Füle: "EU muss Serbiens Beitrittsgesuch ernst nehmen"
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle stellt eine baldige Annäherung Serbiens an die EU in Aussicht. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sei jedoch die Auslieferung des wegen Völkermordes gesuchten Generals Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag. Die "konstruktive Schwungkraft" im Verhältnis zum Kosovo müsse überdies beibehalten werden.
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle stellt eine baldige Annäherung Serbiens an die EU in Aussicht. Eine wichtige Voraussetzung hierfür sei jedoch die Auslieferung des wegen Völkermordes
gesuchten Generals Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag. Die „konstruktive Schwungkraft“ im Verhältnis zum Kosovo müsse überdies beibehalten werden.
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle sprach während seines Besuchs in Belgrad am Freitag (17. September) von der historischen Chance eines baldigen Beginns der EU-Beitrittsverhandlungen – unter der Voraussetzung, dass Serbien die "konstruktive Schwungkraft" im Verhältnis zu Pristina beibehält. Dies berichtet EURACTIV Serbien, das jüngste Partnerportal im EURACTIV-Netzwerk.
Nach einem Treffen mit serbischen Regierungsvertretern erklärte Füle seine Hoffnung, dass innerhalb der EU bald eine Einigung hinisichtlich des Beitrittsgesuchs Serbiens zustande kommt. Er fügte hinzu, dass die belgische Ratspräsidentschaft, weitere Mitgliedsstaaten und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in diese Richtung arbeiten würden.
"Gelegenheit, die nicht verpasst werden darf"
"Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Zeit gekommen ist, in der die EU Serbiens Beitrittsgesuch ernst nehmen muss", sagte Füle nachdem er den serbischen Präsidenten Boris Tadi? getroffen hatte.
Nachdem der Kompromiss zwischen der EU und Serbien bezüglich der UN-Resolution erreicht wurde, sei neuer Schwung in die Beziehungen zwischen Belgrad und der EU gekommen, so Füle. "Es existiert die Einstellung, dass dies eine Gelegenheit ist, die nicht verpasst werden darf."
Er sei nach Belgrad gekommen, um das positive Momentum aufrechtzuerhalten und weitere Schritte in der europäischen Integration Serbiens zu diskutieren. Die neue Phase der Beziehungen bedeute gleichzeitig ein neues Level von Engagement und Unterstützung Serbiens beim Reformprozess. Jedoch werde es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen geben. Jeder Fortschritt hänge von der Leistung des Landes ab.
"Moralische Verpflichtung Serbiens"
Tadi? erklärte, dass sich Serbien so bald wie möglich einen Beginn der Beitrittsverhandlungen wünsche. Die EU-Mitgliedschaft betreffe fundamentale strukturelle Verbesserungen in der serbischen Gesellschaft, den Aufbau von Institutionen, die Übernahme von Verantwortung und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, so Tadi?.
Der Abschluss der Kooperation mit dem UN-Tribunal in Den Haag sei eine "moralische Verpflichtung" Serbiens und "materielle Bedingung für ein Aussöhnung" in der Region. Die Festnahme des seit Jahren gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladi? und dessen Auslieferung an das UN-Tribunal in Den Haag stellt weiterhin eine große Hürde Serbiens auf dem Weg in die EU dar.
Pragmatische regionale Kooperation
Füle bezeichnete die Treffen in Belgrad als Möglichkeit für ihn, sich auf die Rolle Serbiens in der regionalen Kooperation zu fokussieren. "Nach meinen heutigen Gesprächen, muss ich sagen, dass ich von dem hiesigen Engagement ermutigt bin. Ich bin überzeugt, dass wir eine pragmatische regionale Kooperation erleben werden, an der alle benachbarten Staaten teilnehmen werden, auch Pristina", so Füle.
Während seines Besuchs traf Füle auch mit Premierminister Mirko Cvetkovi?, Außenminister Vuk Jeremi?, Innenminister Ivica Da?i?, Verteidigungsminister Dragan Šutanovac und Justizminister Snežana Malovi? zusammen.
Šutanovac informierte Füle über Reformen auf dem Verteidigungssektor, sowie über Pläne, die serbische Armee in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu integrieren.
EURACTIV.rs / dto
Links / Dokumente
EURACTIV.rs: File: Vreme je da Brisel ozbiljno shvati zahtev Srbije za ?lanstvo u EU (18. September 2010)
EU-Kommission: S?tefan Füle, European Commissioner for Enlargement and Neighbourhood Policy visit to Serbia: extracts from the press conference (17. September 2010)
EU-Kommission: Stefan Füle European Commissioner for Enlargement and Neighbourhood Policy Serbia 10 years after: moving on towards the EU – what is expected of Serbia as a candidate country? Public Hearing (16. September 2010)
Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the next steps at the UN concerning the advisory opinion on Kosovo (8. September 2010)
Auswärtiges Amt: Bundesminister Westerwelle zum serbischen Einlenken bei der Kosovo-Resolution (8. September 2010)
EURACTIV.de: UN-Resolution zum Kosovo – Serbien lenkt ein (9. September 2010)
EURACTIV.de: Ein Schiedsverfahren für Serbien und Kosovo? (26. August 2010)
EURACTIV.de: Geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština? (12. August 2010)
EURACTIV.de: "Man hätte Miloševi? das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)
EURACTIV.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Die Wende zwischen Kroatien und Serbien? (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Gerard Gallucci – "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)
EURACTIV.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)
