Gipfel wird EU- Eignung der Ukraine prüfen

EU-Diplomaten haben gesagt, sie würden den Gipfel zwischen der EU und der Ukraine am 22. November, den ersten mit dem neu gewählten Präsidenten, Viktor Janukowitsch, genau beobachten, um herauszufinden, ob sich ihr Nachbar von Europa entferne oder nicht.

Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, werden Viktor Janukowitsch am Montag (22. November) im Brüsseler Schloss Val Duchesse empfangen.

Das Schloss ist renommiert dafür, den Rahmen für die Gespräche vor der Unterzeichnung des Vertrags von Rom 1957 geboten zu haben, der den Weg ebnete für die Europäische Union.

Die Chefs haben sich bereits in mehreren Treffen kennen gelernt, seitdem Janukowitsch im März gewählt wurde (siehe „Background“).

Das Engagement der EU gegenüber der Ukraine sei sehr stark und der Wille sei es, nichts zu tun, außer die Beziehungen zu kräftigen, so ein Vertreter des Rats. Er fügte hinzu, Van Rompuy kenne Janukowitsch.

Jedoch gehen die Sichtweisen in den EU-Hauptstädten auseinander, was Janukowitschs wahre Agenda sei. Einige Beamte verdächtigen ihn, zu versuchen, ein autoritäres Regime einzurichten, das mit EU-Werten unvereinbar sei, da er die Ukraine enger mit Moskau als mit Brüssel verbinden möchte.

Der polnische Außenminister, Radek Sikorski, und sein schwedischer Amtskollege, Carl Bildt, besuchen heute Kiew. Dies könnte als Erkundungsmission zur Vorbereitung des Gipfels gesehen werden, berichtete EURACTIV Polen. Polen und Schweden waren die Initiatoren einer so genannten östlichen Partnerschaft, einer Politik, die ehemalige Sowjetstaaten näher an die EU bindet.

Die polnische Presse zitierte den Sprecher des Außenministeriums, Marcin Bosacki, mit der Aussage, die beiden Minister brächten eine besondere Mitteilung nach Kiew.

Zuerst solle der Besuch zeigen, dass die EU die Ukraine nicht vergessen habe und bereit sei, ihre Reformen finanziell zu unterstützen. Jedoch müsse sich die EU der ukrainischen Strategie bewusst sein, was deren Anhängen an europäische Strukturen und die Versicherung betreffe, dass jegliche Stärkung der exekutiven Gewalt in der Hauptstadt vom Respekt für den Pluralismus in der ukrainischen Politikszene begleitet sein werde.

In der Tat folgt der Besuch genau nach der Ernennung eines engen Verbündeten des Präsidenten, Oleksandr Popovs, zum Leiter der lokalen Behörde von Kiew. Damit wird dessen Kontrolle über die Hauptstadt weiter gefestigt.

Polen und Schweden initiierten die so genannte östliche Partnerschaft, eine Politik, die darauf abzielt, ehemalige Sowjetstaaten enger an die EU zu binden. Die Stellungnahme aus Warschau und Stockholm bezüglich der Ukraine werde in EU-Kreisen weithin in Betracht gezogen werden, so Diplomaten.

Zurück ans Reißbrett

EU-Beamte haben Gründe zur Sorge identifiziert, insbesondere nach den lokalen Wahlen im Oktober, die als ein „Schritt zurück“ galten im Vergleich zu den Standards der zuvor gehaltenen Präsidentschaftswahlen.

Ein EU-Diplomat nannte die kürzlich gemachten Verfassungsänderungen, die in der westlichen Presse größtenteils als Machtergreifung Janukowitschs dargestellt wurde, einen beispiellosen Schritt der „Rücknahme der Reformen“, die vor sechs Jahren gemacht worden waren.

Dies, so der Diplomat, zeige den Bedarf der Ukraine, ans Reißbrett zurückzukehren und mit einer breiten und einvernehmlichen Verfassungsreform unter der Anleitung der Venedigkommission des Europarats zu beginnen.

Als er heute (17. November) die Brüsseler Presse traf, sagte der ukrainische Botschafter bei der EU, Kostiantyn Jelissejew, bestand darauf, dass trotz der Gerüchte und der Spekulation der Kurs der Ukraine auf die EU-Integration hin unter der neuen Führung des Landes unverändert geblieben sei.

Unbeachtet aller Anschuldigungen, dass die Ukraine zum früheren Sowjetmodell zurückkehren werde, hätten sich all diese Meinungen als falsch erwiesen, sagte der Botschafter auf Englisch.

Sie würden der EU klar zeigen, dass die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine nur Gutes bedeute. Sie würden klar sagen: „Bitte, betrachten Sie die Normalisierung der Beziehungen zu Russland nicht als eine Rückkehr in den Osten“, fügte der Botschafter hinzu.

Auf die Frage EURACTIVs, einen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, der über die jüngsten politischen Entwicklungen in seinem Land Bedenken ausdrückt, zu kommentieren, sagte Jelissejew, die Entschließung sollte die Urkraine „ermutigen statt zu entmutigen“. Er zeigte sich dankbar, dass das Europäische Parlament die Abstimmung über die Entschließung bis nach dem Gipfel verschoben habe.

Jessilejew erwähnte auch flüchtig die Sicherheit der Gasversorgung und drängte auf einen „trilateralen Energiegipfel“, der zwischen der Ukraine, der EU und Russland abgehalten werden und eine solide Basis für die sichere Versorgung von Westeuropa in der Zukunft schaffen sollte.

Als Transitland hatte die Ukraine Zusicherungen von Russland als Gasausführer und der EU als gaseinführender Entität, sagte er und fügte hinzu, Russland habe „positive Zeichen“ gesandt über die Veranstaltung eines solchen Treffens.

Auf Grund eines Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland wurden im Januar 2008 mehrere europäische Länder in der Kälte gelassen.

Wenige lieferbare Ergebnisse

Sowohl Jelissejew als auch EU-Vertreter sagten, dass beim Gipfel viel auf dem Spiel stehe, und haben ihre Hoffnung ausgedrückt, dass Brüssel und Kiew bis zum nächsten Sommer ein Freihandelsabkommen abschließen würden.

Brüssel und Kiew sollen dann auch ein Dokument unterzeichnen, das den Beginn vielfältiger EU-Programme in der Ukraine ankündigt.

Dieser Gipfel könnte auch den Beginn eines Prozesses der Visumliberalisierung bedeuten. Jedoch warnten Vertreter der EU, dass dieser von dem, dem mit den Ländern des westlichen Balkans vor kurzem zugestimmt worden sei, „verschieden“ sein würde. Der Visumzwang könnte tatsächlich abgeschafft werden, aber dies könne nur langfristig geschehen, sagten die Vertreter.