Geschäftiger Herbst kommt auf EU-Agrarpolitik zu
Von der lang erwarteten Verabschiedung der Strategiepläne der Mitgliedsstaaten für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis zu den Sorgen über Knappheit bei Dünge- und Futtermitteln hält dieser Herbst viel für den EU-Landwirtschaftssektor bereit.
Von der lang erwarteten Verabschiedung der Strategiepläne der Mitgliedsstaaten für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis zu den Sorgen über Knappheit bei Dünge- und Futtermitteln hält dieser Herbst viel für den EU-Landwirtschaftssektor bereit.
Das EURACTIV-Agrarressort wagt einen Überblick über die wichtigsten Themen, die im Agrarbereich in den nächsten Monaten anstehen.
GAP-Pläne
Einen ersten Schwung nationaler GAP-Strategiepläne – sieben an der Zahl – hat die EU-Kommission am Mittwoch (31. August) genehmigt, darunter Spanien, Frankreich und Polen.
In den Plänen legen die Mitgliedstaaten dar, wie sie die neun Ziele der neuen GAP-Reform erreichen wollen.
Der Krieg in der Ukraine hat jedoch den Entwurfs- und Genehmigungsprozess der Pläne verzögert, die der EU-Kommission vor der Invasion zur Genehmigung vorgelegt worden waren.
Die EU-Exekutive hält aber daran fest, dass alle Pläne rechtzeitig zum Inkrafttreten der reformierten GAP am 1. Januar 2023 angenommen werden sollen.
Ukraine-Krieg
Mit in die Höhe schießenden Lebensmittelpreisen, Handelsblockaden und steigenden Düngemittelkosten hat Russlands Krieg in der Ukraine weltweit zu erheblichen Störungen im Agrar- und Ernährungssektor geführt.
Im Juli wurde unter Vermittlung der Türkei ein Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland besiegelt, das die sichere Lieferung von ukrainischem Getreide in die übrige Welt erleichtern soll und die Wiederaufnahme der Exporte übers Schwarze Meer ermöglicht.
Das Abkommen sowie verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion haben dazu beigetragen, den Druck auf das globale Nahrungsmittelsystem zu verringern, und die Lebensmittelpreise sind leicht zurückgegangen.
Dennoch bleibt die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln aufgrund der besorgniserregenden Prognosen für die bevorstehende Aussaat in der Ukraine ein Problem.
Besonders in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens gibt es weiter ernste Sorgen in Sachen Ernährungssicherheit.
Afrikanische Staaten sind derweil zum Ziel einer russischen Charmeoffensive geworden, mit der Moskau die Länder davon überzeugt will, die Nahrungsmittelknappheit werde nicht durch Russlands Krieg, sondern durch die westlichen Sanktionen verursacht.
Futter- und Düngemittel
Sorgen über Knappheit und steigende Preise bei Düngemitteln dürften sich bis zum Ende des Jahres weiter hinziehen.
Die europäischen Düngemittelfirmen schlugen diese Woche Alarm wegen der in die Höhe geschossenen Gaspreise, die ihrer Meinung nach zur Drosselung oder Stilllegung des „größten Teils“ der europäischen Düngemittelproduktion geführt haben.
„Ein dringendes und entschlossenes Krisenmanagement auf EU-Ebene ist erforderlich, um die Düngemittelproduktion wiederherzustellen“, schrieb Fertilizers Europe in einer Erklärung und betonte, dies sei der Schlüssel zur Gewährleistung langfristiger Ernährungssicherheit in Europa.
Unterdessen hat die EU in diesem Jahr eine der schlimmsten Dürreperioden erlebt, von der 14 der 27 Mitgliedstaaten schwer betroffen sind.
So hat FarmEurope hat davor gewarnt, dass die Rapserzeugung sowie eine Reihe anderer Kulturen zurückgegangen seien, was die Bilanz der Landwirt:innen „noch fragiler“ mache.
Vor allem die Futtermittelproduktion befinde sich in einem „sehr besorgniserregenden Zustand“, was die Kosten in dem Bereich weiter in die Höhe treibt und viele Landwirt:innen in diesem Herbst gefährden könnte.
CO₂-Speicherung
Im November wird die Kommission voraussichtlich einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung von Kohlenstoffsenken in der Landwirtschaft vorlegen.
Der Vorschlag soll europäische Rechtsvorschriften für die Zertifizierung des CO₂-Abbaus im Detail regeln, einschließlich der notwendigen Regeln für die Kontrolle, Berichterstattung und Überprüfung von Kohlenstoffsenken.
Je nach Förderrahmen könnten Maßnahmen für die Bindung von CO₂ aus der Atmosphäre damit künftig eine zusätzliche Einnahmequelle für Landwirt:innen bieten.
Tiertransporte
Nach einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Vorfällen in jüngster Zeit, bei denen Nutztiere auf See festsaßen, ist der Tierschutz weiterhin ein zentrales Thema der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik.
Die Kommission bereitet im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens tertiäre Rechtsvorschriften zur Verbesserung der amtlichen Kontrollen auf Tiertransportschiffen vor, die bis Ende 2022 verabschiedet werden sollen.
Lebensmittelkennzeichnung
Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive gegen Ende des Jahres ihren Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen vorlegen wird.
Die Angelegenheit ist hochpolitisch: Während beispielsweise Deutschland sich dafür einsetzt, europaweit den in der Bundesrepublik bereits verwendeten Nutri-Score zu nutzen, dürfte sich der hartnäckige Widerstand der südlichen Mitgliedstaaten gegen das Nutri-Score-System in nächster Zeit nicht legen.
So gab kürzlich die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM bekannt, dass der Nutri-Score in Italien nicht verwendet werden dürfe, und zwang Carrefour und andere Händler, die die französische Nährwertkennzeichnung verwenden, diese Kennzeichnung auf ihren in Italien verkauften Produkten zurückzuziehen.
Angesichts der hochkochenden Emotionen ist zu erwarten, dass es im Vorfeld der Vorlage des Vorschlags zu hitzigen Diskussionen kommen wird.
Noch offene Debatten
Ministerrat und EU-Parlament werden Gespräche über den Vorschlag der Kommission aufnehmen, den Einsatz und die Risiken chemischer Pestizide bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Dieser wurde bereits von einigen Mitgliedstaaten heftig kritisiert.
Die Verhandlungen über die Überarbeitung der Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden werden jedoch voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen und unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abgeschlossen werden.
Die Kommission hat außerdem im April einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Regelung für die Lebensmittelqualität vorgelegt, und es wird erwartet, dass Rat und Parlament bald ein gemeinsames Paket von Änderungen vorlegen und die Reform des Rahmens für geografische Angaben (g.g.A) besiegeln werden.
Die EU-Abgeordneten und die Landwirtschaftsminister:innen sind derweil auch aufgerufen, die Überarbeitung der EU-Absatzförderungspolitik abzuschließen, mit der die EU bestimmte europäische Lebensmittel unterstützt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Verbrauch im In- und Ausland zu fördern.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
