Gipfel: Die EU formiert sich neu

Die EU-Chefs haben beim Europäischen Gipfel nicht nur um den EFSF-Hebel gestritten. Das Ratsdokument bezeugt die Debatte um die Neujustierung des Verhältnisses von Euro-Zone zur Gesamt-EU. EURACTIV.de dokumentiert die Schlussfolgerungen in Auszügen.

Der Europäische Gipfel hat hohe Erwartungen in eine sofortige Lösung der Schuldenkrise enttäuscht. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 zeigen jedoch, wohin sich die EU in Zukunft entwickeln will.

Euro-Zone und Gesamt-EU

Die EU steckt derzeit intern in einer Beziehungskrise. Die Länder der Euro-Zone müssen ihre Politik künftig stärker aufeinander abstimmen. Die krisenbedingte Integration geht in der Euro-Zone inzwischen so rasant voran, dass einige Nicht-Euro-Länder bereits den Zusammenhalt der EU27 gefährdet sehen.

Beim Europäischen Rat haben sich beide Teil-EUs nun darauf verständigt, "dass Kohärenz zwischen den Maßnahmen des Euro-Währungsgebiets und denen der Europäischen Union bestehen muss, wobei die Integrität der Europäischen Union insgesamt und ihr Funktionieren mit 27 Mitgliedstaaten voll und ganz gewahrt werden müssen."

Die wachsende Skepsis über die zwischen Euro-Chefs ausgehandelten Alleingänge wird auch mit einem klaren Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission deutlich. Die Kommission trage "die Verantwortung dafür, dass die EU-Rechtsvorschriften, einschließlich derer zum Binnenmarkt, von allen 27 Mitgliedstaaten eingehalten werden, und dass für alle Mitgliedstaaten, auch für diejenigen, die nicht am Euro teilnehmen, die gleichen Bedingungen gelten."

Personalien: Ratspräsident und Euro-Ratspräsident

Außerdem haben die 27 EU-Länder einige Formalitäten zur Beziehung zwischen dem Ratspräsidenten (derzeit: Herman Van Rompuy) und der neu zu schaffenden Position eines Euro-Ratspräsidenten festgelegt. Dazu heißt es in den Schlussfolgerungen: "Der Präsident des Euro-Gipfels wird von den Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zu dem gleichen Zeitpunkt benannt werden, zu dem der Europäische Rat seinen Präsidenten wählt; die Amtszeit entspricht der des Präsidenten des Europäischen Rates. Bis zur nächsten entsprechenden Wahl wird der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rates bei den Euro- Gipfeltreffen den Vorsitz führen. Der Präsident des Euro-Gipfels wird die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Vorbereitungen und die Ergebnisse der Euro-Gipfeltreffen auf dem Laufenden halten."

Damit sich die Euro-Länder nicht zu sehr von der EU ablösen, wurde auch vereinbart, dass die Euro-Gipfeltreffen – beginnend mit dem Treffen am Mittwoch (25. Oktober 2011) – nur nach einem Gipfeltreffen aller EU27-Chefs stattfinden sollen.

Deutschland drängt auf "begrenzte Vertragsänderungen"

Wenig Zustimmung gibt es offenbar für den auch von Deutschland forcierten Wunsch, den EU-Vertrag zu ändern, um die neuen Verhältnisse in der Euro-Zone auf eine rechtlich saubere Grundlage zu stellen. Wie EURACTIV Brüssel berichtet, wurde die nachfolgende Passage vor allem auf Drängen Deutschlands in die Schlussfolgerungen aufgenommen: "Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Staats- und Regierungschefs der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten beabsichtigen, Überlegungen dazu anzustellen, wie die wirtschaftliche Konvergenz im Euro-Währungsgebiet weiter vorangebracht, die finanzpolitische Disziplin verbessert und die Wirtschaftsunion vertieft werden kann, wozu auch gehört, zu sondieren, inwieweit in begrenztem Umfang Vertragsänderungen vorgenommen werden können. Der Europäische Rat weist darauf hin, dass Vertragsänderungen von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden müssen."

