Gericht: Nordirland-Protokoll muss eingehalten werden

Eine Anweisung des nordirischen Landwirtschaftsministers Edwin Poots, Einfuhrkontrollen für Waren aus Großbritannien auszusetzen, war rechtswidrig. Das entschied der High Court in London am Donnerstag (15. Dezember).

Im Februar hatte Poots, der frühere Vorsitzende der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), die das Nordirland-Protokoll ablehnt, die Zollbeamt:innen angewiesen, die im Rahmen des Protokolls vorgeschriebenen Zollkontrollen nicht durchzuführen.

Wochen später verließ Poots seinen Posten in der nordirischen Regierung, als die DUP ihre Mitglieder zurückzog.

Trotz der Anweisung Poots wurden die Kontrollen gemäß den Bestimmungen des Protokolls weiter durchgeführt.

In einem Urteil, mit dem die Anweisungen des ehemaligen Ministers förmlich aufgehoben wurden, stellte der zuständige Richter jedoch fest, dass „es schwierig ist, eine andere Schlussfolgerung zu ziehen, als dass die angefochtene Entscheidung eine offenkundig politische Entscheidung war. Sie wurde aus politischen Gründen und als Teil einer gegen das Protokoll gerichteten politischen Kampagne getroffen.“

Poots hatte argumentiert, es gebe „keine einfachen Antworten wenn das Gesetz eine Sache verlangt und die Politik etwas anderes fordert.“

Aus Sicht eines Politikers möge dies zwar durchaus der Fall sein, erklärte der Richter, doch „aus der Sicht des Gerichts gibt es eine einfache Antwort und die lautet, dass das Gesetz befolgt werden muss.“