"Gefährlicher Populismus" oder "ehrlicher Tabubruch"?

„Der Multi-Kulti-Ansatz ist vollkommen gescheitert“ – mit dieser Diagnose sorgt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel europaweit für Aufsehen. Während einige den „Bruch eines deutschen Tabus“ begrüßen und eine offene Debatte über Einwanderung fordern, warnen Kritiker vor der „Versuchung des Populismus“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Multi-Kulti in Deutschland eine Absage erteilt. Wörtlich sagte sie auf dem Deutschlandtag der CDU-Jugendorganisation Junge Union: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!"

Mit dieser Äußerung hat Merkel nicht nur in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Ihre These wird besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte auch in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten diskutiert. Häufig werden die Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin dabei heftig kritisiert.

So schreibt beispielsweise die italienische Zeitung "Il Sole 24 Ore", Merkel trage "vierzig Jahre deutscher Einwanderungspolitik zu Grabe". Auch nach Ansicht der Tageszeitung "Corriere della Serra" sind Merkels Worte "ein Schock für Europäer, die Berlin als Modell multikultureller Politik ansehen".

"Versuchung des Populismus"

Der französische "Figaro" wundert sich vor allem über die "populistische Stimmungsmache": "Selbst wenn diese in einigen Nachbarstaaten blühte", sei Deutschland "nach Ende der Nazizeit in gewisser Weise immun dagegen gewesen". Die Zeitung macht Spaltungen innerhalb der konservativen Partei dafür verantwortlich, dass sich das jetzt ändert: "Der rechte Flügel der CDU ist der Ansicht, dass die Partei zu liberal ist, und deshalb Wähler verliert."

Ähnlich wirft auch spanische Blatt "El Pais" Merkel vor, sie wolle mit ihren Aussagen "Risse innerhalb ihrer Regierungskoalition schließen". Dabei greife sie zu populistischen Mitteln: "Die Versuchung des Populismus hat nun auch Deutschland erfasst."

Die Zeitung vergleicht Merkels Äußerungen mit denen Nicolas Sarkozys und Silvio Berlusconis und findet die aktuelle Entwicklung beunruhigend: "Die europäische Politik schwenkt in eine gefährliche Richtung. Die Frage ist, wann die Alarmglocken schrillen."

Europäische Stimmung gegen Migranten?

Auch die britische Zeitung "The Independent" sieht eine gesamteuropäische Tendenz: Merkel schließe sich Ländern wie Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden an: "Die Regierungen dort stellen ebenfalls den multikulturellen Ansatz in Frage, der jahrelang verfolgt worden ist."

Die überregionale polnische Tageszeitung Gazeta Wiadomoski führt die zunehmende Anti-Einwanderungs-Stimmung in der Bundesrepublik auf eine "allgemeine Unzufriedenheit über die hohe Arbeitslosigkeit" zurück. Nun werde ein Thema, das "aufgrund der deutschen Vergangenheit lange Zeit tabu war, debattiert."

Multi-Kulti musste scheitern

Es gibt aber auch positive Reaktionen auf die Diagnose der Kanzlerin. Die zweitgrößte spanische Zeitung "El Mundo" lobt Merkel für ihre deutlichen Worte. "Angela Merkel hat gesagt, was die Ideologie des politisch Korrekten zu verbergen sucht: Eine multikulturelle Gesellschaft ist in der Realität zum Scheitern verurteilt."

Ähnlich sieht dies auch die liberale slowakische Tageszeitung "Sme". Demnach sei der Multi-Kulti-Ansatz nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zwangsläufig gescheitert: "Multikulti musste gesetzmäßig scheitern, weil es auf Irrtümern und Illusionen beruhte. Vor allem, weil es die grundlegenden kulturellen Unterschiede negierte. Multi-Kulti scheitert daran, dass ein Teil der Zuwanderer kein Verständnis für das demokratische System aufbringt, für die Freiheit des Einzelnen, für die Gleichberechtigung der Geschlechter und für die für alle gleichermaßen geltenden Gesetze."

Tabubruch

Die niederländische Zeitung "De Volkskrant" meint, Merkel legitimiere mit ihren Äußerungen "die Diskussion über ein äußerst sensibles Thema", dass in Deutschland lange Zeit nicht angesprochen worden sei. Sie wolle "damit auch verhindern, dass eine neue politische Partei rechts von ihrer CDU, ihre Daseinsberechtigung mit der Integrationsproblematik begründen kann."

Die linke slowakische Tageszeitung "Pravda" begrüßt die deutsche Integrationsdebatte daher. Politiker müssten auf die Befürchtungen der Menschen vor den Einwanderern eingehen. Sonst "erweisen sie den tatsächlichen Rassisten einen Dienst". Aktuellen Umfragen zufolge fühlen sich immer mehr Deutsche durch eine Ausbreitung des Islam bedroht.

Deutschland habe die Probleme mit dem "Multikulturalismus im Allgemeinen und der türkischen Minderheit im Besonderen bisher aus naheliegenden historischen Gründen" ignoriert, meint die britische Zeitung "The Independent". Merkel habe mit ihren Äußerungen ein deutsches Tabu gebrochen.

Neue Werte infolge der Einwanderung?

Damit sei es aber nicht getan: "Wenn nun der Fokus auf der Integration liegen soll, muss der Wille dazu auf beiden Seiten vorhanden sein. Nicht nur von den Migranten muss verlangt werden, mehr zu tun. Auch die Regierungen und die einheimische Bevölkerung müssen sich mehr anstrengen."

Auch die niederländische Zeitung "Trouw" meint, Deutschland habe zu der gesamteuropäischen Integrationsdebatte "etwas beizutragen. Deutschland hat vor einigen Jahren bereits eine Debatte über die ‚Leitkultur‘ begonnen und berührte vielleicht sogar den Kern des Problems. Kann unter dem Einfluss von Einwanderung eine Gesellschaft entstehen, in der ganz andere Werte gelten? Oder gibt es unabdingbare Werte, die für jeden, der hier wohnen will, feststehen? Einwanderung führt zu Unsicherheit und daher ist es klug, darüber zu reden."

Die türkische Zeitung Hürriyet beklagt, der aktuellen deutschen Integrationsdebatte mangele es an Aufrichtigkeit. Es müsse "jedem vernünftigen Menschen einleuchten", dass man als Einwanderer nicht gegen das Gesetz, die Sprache und die Kultur eines anderen Landes leben könne. Ebenso klar müsse aber sein, dass es lediglich eine Minderheit von zehn bis fünfzehn Prozent der Einwanderer sei, die sich der Integration in die deutsche Gesellschaft verweigere.

hme

Links

EURACTIV.de: Migration und Integration: Künftig Normalfall (14. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Euro-Einführung? Atomausstieg? Schweden wählt (17. September 2010)

EURACTIV.de: Migrationstrends in OECD-Ländern (16. Juli 2010)

EURACTIV.de: EU-Regionalpolitik und Immigration (25. Juni 2010)

EURACTIV.de: TGD entwirft "Willkommensbrief" für Migranten (27. Oktober 2009)

EURACTIV.de: Kolat zur Integration: "Mit der Keule klappt es nicht" (21. Oktober 2009)

EURACTIV.de: Schweden will "Flüchtlings-Schlüssel" (24. August 2009) 

Dokumente

Union/FDP: Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Presse-Erklärung zum Koaltionsvertrag (27. Oktober 2009)

Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD): Brief zur neuen Willkommenskultur in Deutschland (27. Oktober 2009)