Gabriel: SPD wird EFSF-Gesetz unterstützen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Regierung die Unterstützung zum neuen EFSF-Gesetz zugesichert. Nach der Entscheidung um kurzfristige Euro-Rettungsaktionen wird es um die Frage gehen, wie die EU und die Euro-Zone auf eine neue vertragliche Basis gestellt werden können. EURACTIV.de dokumentiert dazu auch die Europa-Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat während der Bundestagsdebatte zum "ertüchtigten" Euro-Rettungsschirms EFSF die Zustimmung seiner Partei zum neuen EFSF-Gesetz angekündigt. CDU/CSU und FDP haben den Gesetzesentwurf eingebracht.

Debatte um neuen EU-Vertrag

Neben der Debatte um kurzfristige Euro-Rettungsmaßnahmen verstärkt sich die Diskussion um eine nachhaltige Lösung zur Stabilisierung des Euro und der EU. Dabei geht es auch um eine weitreichende Änderung des Lissabon-Vertrags, der erst im Dezember 2009 in Kraft getreten ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gestern in der Bundestagsdebatte erklärt: "Wenn wir Europa weiterdenken und wenn wir mehr zukunftsfähiges und starkes Europa wollen, dann dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit dafür zu erreichen."

SPD-Chef Gabriel warb heute in seinem Redebeitrag ebenfalls für eine EU-Vertragsänderung, um die bisherigen "Merkel-Bonds" durch echte Euro-Bonds zu ersetzen.

Für Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht im Bundestag, wäre ein neuer Versuch, eine Europäische Verfassung zu etablieren, "ein sehr wertvoller Ansatz". "Es ist ein Prozess der bald in Gang gesetzt werden sollte, denn das wird einige Jahre brauchen", sagte Sensburg im Interview mit EURACTIV.de.

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, hat ebenfalls für eine frühzeitige Vorbereitung einer EU-Vertragsänderung geworben. "Der Vertrag von Lissabon hat den Mangel, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz bei Parlament und Kommission in Brüssel mit diesem EU-Vertrag nicht gestärkt wurde. Wir müssen daher frühzeitig eine Vertragsänderung vorbereiten und einen Konvent einberufen. In der Krise hat die Einsicht Oberhand gewonnen, dass wir nur mit einer europäischen Wirtschaftsregierung in Brüssel die gemeinsame Währung auf Dauer stabilisieren können", sagte Harms im Interview mit EURACTIV.de.

Euro-Wirtschaftsregierung

Inzwischen gibt es zudem Forderungen, der Euro-Zone auch institutionell eine herausgehobene Stellung zuzugestehen. Kanzlerin Merkel hat ihren bereits vollzogenen Kursschwenk von einer angestrebten Europäischen Wirtschaftsregierung zu einer Euro-Wirtschaftsregierung gestern im Bundestag offiziell verkündet: "Wir haben im vorigen Jahr gesagt, es müsse eine Wirtschaftsregierung der 27 geben. Die Wahrheit ist: Wir müssen in der Euro-Zone enger zusammenarbeiten, ohne andere zu verstoßen. Aber wir müssen das vor allen Dingen so schaffen, dass es verbindlich wird. Es hat keinen Sinn, wenn man nur Daten austauscht. Vielmehr muss eine Verbindlichkeit entstehen, und daran muss gearbeitet werden."

Für den FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff sollte eine Euro-Wirtschaftsregierung durch ein "Euro-Parlament" demokratisch kontrolliert und legitimiert werden, das aus den Europaabgeordneten der Euro-Länder bestehen würde. Den Menschen werde bei der Euro-Rettung sehr viel zugemutet. "Da haben sie ein Recht darauf, zu wissen, woran sie sind und warum welche Entscheidungen getroffen werden", sagte Lambsdorff (EURACTIV.de vom 1. September 2011).

Welche Konsequenzen eine solche Euro-Wirtschaftregierung haben würde, hat Sensburg verdeutlicht: "Diese Wirtschaftsregierung müsste in die nationale Haushaltsführung eingreifen dürfen. Sie müsste durchsetzen können, dass diese oder jene Ausgabe nicht getätigt werden darf, dass diese oder jene Steuer erhöht oder gesenkt werden muss. Wenn es bei unverbindlichen Hinweisen und Empfehlungen bleibt, dann gibt es keinen Mehrwert zum jetzigen System."

Eine europäische Wirtschaftsregierung dürfe ein so massives Eingriffsrecht in nationale Haushalte aber nur erhalten, wenn das Europäische Parlament seine Überwachungsfunktion voll ausschöpfen und diese Exekutive kontrollieren könne. "Wenn wir ein starkes Europäisches Parlament schaffen, ist eine Delegation nationaler Haushaltskompetenzen auf die europäische Ebene für mich akzeptabel", sagte Sensburg im EURACTIV.de-Interview.

Merkels Europa-Rede

Kanzlerin Merkel hat gestern im Bundestag in einer emotionalen Rede für den Euro geworben. "Seit bald zehn Jahren können die Menschen in Berlin und Paris, in Rom und Lissabon mit einer gemeinsamen Währung bezahlen. Das ist der Euro. Die Geschichte sagt uns: Länder, die eine gemeinsame Währung haben, führen nie Krieg gegeneinander. Deshalb ist der Euro viel, viel mehr als nur eine Währung. Der Euro ist der Garant eines einigen Europas, oder anders gesagt: Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Merkel benannte die hohe Verschuldung einzelner Länder als das Hauptproblem der heutigen Krise im Euro-Raum haben. "Das muss jetzt zur Erkenntnis aller 17 Staaten werden, die durch eine gemeinsame Währung verbunden sind; denn auf der einen Seite sind wir durch die gemeinsame Währung untrennbar miteinander verbunden, und auf der anderen Seite – das ist die Rechtssituation – hat jedes einzelne dieser 17 Länder die Haushaltshoheit, kann also seinen Haushalt auf Basis nationaler Entscheidungen aufstellen. Wir haben keine politische Union. Mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen, und in dieser Situation müssen wir die richtigen Antworten finden", sagte Merkel.

Michael Kaczmarek

Links

Bundestag: Tagesaktuelles Protokoll der 123. Sitzung (07. September 2011)

CDU/CSU und FDP: Gesetzentwurf Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (5. September 2011)

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Rebecca Harms (Grüne): Für EU-Vertragsänderung und gegen Zwitterlösung (2. September 2011)

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Werner Langen (CDU): Neuer EU-Vertrag nur für die Euro-Zone (2. September 2011)

Wann kommt das Euro-Parlament? (1. September 2011)