Georgische Regierungspartei nutzt im Wahlkampf Desinformation

Die Regierungspartei Georgischer Traum unter der Führung des Oligarchen Bidzina Iwanischwili hat ihren Wahlkampf in Georgien eröffnet. Sie setzt dabei auf Verschwörungstheorien und Desinformation. 

Georgien bereitet sich auf die entscheidenden Wahlen am 26. Oktober vor. Angesichts der zunehmend autoritären Tendenzen der Regierungspartei und ihrer prorussischen Ausrichtung könnte dies das Ende der demokratischen und euro-atlantischen Zukunft Georgiens bedeuten.

Die Partei Georgischer Traum startet den Wahlkampf mit einem gestoppten EU-Beitrittsprozess, Sanktionen, eingefrorener westlicher Unterstützung und engeren Beziehungen zu Russland und China. Gleichzeitig setzt sie auf Verschwörungen, Desinformationskampagnen, Unterdrückung und Angst.

Seit Russlands Krieg in der Ukraine hat sich die georgische Regierungspartei offen gegen den Westen gewandt, indem sie Desinformationen gegen westliche strategische Partner einsetzte. Sie beschuldigte den Westen, das Land in den Krieg hineinziehen und eine sogenannte „zweite Front“ in Georgien eröffnen zu wollen.

Parallel dazu beschuldigte die Regierungspartei westliche Mächte, Putschversuche zu unterstützen, und verwies dabei direkt auf deren Regierungsstellen.

Dies wurde jedoch auf eine ganz neue Ebene gehoben, als die Partei im März 2023 erstmals ein von Russland inspiriertes Gesetz über ausländische Agenten vorlegte.

Auf die Angriffe auf westliche Partner und die Bemühungen, diese zu diskreditieren, folgten zusammen mit der Einführung des Gesetzes unverhohlene Versuche, demokratische Kräfte und alle kritischen Stimmen in Georgien zu unterdrücken.

Dies ging über repressive Strafmaßnahmen sowie Verleumdungs- und Hasskampagnen, die im Laufe der Jahre eingesetzt wurden, hinaus. Es wurde ein Präzedenzfall für die Legalisierung von Unterdrückung, das harte Durchgreifen gegen Parteikritiker und deren Handlungsunfähigkeit geschaffen.

„Wenn [die NGOs] sich nicht an [das Gesetz über ausländische Agenten] halten, werden Geldstrafen verhängt, dann wird ihr Vermögen eingefroren. Sie werden weder arbeiten noch Gelder erhalten können“, erklärte der Sekretär der Partei, Kahkha Kaladze, eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes gegenüber den Medien.

Während sich das Land den richtungsentscheidenden Wahlen nähert, stellen der zivile Widerstand und die Opposition die Nation vor die Wahl zwischen „Europa [EU] und Russland.“ Die Partei Georgischer Traum, die Kriegsängste schürt, macht die Abstimmung hingegen zu einer Wahl zwischen „Krieg und Frieden.“

„Es ist ein Referendum zwischen Krieg und Frieden, zwischen Sklaverei und Würde, zwischen der Rückkehr in die dunkle Vergangenheit und dem Voranschreiten, zwischen völliger Perspektivlosigkeit und der europäischen Perspektive Georgiens“, sagte Iwanischwili bei der Eröffnungsrede der Kampagne in Tiflis.

Das Narrativ der Globalen Kriegspartei

Eines der Schlüsselelmente der Desinformationskampagne ist das Narrativ der „Globalen Kriegspartei“, das erstmals Anfang 2022 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auftauchte.

Mamuka Mdinaradze, der Parlamentsvorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum, war neben Ministerpräsident Irakli Kobachidse einer der lautstärksten Wortführer. Er bezichtigte die Kritiker der georgischen Antwort auf den Krieg Teil einer „Kriegspartei“ zu sein.

Mdinaradze verscuhte zunächst den größten Gegner der Regierungspartei dadurch zu diskreditieren: die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM).

