Französische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung sind am Dienstag (25. Oktober) gescheitert. Die Anträge waren am Montag eingebracht worden, nachdem die Regierung den Haushalt ohne Mehrheit im Parlament verabschiedet hatte.

Seit den Wahlen im Juni dieses Jahres ist der französische Präsident Emmanuel Macron im Parlament auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen – so auch für die Verabschiedung des Haushalts, der unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und der Rekordinflation beinhaltet.

Da sich Macrons Partei jedoch nicht mit den anderen Parteien einigen konnte, griff die Regierung auf Artikel 49.3 der französischen Verfassung zurück, der eine Verabschiedung von Gesetzen ohne Mehrheit im Parlament ermöglicht. Die linken und rechten Oppositionsparteien reagierten darauf mit jeweils eigenen Misstrauensanträgen.

„Der Präsident scheint die Kontrolle über die Situation verloren zu haben“, sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, im Vorfeld der Abstimmung und verwies auf die „unkontrollierte Inflation, die Angst um die Energie, die zunehmende Knappheit und die Aussicht auf Rationierung.“

Versuche zum Sturz der Regierung scheitern

Zwar forderten Le Pen und Mélenchon den Sturz der Regierung, die beide Anträge wurden jedoch nicht von der rechten Les Républicains (LR) und der Unabhängigen Fraktion (LIOT) unterstützt, weshalb sie letztlich scheiterten.

Während der Antrag des Rassemblement National nur von 90 Abgeordneten unterstützt wurde, fehlten dem Antrag der NUPES, der schließlich überraschend von Le Pens Partei unterstützt wurde, noch 50 Stimmen.

„Da nur das nationale Interesse ihre Worte und Handlungen leitet, wird die Fraktion, der ich die Ehre habe, vorzusitzen, auch für den Misstrauensantrag stimmen, der auf der anderen Seite des Plenarsaals in akzeptabler Form vorgelegt wurde“, fügte sie hinzu und warnte: „Wenn wir morgen wieder an die Urnen gehen müssen, sind wir dazu bereit.“

Konservative nicht zu überzeugen

Doch die Anträge von Le Pen und der radikalen Linken konnten die Konservativen in der Nationalversammlung nicht überzeugen, die Fraktion Les Républicans (LR), zu der 62 Abgeordnete angehören, weigerte sich, Macrons Regierung das Misstrauen auszusprechen.

„Ein Misstrauensantrag dient dazu, festzustellen, dass die Regierung keine Mehrheit hat. Das ist keine Überraschung“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Olivier Marleix, vor der Versammlung.

Der Vorsitzende der Fraktion Les Républicains sagte, die Anwendung von Artikel 49.3 sei „immer ein politisches Versagen“ und er wolle „der Instabilität nicht noch Chaos hinzufügen.“

Gespaltene Opposition

Während der Debatte schlug die Regierung vor, dass sich die Linke und die extreme Rechte zusammenschließen sollten. Dies wurde jedoch schnell vom Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Boris Vallaud, mit den Worten „alles spaltet uns“ abgelehnt.

Premierministerin Elisabeth Borne zeigte sich jedoch besorgt über das Entstehen einer „unheiligen Allianz“ zwischen der NUPES und der extremen Rechten und dankte den anderen Oppositionsgruppen für ihre Änderungsanträge, die die Regierung letztlich übernommen hat.

Borne räumte ein, dass die Regierung nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament verfüge, um ihre Gesetzentwürfe zu untermauern, und forderte die Opposition auf, Frankreich nicht den Haushalt vorzuenthalten und damit „unsere schwächsten Bürger“ und „die Kaufkraft der Mittelschichten zu gefährden.“

Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, wäre die Regierung gestürzt und der erste Teil des Haushalts abgelehnt worden.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

[Bearbeitet von Daniel Eck, Alice Taylor und Nathalie Weatherald]