Gerüchte und Dementis um Rücktritt Ashtons

EU-Diplomaten dementierten Gerüchte, wonach Catherine Ashton amtsmüde sei und von ihrem Posten als Außenbeauftragte der EU zurücktreten könnte. Dies könnte auf Druck seitens der Mitgliedsstaaten zurückgehen – speziell aus ihrem eigenen Herkunftsland Großbritannien, wo diesen Donnerstag (6. Mai) gewählt wird.

„Das ist nichts als Einbildung“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, am Montag. Das Dementi bezog sich auf Artikel in der britischen Presse über Ashtons unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem Amt der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Konservative Blätter berichteten von namentlich nicht genannten Quellen, die Ashton beschuldigten, den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nicht in den Griff zu kriegen. “Daily Telegraph” und “Daily Mail” betonten, dass die Kritik an Ashton hauptsächlich aus Frankreich komme.

Französische Haltung

Ein Sprecher der Ständigen Vertretung des französischen Parlaments in der EU in Brüssel wies diese Gerüchte heftig zurück. „Wir unterstützen die bisherige Arbeit von Catherine Ashton voll und ganz – einschließlich ihrer Arbeit betreffend den neuen diplomatischen Dienst. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat erst vorige Woche beim jüngsten Rat in Luxemburg seine Unterstützung für Ashtons Arbeit demonstriert.“

Frankreich gilt aus mehreren Gründen als Ashton-kritisch – vor allem wegen ihrer Haltung zum Nahostkonflikt, ihrer mangelnden internationalen Präsenz und ihrer begrenzten Sprachenkenntnisse. Allerdings wurde die Kritik aus Paris an ihren Bemühungen beim EAD-Aufbau nie öffentlich geäußert.

Um die Kritik zu entschärfen, sahen sich Diplomaten nun sogar genötigt, Zufriedenheit mit ihren fremdsprachlichen Leistungen zu demonstrieren. „Ihr Französisch ist schon ausreichend, außerdem will sie ja auch noch Stunden nehmen“, sagte der Sprecher aus Frankreich.

Britische Wahlfalle

Ein anderes Argument, das in der Medienlandschaft zirkuliert, betrifft den britischen Wahltermin: Nach dem Urnengang am Donnerstag könnte Ashton durch einen anderen britischen Politiker ersetzt werden. Als möglicher Anwärter für ihren Posten gilt vor allem der britische Außenminister David Miliband. Noch vor wenigen Monaten hatte er den Posten zurückgewiesen.

Es bleibt indes unklar, welche Interessen Miliband haben soll, wenn er einen Posten in der neuen Regierung des Vereinigten Königreichs aufgibt, die im Falle eines Sieges der Labour Party oder einer Koalition mit den Liberaldemokraten nach der Wahl alles andere als sicher ist. Noch unklarer ist, warum eine neugewählte konservative Regierung ausgerechnet einen Labour-Politiker unterstützen soll, der britische Interessen in Brüssel vertreten soll.

Einige Diplomaten sind außerdem der Meinung, dass Großbritannien, wenn es die Ablösung von Ashton betreiben sollte, möglicherweise die Büchse der Pandora aufmacht. Das könnte bedeuten, dass die Spitzenjobs der EU unter den EU-Mitgliedsländern neu ausgehandelt werden müssen. „Der Schlüsselposten als EU-Außenminister dürfte London dann aber nicht noch einmal gesichert sein“, mutmaßt ein Diplomat.

Die Option mit Miliband birgt einen weiteren Schwachpunkt: die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Die Gleichstellungsfrage war in der neuen Barroso-Kommission ein so starker Punkt, dass eine Ersetzung von Frau Ashton durch einen männlichen Politiker undenkbar ist“, betonte ein Kommissionsbeamter.

"Nicht so schlecht gemacht"

„Obwohl sie mehr und besser hätte arbeiten können, ist die allgemeine Ansicht, dass Ashton ihre Sache nicht so schlecht macht. Sie hat es mit einer bisher nie dagewesenen und sehr komplexen Situation zu tun. Die Zusammenstellung eines diplomatischen Dienstes aus unterschiedlichsten Traditionen ist alles andere als einfach“, erklärte ein Brüsseler Diplomat. „Wir sollten ihr mehr Zeit geben. Allein schon deswegen, weil ihre Ersetzung noch zusätzlich Zeitverschwendung beim Aufbau des EAD bedeuten würde.“

EURACTIV.com (Brüssel)