Da die Regierungspartei dazu neigt, ihre Kritiker mit der Vereinigten Nationalen Bewegung in Verbindung zu bringen, um sie zu diskreditieren, wurde die „Kriegspartei“ zu einem Synonym für eine „kollektive UNM.“ Dies ermöglichte es der Regierungspropaganda, unerwünschte Kräfte und Einzelpersonen als Kriegstreiber zu diskreditieren.

Diese Gruppe von Personen und Kräften unter diesem Begriff hat sich auf alle georgischen Oppositionsparteien, die EU und EU-Beamte sowie georgische zivilgesellschaftliche Gruppen ausgeweitet.

Die Ursprünge dieses Narrativs gehen auf die Vermögensstreitigkeiten Iwanischwilis mit der Bank Credit Suisse zurück. Der Streit begann in den 2000er Jahren, als ein Bankangestellter Iwanischwilis Vermögen falsch verwaltete, und dauert seither an.

Mdinaradze behauptete, der Westen habe den Schweizer Bankenriesen Credit Suisse absichtlich in den Bankrott getrieben, um den Parteigründer und Milliardär Iwanischwili unter Druck zu setzen.

Ministerpräsident Kobachidse teilte der Öffentlichkeit mit, Iwanischwili habe sich geweigert, den US-Unterabteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, während seines Besuchs in Tiflis im Mai zu treffen.

Der Grund für diese Weigerung sei in allen Fällen derselbe gewesen: Iwanischwili habe gesagt, er stehe bereits de facto unter Sanktionen, weil zwei Milliarden Dollar, die er dem Westen anvertraut habe, eingefroren worden seien. Diese seien dann in den Händen der Globalen Kriegspartei aufgetaucht. Dies erklärte Kobachidse auf der Pressekonferenz.

Iwanischwili propagierte persönlich die Verschwörung der Globalen Kriegspartei. Er beschuldigte die westliche „Globale Kriegspartei“, sich in die Angelegenheiten Georgiens einzumischen und Konfrontationen zwischen Georgien und Russland sowie in der Ukraine anzustiften.

Er sagte, Georgien werde von einem externen Revolutionskomitee und nicht von einer gewählten Regierung kontrolliert, und bezeichnete NGOs als vom Ausland unterstützte Pseudo-Eliten.

In seiner letzten Wahlkampfrede stellte Iwanischwili die Verschwörung der globalen Kriegspartei in den Mittelpunkt der Wahlkampagne der Regierungspartei. Er behauptete, dass „das Netzwerk von Agenten der Macht mit globalem Einfluss“, welches versucht habe, Georgien in eine „zweite Front“ zu verwandeln, und „NGO-geführte Revolutionen“ unterstützt habe, die Kriegspartei sei, die von der Partei des Friedens besiegt werden müsse. Damit machte er diese Wahl zu einer Entscheidung zwischen diesen beiden Parteien.

„Wir brauchen einen besonders starken Sieg, der der verfassungsmäßigen Mehrheit entspricht, um der Kriegspartei, dem Netzwerk von Agenten, dem Radikalismus, der Polarisierung und dem liberalen Faschismus in Georgien endlich ein Ende zu setzen“, fügte Iwanischwili hinzu. Auf diese Weise verdeutlichte er seine Bemühungen um eine verfassungsmäßige Mehrheit.

Westliche Reaktion

Georgiens Regierungspartei hatte das von Russland inspirierte Gesetz über ausländische Agenten weiter vorangetrieben. Darin wurden ihre Kritiker als Agenten bezeichnet und bereits vor den Wahlen Unterdrückungsmaßnahmen angekündigt. Der Westen nahm diesen drastischen prorussischen außenpolitischen Kurswechsel der Regierungspartei und den schweren Schlag gegen die Demokratie so ernst wie nie zuvor.

Am 11. Juli verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses Sanktionsgesetze gegen Georgien.

