Frattini warnt Mitgliedstaaten wegen mutmaßlicher Geheimgefängnisse [DE]

EU-Justizkommissar Frattini hat schwerwiegende Konsequenzen angekündigt für den Fall, dass sich herausstellt, dass einige EU-Mitgliedstaaten tatsächlich CIA-Geheimgefängnisse beherbergt haben. Unter anderem drohte er mit Entzug des Stimmrechts im Rat.

Franco Frattini demonstrierte am 28. November 2005 in Berlin erneut eine proaktive Einstellung und bekräftigte, dass ein hoher Kommissionsbeamter in der Sache offiziell mit Washington Kontakt aufgenommen habe. Das US-Außenministerium reagierte weder mit Bestätigung noch Zurückweisung, deutete aber an, US-Außenministerin Condoleeza Rice würde die Angelegenheit bei ihrer Europa-Reise im Dezember ansprechen. 

Bisher hat die Kommission trotz Aufforderungen aus dem Parlament eine Untersuchung abgelehnt mit der Begründung, es gebe keine konkreten Beweise und verfüge nicht über die hierfür erforderlichen Machtbefugnisse. Der Europarat, dessen Menschenrechtskonvention einen europäischen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte bildet, hat allerdings ein Untersuchungsgremium ins Leben gerufen, um den Behauptungen nachzugehen. 

Der Verdacht wurde verstärkt durch Meldungen, dass CIA-Flugzeuge in einer Reihe anderer EU-Länder Zwischenlandungen machen. Es wird behauptet, dass die Flugzeuge Verdächtige ohne gesetzliche Befugnis in dritte Länder bringen, um dort Vernehmungen durchzuführen, die menschenrechtlich nicht kontrolliert werden.

Die Washington Post berichtete am 2. November 2005 als erstes über mutmaßliche Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes CIA in osteuropäischen Ländern (möglicherweise in Rumänien und Polen). Beide Staatsoberhäupter dementierten die Existenz solcher Gefängnisse umgehend.