G7 wollen Putins Einsatz von "Hunger als Waffe" entgegentreten

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.

„Putin setzt den Hunger bewusst als Waffe in diesem Krieg ein und nimmt damit die ganze Welt als Geisel“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf einer Pressekonferenz vor Beginn des Treffens.

Gemeinsam mit den Minister:innen für Landwirtschaft und Ernährung richtete Baerbock am Freitag die Konferenz zur globalen Ernährungssicherheit aus, zu der Minister:innen und Delegationen aus den G7-Staaten, Entwicklungs- und Schwellenländern sowie internationale Organisationen und relevante Akteure teilnehmen.

Das Treffen soll auch der Vorbereitung des am Sonntag anstehenden G7-Gipfels dienen, auf dem die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Gewährleistung der Ernährungssicherheit diskutieren werden.

Russlands Seeblockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer, über die das Land normalerweise den Großteil seines Getreides exportiert, hat zu Unruhen auf den internationalen Lebensmittelmärkten geführt. Dadurch sind die Preise in importabhängigen Ländern in die Höhe geschnellt und die Zahl der Menschen, die weltweit von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind, hat sich deutlich erhöht.

„Es sind nicht Hunderte, nicht Tausende, sondern Millionen von Menschen – 345 Millionen Frauen, Kinder und Männer weltweit, die akut von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind“, betonte Baerbock.

Dürren und andere extreme Wetterereignisse zusammen mit der Corona-Pandemie hatten die Ernährungssysteme vor allem in den Entwicklungsländern bereits unter Druck gesetzt. Nun sei es Russlands Krieg, der „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“ hat, so die Bundesaußenministerin.

Desinformationskrieg

Ziel der Konferenz sei es nicht, weitere Mittel zu mobilisieren, sondern vielmehr, die Bemühungen besser zu koordinieren. Im Mittelpunkt stünden sowohl die Soforthilfe für Länder, die von Nahrungsmittelknappheit betroffen sind, als auch längerfristige Maßnahmen zum Aufbau widerstandsfähiger Ernährungssysteme, erklärte die Grünen-Politikerin.

Auf mittlere bis lange Sicht werde es darauf ankommen, die derzeit importabhängigen Länder dabei zu unterstützen, krisenresistenter und eigenständiger zu werden, betonte auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze.

„Wir müssen auch die nächste Hungerkrise und die übernächste verhindern“, sagte sie.

Schulze hatte vor kurzem ein sogenanntes globales  Bündnis zu Ernährungssicherung ins Leben gerufen, die die Hilfe verschiedener Länder und Akteure zusammenführen soll.

Gleichzeitig warnte Baerbock, dass der russische Präsident Wladimir Putin „Fake News benutzt, um diesen Krieg zu führen“.

Obwohl fast alle Lebensmittel von den Sanktionen ausgenommen sind, die der Westen gegen Moskau verhängt hat, verbreitet der russische Präsident die Behauptung, die EU-Sanktionen und nicht die russische Hafenblockade seien die Ursache für die aktuelle Nahrungsmittelkrise.

Dieses Narrativ „ist unhaltbar“, betonte Baerbock. Sie räumte jedoch ein, dass die Sanktionen indirekte Auswirkungen haben können, beispielsweise wenn sich Unternehmen oder Banken aus Geschäften aus Vorsicht zurückziehen, die eigentlich legal wären.

Die Frage, wie solche unbeabsichtigten Auswirkungen der Sanktionen auf die Ernährungssicherheit vermieden werden können, stehe ebenfalls auf der Tagesordnung, fügte sie hinzu, „auch wenn das nicht unsere, sondern Russlands Schuld ist“.

Langfristige alternative Exportrouten

Neben den G7-Staaten sowie den Entwicklungs- und BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyi an der Konferenz in Berlin teilnehmen und unter anderem Fragen zur Logistik rund um die Getreideexporte diskutieren.

In diesem Zusammenhang schwor Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir darauf ein, sich auf eine Situation vorzubereiten, in der ukrainisches Getreide langfristig weiterhin über alternative Routen und nicht über das Schwarze Meer exportiert wird, da man Putins Angeboten einer sicheren Durchfahrt für Getreidefrachter nicht trauen könne.

„Ich rate dringen dazu, ihm da nicht auf den Leim zu gehen“, fügte er hinzu. Es gehe deshalb nun darum, sich mit dauerhaften Alternativrouten zu beschäftigen, auch, „damit die Ukraine auch im Falle eines hoffentlich stattfindenden Ende dieses Krieges nicht mehr erpressbar ist.“

Die EU hat vor kurzem sogenannte „Solidaritätskorridore“ eingerichtet, um die Getreideexporte aus der Ukraine über alternative Routen wie den Schienenverkehr oder über die Donau zu steigern. Diese reichen jedoch bisher mengenmäßig nicht aus, um den Schiffstransport über die Schwarzmeerhäfen vollständig zu ersetzen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]