Gewerkschaften erschüttern Brüssel mit starker Demo gegen Sparmaßnahmen
Bis zu 100.000 Gewerkschaftler demonstrieren heute (29. September) in Brüssel, um eine Milderung der „drakonischen“ Sparmaßnahmen in EU-Ländern zu fordern. Die Gewerkschaften hoffen, dass ihre Aktion dazu führen wird, nationale und EU-weite Strategien zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu überdenken.
Bis zu 100.000 Gewerkschaftler demonstrieren heute (29. September) in Brüssel, um eine Milderung der „drakonischen“ Sparmaßnahmen in EU-Ländern zu fordern. Die Gewerkschaften hoffen, dass ihre Aktion dazu führen wird, nationale und EU-weite Strategien zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu überdenken.
Die Demonstranten sollen aus allen Ecken des Kontinents einreisen, um sich für eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in der EU-Hauptstadt zu treffen. Solidaritätsproteste sind in zahlreichen Mitgliedsstaaten geplant, einschließlich Griechenlands, Irlands, Italiens, Lettlands und Polens.
Derweil erlebt Spanien seinen ersten Generalstreik seit 2002 und der Demonstration der Hauptgewerkschaften – die UGT und die CCOO – gegen Sparmaßnahmen, die von der sozialdemokratischen Regierung von José Luis Zapatero eingeführt worden waren. Die Gewerkschaften hatten vorher mit einem Generalstreik im Mai 2010 gedroht, als sich Gespräche mit der Regierung über die Reform des Arbeitsmarkts in der Sackgasse befanden (EURACTIV 31.05.10).
Sparhaushalte: „zu weit, zu früh“?
Der europäische Gewerkschaftsbund (ETUC), der die treibende Kraft hinter der Demonstration ist, hofft, dass eine starke Botschaft die Revidierung von Sparprogrammen veranlassen kann, die er als „drakonisch“ einschätzt.
In seinem Interview mit EURACTIV vom 28. September hat der Generalsekretär von ETUC, John Monks, erklärt, dass die Gewerkschaften der Ansicht seien, sowohl die nationalen Regierungen als auch die EU-Chefs seien „zu weit und zu früh“ gegangen, da sie zu Beginn der griechischen Krise in Panik geraten seien und Maßnahmen getroffen hätten, die zu einem „echten Risiko“ einer erneuten Rezession geführt hätten.
Conny Reuter, Präsident der „Social Platform“, einem Netzwerk europäischer sozialer NRO, teilt die Ansichten der Gewerkschaften. Vor seiner Abfahrt zur Brüsseler Demonstration erklärte er EURACTIV, dass die „übertrieben gekürzten Haushalte“ zu gefährlichen Kürzungen der Sozialausgaben geführt hätten, und gab das Beispiel der Lehrergehälter in Lettland, die um 30 Prozent gesenkt wurden.
Es gebe andere Möglichkeiten, sagen soziale NRO
Was nationale Regierungen und EU-Gesetzgeber versäumt hätten zu verstehen, argumentierte er, sei, dass in einer Krisenzeit soziale Bedürfnisse höher seien, und man sich mobilisieren müsse, um hervorzuheben, dass es andere Möglichkeiten gebe.
Diese Alternativen könnten Reuters zufolge andere Einnahmequellen einbeziehen, um schwache Haushalte zu unterstützen. Darunter könnte man die viel diskutierte Steuer auf finanzielle Transaktionen (FTT) finden, die großen Transaktionen eine Abgabe aufzwingen soll.
Europa 2020 – Königsweg oder Fußpfad?
Der Brüsseler Streik zielt darauf ab, auf die EU-Politik großen Einfluss zu nehmen. ETUC und die „Social Platform“ glauben, dass die „Europa 2020“-Strategie der Europäischen Kommission, die Brüssels Wirtschaftsstrategie in den nächsten zehn Jahren steuern wird, zwei unterschiedlichen Richtungen folgen könnte.
Entweder könne sie sich für den „Königsweg“ entscheiden und auf die Kommissionsziele eines nachhaltigen, grünen Wachstums Wert legen, oder sich für den „Fußpfad“ entscheiden, und eine „strikte Anwendung“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts „akribisch einhalten“.
Die Streiks und Demonstrationen, sagte Reuters, zielten darauf ab, die klare Botschaft an die EU-Chefs zu übermitteln, dass sie die falsche Wahl träfen.
