Friedrich schließt Grenzkontrollen nicht aus

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Italien unmittelbar vor dem EU-Innenministertreffen gemahnt, seine Verantwortung für die Flüchtlinge aus Nordafrika zu übernehmen. Die SPD wirft der Bundesregierung unsolidarisches Verhalten vor.

"Zunächst einmal ist Italien im Zug", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag in der ARD. Flüchtlingsströme sind ihm zufolge immer ein gesamteuropäisches Problem. "Aber es gibt innerhalb der gesamteuropäischen Solidarität zunächst einmal die Notwendigkeit, dass jedes Land seiner Verantwortung gerecht wird." Dazu gehöre, dass Italien mit Tunesien über die Rücknahme der Flüchtlinge verhandle. In Luxemburg beraten die Innen- und Justizminister der EU über das Thema.

"Italien ist ein großes Land. 23.000 Flüchtlinge sind im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung Italiens kein Problem", argumentierte Friedrich. Grenzkontrollen schloss er nicht aus. Würde sich ein namhafter Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland zeigen, würde die Bundesrepublik "unsere Rechte und Möglichkeiten auch in Gang setzen, solche Reisende […] nach Italien zurückzuschicken". Bislang habe Deutschland keine steigenden Zahlen festgestellt, sagte der CSU-Politiker. "Aber wir werden der Lage angepasst wachsam sein."

Die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika landen auf der italienischen Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Tunesien. Die Regierung in Rom will Tausenden Flüchtlingen Visa ausstellen, mit denen sie in andere EU-Länder weiterreisen können.

"Verstoß gegen Geist des Schengen-Abkommens"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete das als "Verstoß gegen den Geist des Schengen-Abkommens", das den Menschen in den 25 europäischen Unterzeichnerstaaten Bewegungsfreiheit garantiert. Die meisten Flüchtlinge seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. "Die kann man auf das nächste italienische Schiff setzen und wieder zurückfahren nach Tunesien."

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy warf der Bundesregierung unsolidarisches Verhalten vor. "Es kann nicht angehen, dass Länder in Kern-Europa das Flüchtlingsproblem auf die Mittelmeer-Anrainer abschieben", sagte er "Handelsblatt Online". "Schon gar nicht geht es an, dass deutsche Regierungspolitiker die demokratischen Aufstände in Nordafrika begrüßen, aber dann die Hände in den Schoß legen, wenn genau deshalb Flüchtlinge nach Europa kommen."

Bayern droht mit Grenzkontrollen

Herrmann droht mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi forderte er im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" auf, das Problem mit Einwanderern aus Tunesien selbst zu lösen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Hermann laut Vorabbericht.

Seinen Worten zufolge wird es an der deutsch-österreichischen Grenze notfalls zu "lageangepassten Grenzkontrollen" kommen. Diese würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien erheblich belasten, räumte Hermann ein. Er verlangte eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. "Die muss darin bestehen, sie in die Heimatländer zurückzuschicken", machte Hermann deutlich. Das Thema wird am Montag das Treffen der EU-Justiz- und Innenminister bestimmen. Auch in Frankreich sorgt Italiens Flüchtlingspolitik für Ärger.

"Menschlicher Tsunami"

Bei einem Besuch auf Lampedusa am Samstag bezeichnete Berlusconi die Flüchtlingskrise als "menschlichen Tsunami" und rief die EU zur Hilfe auf. "Entweder ist Europa etwas, das real und konkret ist, oder es ist gar nichts", sagte Berlusconi. "Und in diesem Fall ist es besser, wenn wir alle unseren eigenen Wege gehen und jeden seine eigene Politik machen und seinem Egoismus folgen lassen."

EURACTIV/rtr/dto

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Presse

Bayerischer Rundfunk: Bayern droht Italien mit Grenzkontrollen (11. April 2011)

Handelsblatt: Flüchtlingswelle fordert EU-Regierungen heraus (11. April 2011)

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