Gabanyi: "Rumäniens Präsident ist Populist"

Immer mehr Moldauer erhalten einen rumänischen Pass und werden damit EU-Bürger. Die rumänische Regierung beugt sich dem Druck aus dem Nachbarland und beseitigt Hürden für die Staatsbürgerschaft. Dafür gibt es historische Gründe, erklärt die Politologin Anneli Ute Gabanyi im Interview mit EURACTIV.de. Spekulationen über ein „Großrumänien“ seien unberechtigt.

ZUR PERSON

Dr. Anneli Ute Gabanyi (67) ist Politikwissenschaftlerin und Publizistin. Als Rumänien-Expertin arbeitete sie unter anderem für das Südost-Institut in München und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Gabanyi ist Vorstandsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, des Deutsch-Rumänischen und des Deutsch-Moldauischen Forums.

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EURACTIV.de: Frau Gabanyi, hunderttausende Moldauer leben und arbeiten im Ausland. Woran liegt das?

GABANYI: Um die aktuelle Situation zu erklären braucht es einen Blick in die Vergangenheit. Die heutige Republik Moldau erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die ehemalige Moldauische Sowjetrepublik war bis 1812 Teil des historischen rumänischen Fürstentums der Moldau und gehörte zwischen 1918 und 1940 zum Königreich Rumänien. Der neue erstmals in seiner Geschichte unabhängige Staat hatte mit dem politischen Erbe der Sowjetunion zu kämpfen – mit willkürlich gezogenen Grenzen, militärischer Besetzung, der Abspaltung der Region Transnistrien, einer einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Moskau, aber auch mit der schleppenden Transformation und Demokratisierung.

Die Folgen der russischen Finanzkrise von 1998 für die Republik Moldau waren katastrophal: Rückgang der Wirtschaftsleistung, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Arbeitslosigkeit und eine massive, vor allem illegale Migration von Arbeitskräften in die Staaten der EU.

EURACTIV.de: Rund 64,5 Prozent der Moldauer gehören zur rumänischen Volksgruppe. Trotzdem beantragten zunächst nur wenige die rumänische Staatsbürgerschaft…

GABANYI: Das benachbarte Rumänien, das bereits 1991 ein Gesetz verabschiedet hatte, das es allen ehemaligen rumänischen Staatsbürgern ermöglichte, ihre vor 1989 verlorene rumänische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, war für moldauische Arbeitsmigranten solange nicht interessant, als  die Rumänen selbst nicht frei in der EU reisen durften. Dies änderte sich schlagartig, als die Visumspflicht für rumänische Bürger am 1. Januar 2002 in den Schengenraum aufgehoben wurde. Nun stiegen die Anträge moldauischer Bürger auf die Gewährung oder Rückgewährung der rumänischen Staatsbürgerschaft, mit deren Hilfe die Moldauer weiter nach Westen reisen wollten, sprunghaft an.

Ohne EU-Abkommen bleibt der Druck auf Rumänien bestehen

EURACTIV.de: Die rumänische Regierung stoppte zunächst die Entwicklung…

GABANYI: Um seinen EU-Beitritt nicht zu gefährden, verschärfte Rumänien die bürokratischen Hürden für die Verleihung seiner Staatsbürgerschaft – mit Erfolg: Während zwischen 1991 und 2002 rund 94.000 moldauische Bürger die rumänische Staatsbürgerschaft erhalten hatten, waren es zwischen 2002 und 2007 nur 2.700.

EURACTIV.de: Inzwischen hat sich Rumäniens Politik geändert. Nach offiziellen Angaben beantragten allein in den ersten vier Monaten des Jahres 10.000 Moldauer erfolgreich die rumänische Staatsbürgerschaft…

GABANYI: Mit der Einsetzung einer neuen Führung in der Republik Moldau und der Wiederwahl von Präsident Traian B?sescu in Rumänien haben sich die bilateralen Beziehungen stark verbessert. Unter Hinweis auf die gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte der Mehrheitsbevölkerung in der Moldau mit derjenigen Rumäniens, unterstützt die rumänische Regierung uneingeschränkt die Annäherung der Moldau an die EU – im Rahmen der östlichen Partnerschaftspolitik.

Dabei hofft die Führung in Chisinau auf den baldigen Abschluss eines Visumsabkommens mit der EU, das dem Wunsch nach Migration von weiteren moldauischen Arbeitswilligen entgegenkommen und den Status der im Ausland befindlichen illegalen Migranten regeln sollte.

