Freifahrt für Kommission bei neuer Verkehrspolitik
Die Rechte von Busreisenden werden europaweit gestärkt, für den öffentlichen Nahverkehr werden dabei Ausnahmen gelten. Zur künftigen EU-Vehrkehrspolitik hat der EU-Rat gestern allerdings keine einheitliche Position verabschiedet. Durch das Veto der Österreicher hat die Kommission nun freie Hand bei der Ausgestaltung des Weißbuchs zur EU-Verkehrspolitik 2010-2020.
Die Rechte von Busreisenden werden europaweit gestärkt, für den öffentlichen Nahverkehr werden dabei Ausnahmen gelten. Zur künftigen EU-Vehrkehrspolitik hat der EU-Rat gestern allerdings keine einheitliche Position verabschiedet. Durch das Veto der Österreicher hat die Kommission nun freie Hand bei der Ausgestaltung des Weißbuchs zur EU-Verkehrspolitik 2010-2020.
Die europäischen Verkehrsminister haben sich gestern darauf geeinigt, nach den Rechten für Flugreisende und Zugfahrer auch europaweit einheitliche Regelungen für Busreisende einzuführen. So sollen Benutzer von Bussen in allen 27 EU-Ländern den gleichen Anspruch auf Kostenerstattung haben, wenn Busse sich verspäten oder ausfallen.
Ebenso wie bei den Fahrgastrechten beim Seeverkehr muss das EU-Parlament diesem Beschluss des Rates noch zustimmen. Es wird damit gerechnet, dass die entsprechende EU-Verordnung im ersten Halbjahr 2010 verabschiedet wird. Erst danach müssen die Mitgliedsstaaten die Verordnung in nationales Recht umsetzen.
Ramsauers Fokus auf Subsidarität
Gemäß dem gestern getroffenen Kompromiss wird der Öffentliche Personennahverkehr in die Verordnung zwar mit einbezogen, für ihn gelten aber zahlreiche Ausnahmen. Vor allem Deutschland, Großbritannien und die Niederlande hatten sich dagegen gewehrt, dass "die EU beim Öffentlichen Personennahverkehr zu sehr hineinreguliert", hieß es aus Verhandlunsgkreisen. Bei grenzüberschreitendem Verkehr sei die Regulierung sinnvoll, doch im Nahverkehr hätten die Kommunen einen besseren Überblick als Brüssel, wie mit den Problemen umzugehen sei, hieß es.
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der mit diesem Rat seinen Einstand auf EU-Ebene gab, werde in Zukunft sehr darauf achten, dass "die Subsidarität gewahrt werde" und die "Regulierungswut Brüssels" nicht zu weit gehe.
Die größte Enttäuschung
Der Rat, der von den Verhandlungskreisen als "einer der schlechteren" bezeichnet wurde, erlebte seine "größte Enttäuschung" – zumindest aus deutscher Sicht – beim Thema der künftigen EU-Verkehrspolitik. Die Kommission hat bereits im Juni dazu die Mitteilung Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr vorgelegt, die grob umreißt, welche Schwerpunkte die EU-Verkehrspolitik 2010 bis 2020 setzen sollte. Die europäischen Verkehrsminister verpassten gestern die Chance, der Kommission verbindliche Leitlinien mitzugeben. Österreich habe auf Formulierungen bestanden, die den Schienenverkehr "zu Lasten des Straßenverkehrs" bevorzugt hätte.
Knackpunkt war dabei offenbar die Forderung, dem Straßenverkehr auch die Stau- und Unfallkosten als externe Kosten anzulasten. Damit würde die Schiene als Transportweg an Attraktivität gewinnen. Österreich liegt damit auf einer Linie mit der Kommission. Die deutsche Regierung hat sich gegen dieses Konzept positioniert: "Wir werden die Europäische Kommission auffordern, ein neues Konzept zur Anlastung externer Kosten vorzulegen. Dieses muss, anders als bisher, alle Verkehrsträger einbeziehen und nach gleichen Kriterien behandeln. Stau- und Unfallkosten dürfen in die Berechnung nicht einbezogen werden", heißt es in der 
Koalitionsvereinbarung (Zeile 1397-1400).
Anstatt einer verbindlichen Stellungnahme an die Kommission unterstützten letztlich 26 Länder die unverbindlichen Schlussfolgerungen der schwedischen Ratspräsidentschaft (englisch). Enttäuscht zeigten sich die Verhandlungskreise dabei nicht nur über das Veto aus Österreich, sondern auch über das Verhandlungsgeschick der Schweden. "Die Ratspräsidentschaft hat nicht gut verhandelt. Die österreichische Ministerin wurde mit der Vorlage überrumpelt. Jetzt haben wir ein Null-Ergebnis", hieß es.
Die Kommission hat nun freie Hand, nächstes Jahr ein Weißbuch mit konkreten Vorschlägen zur EU-Verkehrspolitik 2010-2020 auszuarbeiten.
Kommission bindet Galileo an sich
Ein weiteres Thema im Rat war die Verteilung der Stimmrechte in der Aufsichtbehörde für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo. Der Kompromiss sieht vor, dass die Kommission in der Galileo-Aufsichtbehörde fünf Stimmen bekommt und die 27 Mitgliedsstaaten jeweils eine Stimme. Außerdem soll die Kommission in zwei Bereichen Vetorechte erhalten.
Die verstärkte Präsenz und Kompetenz der Kommission sei ein logischer Schritt, da Galileo inzwischen immer mehr zu einem Kommissions-Projekt geworden sei, hieß es.
Michael Kaczmarek
Dokumente / Download / Links
EU-Rat: Mitteilung zu den Ergebnissen der Ratstagung Verkehr (17. Dezember 2009)
Kommission: "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr" (17. Juni 2009)
CDU/CSU, FDP: Koaltionsvereinbarung zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)
