G7 einigt sich auf Obergrenze für russisches Öl, Einzelheiten noch unklar

Die Finanzminister:innen der G7-Staaten haben sich am Freitag (2. September) darauf geeinigt, eine Preisobergrenze für russisches Öl einzuführen, um die Staatseinnahmen Moskaus zu drosseln.

Mit diesem Schritt soll auch die Versorgung mit Rohöl aufrechterhalten und Preissteigerungen vermieden werden, Einzelheiten wurden jedoch nicht festgelegt.

Die Energiepreise waren sprunghaft angestiegen, nachdem Russland am 24. Februar eine groß angelegte Invasion in der Ukraine beschlossen hatte und daraufhin beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt worden waren.

Dies ließ Befürchtungen aufkommen, dass die Einnahmen dazu verwendet werden könnten, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren.

„Wir bekräftigen heute unsere gemeinsame politische Absicht, ein umfassendes Verbot von Dienstleistungen, die den weltweiten Seetransport von Rohöl und Erdölprodukten russischer Herkunft ermöglichen, zu beschließen und umzusetzen“, heißt es in der Erklärung der Finanzminister:innen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas und Japans.

Die Festlegung der Preisobergrenze pro Barrel werde zu einem späteren Zeitpunkt „auf der Grundlage einer Reihe von technischen Inputs“ erfolgen, die von der Staatenkoalition zu vereinbaren seien, so die Minister:innen in ihrer Erklärung nach dem virtuellen Treffen am Freitag.

Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Seetransports, einschließlich Versicherungen und Finanzierungen, wäre demnach nur dann zugelassen, wenn die russischen Ölladungen zu oder unter dem Preisniveau gekauft werden, das „von der breiten Koalition der Länder, die die Preisobergrenze einhalten und umsetzen, festgelegt wurde.“

Die Erklärung der G7-Finanzminister folgt auf den Beschluss ihrer Staats- und Regierungschefs vom Juni, die Preisobergrenze auszuloten, an die sich Moskau nach eigenen Angaben nicht halten will und die es durch Öllieferungen an Staaten, die sich nicht an die Preisobergrenze halten, umgehen kann.

Seitdem haben US-Beamte daran gearbeitet, innerhalb der G7 einen Konsens über die Grundzüge der Preisobergrenze und deren Umsetzung zu finden.

Beamt:innen der Biden-Regierung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sie in der Lage sein werden, internationale Unterstützung für die Durchsetzung der Preisobergrenze zu gewinnen, was zum Teil auf die Fortschritte in der G7 zurückzuführen ist. Sie räumen jedoch ein, dass es schwieriger sein wird, alle EU-Mitgliedstaaten für den Plan zu gewinnen.

„Eine Preisobergrenze (…) stellt sicher, dass jedes Land den niedrigstmöglichen Preis erzielen kann, und das ist gut für die Welt“, sagte der Sanktionskoordinator des US-Außenministeriums, James O’Brien, vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen vor Reportern in Brüssel.

Die sieben Minister erklärten in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass sie an der Ausarbeitung der Einzelheiten arbeiten und anstreben würden, dass der Begrenzungsmechanismus gleichzeitig mit den im Dezember beginnenden EU-Embargos gegen russische Öleinfuhren in die EU umgesetzt wird.

Die EU-Maßnahmen sollen am 5. Dezember für Rohöl und am 5. Februar nächsten Jahres für raffinierte Rohölprodukte in Kraft treten.

Obwohl die EU-Kommission ihre Unterstützung für das System signalisiert hat, müssen die Mitgliedstaaten den Plan noch unterstützen, da er eine Änderung oder Ergänzung des sechsten EU-Sanktionspakets erfordern wird.

Mitgliedstaaten wie Ungarn, die zuvor darauf gedrängt hatten, dass das aus Russland über Pipelines bezogene Öl von dem EU-Importverbot ausgenommen wird, haben einem solchen Plan noch nicht zugestimmt.

Einige EU-Beamt:innen und Diplomat:innen äußerten zudem die Befürchtung, dass eine solche Debatte „die Büchse der Pandora“ öffnen und einigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben könnte, bestehende Sanktionsmaßnahmen zu untergraben.

Darüber hinaus erklärten die G7-Minister, dass sie sich um eine breitere Koalition von Öl importierenden Ländern bemühen würden, um russisches Rohöl und Erdölprodukte nur zu oder unter der Preisobergrenze zu kaufen, und dass sie diese Länder auffordern würden, sich an dem Plan zu beteiligen.

Russland drohte am Donnerstag damit, den Verkauf von Öl an jedes Land einzustellen, das eine Preisobergrenze einführt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, der Schritt sei eine „absurde Entscheidung“ und würde „zu einer erheblichen Destabilisierung der Ölmärkte führen“, so Interfax.

Unter vier Augen haben westliche Beamt:innen in den letzten Wochen jedoch immer wieder betont, dass sie nicht glauben, dass Moskau seine Drohungen wirklich wahr macht.

„Russland muss seine Energiemaschinerie am Laufen halten und braucht das Geld. Was es tut, ist seine Entscheidung“, sagte O’Brien gegenüber Reporter:innen in Brüssel, als er zu den russischen Äußerungen befragt wurde.

Doch während die USA und Europa sich vom russischen Öl abgeschottet haben, kaufen wichtige Importeure wie China und Indien das Öl zu stark reduzierten Preisen.

Einige G7-Vertreter:innen äußerten die Befürchtung, dass die Preisobergrenze ohne ihre Beteiligung nicht erfolgreich sein würde.

Gleichzeitig betonten einige Beamt:innen vor der Ankündigung am Freitag, dass Drittländer, die große Mengen russischen Öls kaufen, unterstützt werden müssten, damit die Preisobergrenze ihre volle Wirkung entfalten könne.

[Bearbeitet von Alice Taylor]