'Geheimgefängnisse': EU will Behauptungen nachgehen [DE]

Vertreter der EU-Kommission wollen nun prüfen, was an der Behauptung, die CIA betreibe geheime Gefängnisse in Osteuropa, dran ist. Polen, Rumänien und die Slowakei bestreiten ihre Existenz.

Die Kommission hat auf Behauptungen der Washington Post reagiert, die am 2. November berichtete, die CIA betreibe Geheimgefängnisse, in denen mutmaßliche Terroristen festgehalten würden. Nach Ansicht von Human Rights Watch könnte es solche Gefängnisse unter anderem in Rumänien und Polen geben. Diese beiden Länder, sowie die Slowakei und Bulgarien, haben offizielle Dementi veröffentlicht. 

„Nach Kenntnis der rumänischen Armee hat es am Luftstützpunk Kogalniceanu in Constanta zu keinem Zeitpunkt Haftlager der Art, wie sie von Human Rights Watch und in der internationalen Presse beschrieben werden, gegeben“, heißt es in der Erklärung des rumänischen Verteidigungsministeriums. 

Der Sprecher des EU-Justizkommissars Franco Frattini, Frisco Roscam Abbing, hat betont, es werde zwar keine offizielle Untersuchung eingeleitet werden, aber: „Wir haben die Berichte gesehen und müssen uns nun mit dem Thema befassen und Kontakte zu den angemessenen Behörden aufnehmen. Experten unserer Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit werden diese Behörden kontaktieren“. 

Obgleich die Behandlung von Häftlingen nicht im Zuständigkeitsbereich der EU liege, müssten solche Geheimgefängnisse in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, so Abbing. Darüber hinaus müssten EU-Kandidatenländer wie Rumänien und Bulgarien die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, die unter anderem Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte als Bedingungen für den EU-Beitritt vorschreiben.

Das Internationale Komitee des Rotes Kreuzes (ICRC) äußert sich ebenfalls besorgt: „Der Zugang zu Häftlingen ist ein wichtiger humanitärer Schwerpunkt des ICRC. Wir sind besorgt über das Schicksal der im Rahmen des so genannten globalen Kampfes gegen den Terror festgenommenen Menschen, deren Zahl unbekannt ist und die an geheimen Orten festgehalten werden“, so Antonella Notari, Sprecherin der ICRC. 

Laut eines Sprechers könnte der Europarat ebenfalls eine Untersuchung einleiten.