Franzosen streiken gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Frankreichs streikten am Dienstag (28. Juni) gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Diese gewährleisten laut den Anstalten das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit ihrer Nachrichtenredaktionen
Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten Frankreichs streikten am Dienstag (28. Juni) gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren. Diese gewährleisten laut den Anstalten das reibungslose Funktionieren und die Unabhängigkeit ihrer Nachrichtenredaktionen.
Fernsehzuschauer in Frankreich bekamen am Dienstag viel Musik und Wiederholungen auf den staatlichen Sendern zu sehen, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Angst um ihre Zukunft und Unabhängigkeit in den Streik getreten waren.
Die Beschäftigten der staatlichen Sender France Télévisions, Radio France, France Médias Monde und INA wurden von den Gewerkschaften zu einer Demonstration aufgerufen, um den Zugang der Sender zu Finanzmitteln zu schützen.
Während der Präsidentschaftswahlen versprach der französische Präsident Emmanuel Macron, den Druck auf die französischen Staatsfinanzen zu verringern. Deshalb wird die Regierung am 6. Juli einen Gesetzentwurf zur Kaufkraft vorlegen, mit dem die jährliche Rundfunkgebühr für 23 Millionen Haushalte, die einen Fernseher besitzen, abgeschafft werden soll.
„Der Rundfunkbeitrag wird ab diesem Jahr dauerhaft abgeschafft und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in Übereinstimmung mit dem Verfassungsziel des Medienpluralismus und der Unabhängigkeit sichergestellt“, hieß es in einer Erklärung des Ministerrats vom 11. Mai.
Ab 2021 betrug die jährliche Gebühr 138 Euro in Kontinentalfrankreich und 88 Euro in den französischen Überseegebieten, was für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Gesamtbudget von 3,14 Milliarden Euro erbrachte. Weitere 560 Millionen Euro werden vom Staat anstelle der Beiträge der einkommensschwächsten Haushalte aufgebracht, die von der Gebühr befreit sind, wie aus einem am 8. Juni veröffentlichten Senatsbericht hervorgeht.
Obwohl noch nichts in Stein gemeißelt ist, schlägt die Regierung vor, die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr abzuschaffen und stattdessen einen neuen Finanzierungsposten in den Staatshaushalt aufzunehmen. Der staatliche Beitrag kann sich jedes Jahr ändern und neu überdacht werden, je nach politischen Prioritäten.
„Die Abschaffung der Rundfunkgebühr, einer zweckgebundenen Einnahme, bedeutet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch unsicherer und ärmer wird, indem er in den Staatshaushalt verlagert und von ständigen politischen Entscheidungen und Zwängen abhängig gemacht wird“, argumentierten die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie betonten, dass „die Rundfunkgebühr derzeit die einzige dauerhafte Finanzierungsmethode ist, die die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert.“
Es ist nicht zu erwarten, dass diese Alternative in der französischen Nationalversammlung auf ausreichenden Widerstand stößt, denn die konservative Partei Les Républicains und Marine Le Pens rechtsextreme Partei Rassemblement National haben sich bereits in der Vergangenheit für die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen – oder im Fall von Le Pens Partei sogar für die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Fusionierung von Kanälen und Sendern als Lösung
Eine Schlüsselmaßnahme der Kontrollkommission des Senats zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Möglichkeit einer Fusion von Kanälen und Sendern einzuleiten – ein Schritt, den die beiden privaten Fernsehsender TF1 und M6 bereits unternommen haben.
Nach Ansicht der Senatoren „ist der französische öffentlich-rechtliche Rundfunk – im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern – nach wie vor in gegensätzliche Strukturen aufgeteilt, während die privaten Akteure einen Prozess des Zusammenschlusses eingeleitet haben.“
Die französischen Abgeordneten äußerten sich besorgt über die Gefahr einer „Marginalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesichts des zunehmenden Einflusses und Präsenz der neuen amerikanischen Streaming-Plattformen.
Die Interessenvertreter:innen in der Rundfunkbranche befürchten jedoch, dass eine Konvergenz der öffentlich-rechtlichen Kanäle und Sender unweigerlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu einer Einschränkung der Angebotsvielfalt führen würde.
Die Präsidentin von Radio France, Sybile Veil, erklärte gegenüber Le Figaro, dass sie eine solche Fusion nicht befürworte: „Es ist weder Radio France, das France Televisions helfen wird, Netflix zu widerstehen, noch wird France Televisions uns helfen, Spotify die Stirn zu bieten.“
Die neue Kulturministerin Rima Abdul-Malak sagte letzte Woche im Radiosender France Inter, dass „das alles im Parlament zur Debatte stehen wird.“
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Nathalie Weatherald]
