornes Ziel ist es, Unterstützung für die französische Position zu organisieren, die in den europäischen Gremien von der Ministerin für Energiewende Agnès Pannier-Runacher und von Präsident Emmanuel Macron vertreten wird.

Die französische Premierministerin wird insbesondere „die Notwendigkeit einer Reform des Energiemarktes“ bekräftigen, der „ein dekarbonisiertes Energiesystem zum niedrigstmöglichen Preis vollständig fördern muss“, so das Büro von Borne. Frankreich habe nicht die Absicht, diesen Markt infrage zu stellen, betonen sie, während einige Mitgliedsstaaten dies zu befürchten scheinen.

Während sich die Staaten „über das Ziel einig“ seien, die Preise niedrig und nicht volatil zu halten, gebe es „Diskussionen über die Modalitäten“, wie dies zu erreichen sei, sagte Borne.

Zusammen mit anderen Ländern befürwortet Frankreich daher eher staatliche Interventionen in Form von öffentlicher Unterstützung, staatlichen Beihilfen und der Beibehaltung der Besteuerung von übermäßigen Umsätzen im Falle eines starken Anstiegs.

Andere Länder, wie Deutschland und die Niederlande, setzen eher auf Regulierung.

Knackpunkt „CO2-armer Wasserstoff“

In Bezug auf Wasserstoff freut sich Borne über den „europäischen Willen zur Förderung von Wasserstoff“, den sie unterstützen wird.

Die Standpunkte unterscheiden sich jedoch in der Frage, ob, wie von Frankreich gefordert, auch „CO2-armer Wasserstoff“ gefördert werden soll: Neben der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien fordert Frankreich, dass die EU auch „aus Kernenergie hergestellten Wasserstoff“ fördern kann.

Frankreich unterstützt diese Ambition zusammen mit neun anderen europäischen Ländern und hat ein entsprechendes Schreiben an die Kommission gerichtet.

„Die Premierministerin wird auf höchster Ebene darauf hinweisen, wie wichtig dieses Thema ist“, betonten ihre Dienststellen gegenüber Journalisten.