Französische Sozialisten vor Abstimmung über EU-Verfassung weiter gespalten

Vor der entscheidenden Abstimmung ist die Sozialistische
Partei in der Frage, ob sie die Ratifizierung der
EU-Verfassung befürworten sollen, weiter gespalten.
EURACTIV fasst Pro- und Contra-Argumente zusammen. 

Der stellvertretende Vorsitzende der
französischen Sozialistischen Partei, der ehemalige
Ministerpräsident Laurent Fabius, hat
verkündet, er werde die Verfassung ablehnen, da sie
nicht auf dem ‚Sozialmodell‘ gründe,
für das sich die Sozialisten auf europäischer
Ebene einsetzen.

Die Argumente der Verfassungs-Gegner sind
folgende: 

• Europäische Arbeitnehmer erhalten nicht genug
  Rechte und Rechtsschutz
• Wirtschaftlicher Liberalismus als
  EU-Zielsetzung
• Öffentliche Dienste werden der
  Wettbewerbsgesetzgebung unterworfen
• Die verstärkte Zusammenarbeit ist nicht
  funktionsfähig
• Die vollständige Unabhängigkeit der
  Europäischen Zentralbank – ihr Ziel wird nicht
  sein, Wachstum und Beschäftigung zu
  unterstützen
• Für die Revision der Verfassung ist
  Einstimmigkeit gleich dreimal erforderlich
• Der Rahmen für die Wirtschaftspolitik der EU
  ist zu streng und kommt einem Verlust an Demokratie
  gleich

Fabius, der betont, dass er kein EU-Gegner sei, setzt
sich für die Ausarbeitung eines neuen
Verfassungsentwurfs ein – eine Haltung, der die
Sozialistische Familie mit Unverständnis
gegenübersteht. Die sozialdemokratischen Parteien in
Spanien, Deutschland und Großbritannien sind alle
Verfechter der neuen Verfassung. 

Befürworter der Verfassung werfen Fabius vor, mit
der Kontroverse innenpolitische Zwecke zu verfolgen und
sich gegenüber dem Vorsitzenden der Partei, Francois
Hollande, vor den Präsidentenwahlen 2007 profilieren
zu wollen.

Die Befürworter der Verfassung argumentieren,
dass die Verfassung ein sozialeres und demokratischeres
Europa schafft:

• Die Aufnahme der Grundrechtecharta in die
  Verfassung
• Öffentliche Dienste und Sozialpartner erhalten
  eine breitere Anerkennung
• Die Ziele der Vollbeschäftigung, des sozialen
  Fortschritts, der Gerechtigkeit und kulturellen
  Vielfalt – und nicht lediglich Wettbewerb –
  gehören zur Zielsetzung der EU
• Die qualifizierte Mehrheit wird auf zwanzig neue
  Bereiche ausgeweitet (darunter Justiz und Inneres,
  Landwirtschaft, Budget etc.) and die Beschlussfassung
  mit qualifizierter Mehrheit wird einfacher
• Stärkung des Europäischen Parlaments
  (Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens und mehr
  Einfluss of das Budget) 
• Die nationalen Parlamente erhalten das Recht, die
  europäische Gesetzgebung zu
  ‚überwachen‘
• Die Institutionen werden an die Herausforderungen
  und Bedingungen der erweiterten Union angepasst
• Das Amt des EU-Außenministers wird
  geschaffen