Italiens Premier Silvio Berlusconi soll Verhandlungsteilnehmern zufolge einer EU-Vertragsänderung sehr kritisch gegenüberstehen. Berlusconi habe erklärt, dass es sehr schwer werde, den Menschen derzeit eine Vertragsänderung zu erklären. Nach Informationen von EURACTIV Brüssel war der britische Premierminister David Cameron bei allen Aspekten zur stärkeren Integration der Euro-Länder innerhalb der EU sehr skeptisch. Ein EU-Vertreter sagte: "Es hat Ewigkeiten gedauert, voranzukommen, weil Cameron kaum einem Aspekt zustimmen wollte."

Die "begrenzten Vertragsänderungen" sollen auf die Agenda des nächsten Europäischen Gipfels im Dezember gesetzt werden. Grundlage soll dabei ein Bericht sein, "den der Präsident des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Euro-Gruppe erstellen wird".

Nach Vorstellungen von Bundeskanzlerin Merkel soll der Euro-Stabilitätspakt in den EU-Verträgen verankert werden. Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes "Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland" heißt es dazu: "Wir werden auch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die EU-Verträge integrieren, damit er die Wirkung einer Schuldenbremse auf europäischer Ebene entfaltet. Bisher besteht er überwiegend aus Regelungen, die leichter geändert werden können als die EU Verträge. Dies wollen wir in Zukunft verhindern. Wir wollen, dass auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes künftig durchsetzen und Verstöße ahnden kann". Der CDU-Bundesvorstand hatte den europapolitischen Leitantrag am Montag bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltung verabschiedet. Der CDU-Parteitag entscheidet am 14./15. November 2011 in Leipzig über diesen Antrag.

Wirtschaftspolitische Steuerung

Auch zu einer zweiten Personalie, die allein die Euro-Zone betrifft, haben sich die Mitgliedstaaten geäußert. Mit Bezug auf das Paket von sechs Gesetzgebungsakten zur wirtschaftspolitischen Steuerung begrüßt der Europäische Rat "die Absicht der Kommission, die Rolle des für eine genauere Überwachung und zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen zuständigen Kommissionsmitglieds im Kollegium zu stärken." Diese Passage geht auf eine niederländische Initiative zurück, die von Deutschland und Frankreich unterstützt wird (EURACTIV vom 18. Oktober 2011).

Europäisches Semester

Die EU-Staaten hatten sich in der Schuldenkrise dazu durchgerungen, ihre jährliche Haushaltsplanung stärker mit Brüssel abzustimmen. Bisher ist unklar, wie verbindlich die Vorgaben der Europäischen Kommission sind, die sie in ihren "länderspezifischen Empfehlungen" an die Nationalstaaten weitergibt. Jetzt haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, "dafür Sorge zu tragen, dass die länderspezifischen Empfehlungen in ihren nationalen Beschlüssen zur Haushaltspolitik und zu den Strukturreformen umfassend berücksichtigt werden […]."

"Das nächste Europäische Semester sollte so ehrgeizig wie möglich sein und die Lehren aus der Vergangenheit umfassend berücksichtigen […]."

Die EU-Chefs haben in ihren Schlussfolgerungen hervorgehoben, dass "gegenwärtig die gesetzgeberischen Arbeiten an den Kommissionsvorschlägen für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer stattfinden".

Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum

Großbritannien hat sich mit seinem Widerstand gegen die von der EU-Parlament und EU-Kommission angeregte Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. In den Schlussfolgerungen wird dies in folgender Formulierung deutlich: "Der Europäische Rat nimmt den Vorschlag der Kommission für eine Finanztransaktionssteuer zur Kenntnis."

Deutschland drängt deshalb auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" (23. Oktober 2010) für diesen alternativen Euro-Alleingang geworben: "Zu viele Eigeninteressen werden verteidigt, zu wenig sehen sich die Staaten im selben globalen Boot. Das muss man leider auch in der Diskussion über die Finanztransaktionsteuer feststellen." Da auf globaler Ebene die USA und China blockieren, bleibe eine Einführung auf EU-Ebene. "Hier blockiert Großbritannien. Im Zweifelsfall müssen wir die Finanztransaktionssteuer eben in der Euro-Zone einführen", so Kauder.

Diese Position steht zudem im europapolitischen Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes. Dort heißt es: "Wir setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in der Eurozone unterstützen und weiterhin auf eine EU-weite und internationale Umsetzung drängen. Die Steuer soll so ausgestaltet sein, dass die Interessen des Finanzplatzes Deutschland angemessen gewahrt bleiben."

