Frattini: EU muss über Regularisierung illegaler Einwanderer informiert werden [DE]

Vizekommissionspräsident Franco Frattini hat die Mitgliedstaaten daran erinnert, dass die EU konsultiert werden müsse, bevor ein Mitgliedstaat illegalen Einwanderern über Amnestiegesetze ein Bleiberecht gewähre.

Die Pläne des italienischen Wohlfahrtsministers Paolo Ferrero, die derzeit 500.000 illegalen Einwandere in Italien zu regularisieren, müssten erst mit der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten abgestimmt werden.

Hieran erinnerte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die italienische Regierung.  Unter Verweis auf eine am 10. Oktober 2005 getroffene Entscheidung sagte Frattini, dass die Ergreifung jeglicher Maßnahmen, ohne die EU im Vorfeld hierüber zu informieren, ein großer Fehler sei.  

Über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen, Einwanderer zu regularisieren, muss auf EU-Ebene jedoch nicht abgestimmt werden. 

Die Entscheidung vom Oktober 2005 sieht lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte austauschen, bevor eine endgültigen Entscheidung gefällt wird.