Der US-Abgeordnete Joe Wilson legte am 23. Mai im Repräsentantenhaus das Gesetz „Mobilizing and Enhancing Georgia’s Options for Building Accountability, Resilience, and Independence Act“ (MEGOBARI-Gesetz) vor.

Das Gesetz enthält Sanktionen gegen georgische Beamte, die die Demokratie untergraben. Des Weiteren werden US-Behörden dazu verpflichtet, dem Kongress über unzulässige Einflussnahme, die Umgehung von Sanktionen und russische Geheimdienstaktivitäten in Georgien zu berichten.

Am selben Tag stellten die Senatoren Jeanne Shaheen, Jim Risch, Ben Cardin und Pete Ricketts den „Georgian People’s Act“ (GPA) im Senat vor.

In dem Gesetzentwurf werden Maßnahmen als Reaktion auf die jüngsten Aktionen der georgischen Regierung vorgeschlagen. Dazu gehören Sanktionen gegen Beamte, eine Überprüfung der Auslandshilfe und eine Neubewertung der bilateralen Beziehungen. Der Gesetzentwurf fordert die georgische Regierung auf, diese Probleme anzugehen, die demokratischen Grundsätze zu wahren und im Oktober freie und faire Wahlen zu gewährleisten.

Desinformationskanäle in Georgien haben behauptet, dass das amerikanische MEGOBARI-Gesetz sowie die georgische Charta zu einem Putsch aufforderten. Bei der Charta handelt es sich um einen von Präsident Surabichili eingeführten Leitfaden für die europäische Zukunft Georgiens.

Georgien war im Juni Thema eines Treffens der EU-Außenminister. EU-Spitzendiplomat Josep Borell sagte nach dem Treffen, die georgische Regierung steuere das Land von der Europäischen Union weg.

Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde Georgien auf seinem Weg zur EU-Integration nicht vorankommen. Brüssel werde in Erwägung ziehen, die Finanzhilfe für die Regierung sowie die Unterstützung durch die Europäische Friedensfazilität (EFF) auszusetzen.

In den darauffolgenden Tagen kündigte das US-Außenministerium an, die NATO-Übung Noble Partner auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dies geschehe im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Georgien.

Der EU-Botschafter in Georgien erklärte, dass der Rat beschlossen habe, den EU-Beitrittsprozess Georgiens zu stoppen. Außerdem sollen die 30 Millionen Euro Unterstützung für Georgien aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) eingefroren werden.

Trotz der eindeutigen Reaktionen der EU auf die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten seien die Chancen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vor der Verabschiedung des Gesetzes gleich null gewesen. Doch nun seien sie „auf etwa 20 bis 30 Prozent gestiegen“, behauptete Kobachidse.

Anfang Juni kündigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, die Umsetzung der ersten Tranche von Sanktionen (Visabeschränkungen) an. Diese richten sich konkret gegen Georgier, die für die Untergrabung der Demokratie und der Versammlungsfreiheit, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft und die Verbreitung von Desinformationen verantwortlich sind.

Einerseits bezeichnete die Regierungspartei die Erpressung durch Visabeschränkungen als unverhohlenen Versuch, die Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens zu untergraben. Sie sieht in der Verhängung von Sanktionen gegen Familienmitglieder eine faschistisch-bolschewistische Taktik.

Auf der anderen Seite behauptet die Partei, dass solche Maßnahmen kontraproduktiv seien und nur denen schadeten, die die Sanktionen verhängen. Einige Mitglieder leugneten sogar die Existenz dieser Sanktionen.

Im August soll das Gesetz, das die Registrierung von Organisationen bei einer zentralen Behörde vorschreibt, eingeführt werden. Sowohl zivilgesellschaftliche Gruppen als auch die georgische Präsidentin haben gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht geklagt. Die Zivilgesellschaft plant zusätzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einzureichen.

Dieser Artikel ist Teil des FREIHEIT Medienprojekts zu Europas Nachbarschaft, das vom Europäischen Medien- und Informationsfonds (EMIF) finanziert wird.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]