Verschärfte Vorschriften im Finanzsektor

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates finden sich weitere Erklärungen zur Finanztmarktregulierung: "Der Europäische Rat begrüßt die in Bezug auf Leerverkäufe erzielte Einigung und ruft dazu auf, dass andere wichtige Gesetzgebungsvorschläge rasch angenommen werden, so zu OTC- Derivaten und Einlagensicherungssystemen bis Ende dieses Jahres und zu Eigenkapital- anforderungen bis Sommer 2012. Er begrüßt die Vorschläge, die zu Märkten für Finanzinstrumente und zu Marktmissbrauch vorgelegt wurden, und sieht den Vorschlägen der Kommission zu Rating-Agenturen, zum Umgang mit Bankenkrisen und zur Bankensanierung erwartungsvoll entgegen."

Euro-Rettung, Banken-Beteiligung

Bei dem derzeit drängendsten Problem – die Lösung der Schuldenkrise – gab es am Wochenende keinen Durchbruch. In den Schlussfolgerungen liest sich das wie folgt: "Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die der Rat (Wirtschaft und Finanzen) bei den Maßnahmen zum Bankensektor erzielt hat, und er ersucht den Rat, die diesbezüglichen Arbeiten auf seiner Tagung am 26. Oktober zum Abschluss zu bringen. Diese Maßnahmen werden einer der wesentlichen Bestandteile eines umfassenderen Maßnahmenpakets sein, dessen andere Bestandteile auf dem Euro-Gipfeltreffen am 26. Oktober 2011 vereinbart werden."

Kofinanzierung

Um finanziell angeschlagene Euro-Länder zu ermuntern, EU-Mittel aus den Strukturfonds abzurufen, hat der Europäische Rat nun offiziell gefordert, "dass die Vorschläge zur vorübergehenden Anhebung der Kofinanzierungssätze für EU-Fonds noch vor Ende des Jahres angenommen werden […]." Die Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag Anfang August vorgelegt (EURACTIV.de vom 2. August 2011).

Binnenmarkt, Dienstleistungsrichtlinie

Erwähnung findet auch die immer wieder beschworene Vollendung des Binnenmarktes. Dass es dabei weiterhin große Defizite gibt, liest sich in den Schlussfolgerungen in folgenden Worten: "Es sollte alles daran gesetzt werden, bis Ende 2012 eine Einigung über die in der Binnenmarktakte dargelegten zwölf vorrangigen Vorschläge zu gewährleisten […] Ferner wird die uneingeschränkte Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie einen wesentlichen wirtschaftlichen Nutzen bewirken; die Mitgliedstaaten sollten ihre Umsetzung bis Ende dieses Jahres abschließen […] Die Kommission wird hierüber bis Ende 2011 Bericht erstatten."

Außerdem haben die EU-Chefs die Kommission dazu gedrängt, "den Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 rasch vorzulegen […]"

Weitere Themen

In den Schlussfolgerungen werden eine Reihe weiterer Themen angesprochen. Bei den externen Aspekten der Wirtschaftspolitik weisen die EU-Chefs zwischen den Zeilen darauf hin, dass sie in absehbarer Zeit offenbar keinen Abschluss der Doha-Runde und damit eine Reform der Welthandelsorganisation WTO erwarten. Daher "sollte verstärkt Gewicht auf die bilateralen und regionalen Abkommen insbesondere mit strategischen Partnern und mit Partnern, deren Märkte rasch wachsen, gelegt werden". Auch die Vorbereitungen für das G20-Gipfeltreffen in Cannes wurden erörtert. Weitere Erklärungen befassen sich mit den Klimaschutz-Verhandlungen und mit den Umbrüchen in Nordafrika und dem arabischen Raum.

Michael Kaczmarek

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

Herman Van Rompuy: Remarks after the Euro Summit (23. Oktober 2011)

José Manuel Barroso: Statement following the Euro Summit (23. Oktober 2011)

CDU-Bundesvorstand: "Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland" (Leitantrag)

Volker Kauder (CDU): Die Regulierung der Finanzmärkte muss weiter gehen als bisher (Welt am Sonntag, 23. Oktober 2011)

Weitere Beiträge zum Thema

Bundestag stimmt über EFSF-Hebelung ab (24. Oktober 2011)

Die niederländische Euro-Initaitive (27. September 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.