G8-Gipfel: EU beabsichtigt Abkommen zu Energieeinsparungen [DE]

Der Kommissionspräsident Barroso hat die Ziele der EU zu Energieeffizienz und Klimawandel für den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni 2007 umrissen. Er äußerte sich kritisch über die zunehmend gespannten Beziehungen zu Russland nach dem frostigen bilateralen Gipfel im Mai.

Bei einer Rede am 24. Mai 2007 sagte Barroso, er hoffe, die Vereinigten Staaten, Russland und andere wichtige industrialisierte Nationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm überzeugen zu können, die EU-Vorschläge für ein internationales Abkommen zur Energieeffizienz zu unterstützen.

In Energiefragen wolle er, dass die Erklärung des G8-Gipfels den EU-Vorschlag zu einem internationalen Abkommen über Energieeffizienz aufgreife und die Einführung eines Energieeffizienz-Zertifikats für Fahrzeuge umfasse. Dies sagte Barroso bei einer Konferenz des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI) in Brüssel.

Er sagte, dass die EU ‚nationale und internationale Bemühungen unterstützen’ werde, um CO2-Ausstöße zu begrenzen und geografische CO2-Speicherungstechnologien zu entwickeln, insbesondere in Hinsicht auf die Sicherheit der Lagerung sowie die Entwicklung des nötigen rechtlichen Rahmens.

• Kyoto-Folgeabkommen

Barroso äußerte seine Hoffnung, dass das Treffen in Heiligendamm auch den Weg für ein ‚weltweites und umfassendes’ Kyoto-Folgeabkommen ebnen werde. Er sagte, dass ein ‚Signal’ beim G8-Treffen sich als ‚Schlüssel zu weiteren Fortschritten’ bei der UN-Klimakonferenz, die im Dezember 2007 in Bali (Indonesien) stattfindet, erweisen könne.

Er hoffe, dass in Bali der Moment kommen werde, die Verhandlungen für eine globale, umfassende Einigung ab 2012 aufzunehmen. Man müsse bald ein internationales Abkommen für weitere Maßnahmen, möglichst bis 2009, abschließen, sagte Barroso in Bezug auf das UN-Klima-Treffen, das im Dezember 2009 in Kopenhagen abgehalten werden wird.

Er sagte, die internationale Antwort auf den Klimawandel verlange einen ‚großen Handel’, der die folgenden Schlüsselelemente enthalte: den Einsatz der Marktmechanismen, mit Verbindung zwischen verschiedenen Märkten; Technologie, einschließlich ihrer Umsetzung; öffentliche Investitionen; Forschung und Entwicklung; sowie Handelspolitik.

• Energiebeziehungen mit Russland

Von Diskussionsteilnehmern des IFRI wurde Barroso aufgefordert, Stellung zu den Beziehungen zu Russland zu nehmen. Barroso gestand ein, dass man eine ‚schwierige Phase’ durchlaufe und bedaure, dass die Energiedebatte nun ‚politisiert’ werde.

Man strebe keine Politisierung der EU-Russland-Beziehungen an. Aber die Wahrheit sei, dass sie nun politisiert würden. Dies sei der Grund, warum man derart auf den Markt bestehe. Wenn man Marktmechanismen anwende, werde es nicht zu einer Politisierung kommen, so Barroso.

Barroso erklärte weiter, es sei einfach: Europa brauche Russlands Gas und Öl, und Russland benötige den europäischen Markt. Diese Abhängigkeit sei nutzbringend für beide Seiten, solange die Energiebeziehungen einem Markt, nicht einem geopolitischen Schachbrett entsprächen.

Barroso betonte die – abgesehen von dem frostigen EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 –  im Grunde positiven Entwicklungen. Er verwies darauf, dass die russische Regierung das Prinzip eines strukturierten Dialogs über Energieinvestitionen akzeptiert habe, sowie die Diskussionen, die zu einem Frühwarnsystem im Fall von Versorgungsstörungen nach Europa führen sollen.

• ‘Geopolitik zu polnischem Fleisch’

Der Kommissar wies jedoch in Bezug auf die bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit ehemaligen Sowjetstaaten, die kürzlich der EU beigetreten sind, Russland die Schuld zu.

Einmal mehr, in Hinblick auf das Problem Litauens bezüglich der Druzhba-Pipeline, sei es nicht die EU, die für das Problem verantwortlich sei. Man teile Russland mit, sie reparieren und bezahlen zu können, aber es geschehe nichts.

Dasselbe gelte für das russische Verbot für polnisches Fleisch, das den Verhandlungsbeginn zu einem weitreichenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland seit Ende 2005 verzögert habe. Man habe eine sehr objektive Prüfung der Situation in Hinblick polnischer Fleischimporte durchgeführt und glaube, dass es keinen Grund für das Verbot gebe. Es handele sich um eine Diskriminierung, die man als nicht fair empfinde und hoffe, dass Russland dieses Problem lösen werde.

Barroso wies darauf hin, dass Russland Fleisch von anderen Staaten importiere, das aus Sicherheitsgründen nicht in europäische Märkte eingeführt würde. Er sagte, dass man die höchsten Verbraucherschutzstandards der Welt habe. Man werde nicht zulassen, dass polnisches Fleisch in Europa in Umlauf gelange, wenn es nicht die strengsten Auflagen erfülle. Daher sehe man nicht den Grund, warum diese Art der Diskriminierung auf einen EU-Mitgliedstaat angewandt werde.