Doch so lange dieses Abkommen nicht geschlossen werden kann, bleibt auch der Druck auf Rumänien bestehen, die bürokratischen Hürden für seine Staatsbürgerschaft zu beseitigen. Um diesem hohen Erwartungsdruck zu entsprechen, stellte der rumänische Präsident B?sescu im April 2009, unmittelbar nach den Parlamentswahlen in der Republik Moldau , die Vereinfachung und Beschleunigung der Erledigung der Anträge auf die rumänische Staatsbürgerschaft in Aussicht.

Zehntausend Anträge sollen monatlich bearbeitet werden, wie viele davon letztlich genehmigt werden können, bleibt abzuwarten. Diese Maßnahmen haben in den letzten Monaten zu einer Zunahme der gestellten wie auch der positiv beschiedenen Anträge geführt, wie den Angaben der neu gegründeten Nationalen Staatsbürgerschaftsbehörde zu entnehmen ist.

Demnach sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 16.000 Anträge auf Gewährung oder Wiedererlangung der rumänischen Staatsbürgerschaft bei der Behörde eingegangen, davon wurden rund 10.000 positiv beschieden. Weitere Schritte in dieser Richtung waren die Unterzeichnung des Abkommens über die Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs zwischen den beiden Staaten sowie die lange überfällige Eröffnung zweier rumänischer Konsulate in der Republik Moldau.

EURACTIV.de: Besteht nicht die Gefahr, dass die Moldauer Gesellschaft auseinander bricht, wenn irgendwann mehr als die Hälfte der Bürger auch einen rumänischen Pass hat und frei in der EU reisen kann, während die russisch- und ukrainisch-stämmige Bevölkerung die entsprechenden Rechte nicht besitzen?

GABANYI: Die rumänische Gesetzgebung ist als Wiedergutmachung für jene Bürger Rumäniens nicht nur in der Republik Moldau gedacht, die durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse zu Opfern gemacht und ihre Staatsbürgerschaft verloren haben. Daneben gibt es auch eine unbekannt hohe Zahl von Moldauern, die über russische oder ukrainische Pässe verfügen. Allein in der separatistischen Ostregion Transnistrien wird die Zahl der Inhaber russischer Pässe auf 100.000 geschätzt. Die Abspaltung Transnistriens und die Errichtung eines von Russland subventionierten Pseudostaates sind das eigentliche Problem der Republik Moldau .

Moldauer Rumänen stimmen für B?sescu

EURACTIV.de: Seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau 1991 stand immer wieder eine Wiedervereinigung mit Rumänien im Raum – könnte es dazu kommen, wenn immer mehr Moldauer auch einen rumänischen Pass haben?

GABANYI: Trotz gelegentlich erhobener gegenteiliger Behauptungen war die Frage der staatlichen "Wiedervereinigung" zwischen Rumänien und der Republik Moldau nach 1991 nie aktuell. Rumänien war 1991 der erste Staat weltweit, der die Unabhängigkeit der Republik Moldau offiziell anerkannte und diplomatische Beziehungen mit ihr aufnahm. Die Vereinigung ist in keinem der beiden Länder Staatsziel und auch nicht in den jeweiligen Verfassungen festgeschrieben.

EURACTIV.de: Dem rumänischen Präsidenten Traian B?sescu wird unterstellt, von einem "Großrumänien" zu träumen, das die Moldau einbeziehen könnte…

GABANYI: Traian B?sescu ist ohne Zweifel ein Populist. Es wäre allerdings verfehlt, ihm die Absicht einer staatlichen Vereinigung Rumäniens mit der Moldau zu unterstellen. Er ist zugleich auch realistisch genug, um zu wissen, dass ein solcher Plan weder wirtschaftlich machbar noch bei der rumänischen Bevölkerung populär wäre. Vielmehr zielten seine Rhetorik und seine Politik vor der Ende 2009 abgehaltenen Präsidentschaftswahl in Rumänien darauf ab, sich die Stimmen der im westlichen Ausland wie auch in der Republik Moldau lebenden Auslandsrumänen zu sichern. Tatsächlich stimmten 90 Prozent der moldauischen Bürger mit rumänischem Pass für B?sescu und ermöglichten dadurch höchstwahrscheinlich seinen hauchdünnen Wahlerfolg .

EURACTIV.de: Die Republik Moldau versucht sich der EU anzunähern. Das langfristige Ziel ist der Beitritt. Wie schätzen Sie den Prozess derzeit ein, gibt es Fortschritte?

GABANYI: Unter seiner neuen provisorischen Führung hat die Republik Moldau große Schritte auf dem Wege der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen sowie über eine Einigung in der Visumsfrage gemacht. Davon erwartet man sich sowohl eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Republik Moldau als auch die Reiseerleichterungen für moldauische Bürger in der EU.

Interview: Alexander Wragge