Griechenland-Hilfe: Merkel und Sarkozy einigen sich
Wenige Stunden vor einem Sondergipfel der Euro-Länder zu neuen Griechenland-Hilfen haben Deutschland und Frankreich die Basis für einen Erfolg gelegt. Wie die nach hartem Ringen gefundene Einigung inhaltlich aussieht, teilten die beiden Länder aber zunächst nicht mit.
Wenige Stunden vor einem Sondergipfel der Euro-Länder zu neuen Griechenland-Hilfen haben Deutschland und Frankreich die Basis für einen Erfolg gelegt. Wie die nach hartem Ringen gefundene Einigung inhaltlich aussieht, teilten die beiden Länder aber zunächst nicht mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überwanden in der Nacht zum Donnerstag in einem dramatischen, gut siebenstündigen Gesprächsmarathon in Berlin ihre Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg zu einer neuerlichen Multimilliardenhilfe für das hoch verschuldete südeuropäische Partnerland. Kurzfristig eilte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von Frankfurt nach Berlin und wurde in den Diskussionsprozess ebenso einbezogen wie der telefonisch zugeschaltete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Wie die nach hartem Ringen gefundene Einigung inhaltlich aussieht, teilten die beiden Länder zunächst nicht mit. "Die gemeinsame deutsch französische Position wird nun dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überwanden in der Nacht zum Donnerstag in einem dramatischen, gut siebenstündigen Gesprächsmarathon in Berlin ihre Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg zu einer neuerlichen Multimilliardenhilfe für das hoch verschuldete südeuropäische Partnerland. Kurzfristig eilte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet von Frankfurt nach Berlin und wurde in den Diskussionsprozess ebenso einbezogen wie der telefonisch zugeschaltete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Wie die nach hartem Ringen gefundene Einigung inhaltlich aussieht, teilten die beiden Länder zunächst nicht mit. "Die gemeinsame deutsch französische Position wird nun dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Aus Kreisen deutscher Parlamentarier, die von der Bundesregierung am Mittwoch eine Zwischeninformation erhalten hatten, hieß es, Frankreich habe zunächst auf dem Vorschlag einer Bankenabgabe zugunsten neuer Griechenland-Hilfen beharrt, dem Deutschland aber skeptisch begegnet sei.
Keine Bankenabgabe?
Aus Kreisen deutscher Parlamentarier, die von der Bundesregierung am Mittwoch eine Zwischeninformation erhalten hatten, hieß es, Frankreich habe zunächst auf dem Vorschlag einer Bankenabgabe zugunsten neuer Griechenland-Hilfen beharrt, dem Deutschland aber skeptisch begegnet sei.
"Sie sollten davon ausgehen, dass es keine Bankensteuer geben wird", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dem habe auch Trichet zugestimmt.
Das Modell eines Anleihentausches sei von Sarkozy kritisch bewertet worden, da es einen teilweisen Zahlungsausfall (selective default) Griechenlands nach sich ziehen würde. Sehr intensiv sei über Formen des Rückkaufs von griechischen Staatsanleihen unter Einschaltung des geltenden Euro-Rettungsschirms EFSF gesprochen worden.
Eine gemeinsame Haltung Deutschlands und Frankreichs zu einem Gesamtkonzept, das Griechenlands Schuldentragfähigkeit wiederherstellt und das Land wirtschaftlich wieder in Gang bringt, gilt als zentrale Voraussetzung für eine Einigung zwischen den 17 Euro-Ländern am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel. Mit Trichet saß in Berlin auch der Hauptkritiker jeder Form von Beteiligung des Privatsektors an neuen Griechenland-Hilfen am Tisch, die auch nur den Anschein hat, nicht freiwillig zu sein. Die EZB hat immer wieder vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewarnt, wie sie verschiedene Formen von Umschuldungen nach sich ziehen würden.
Die Nachricht von der Einigung zwischen den beiden größten Euro-Ländern gab dem Kurs der gemeinsamen Währung zum Dollar in Fernost kräftige Impulse.
Bankenvertreter nehmen in Brüssel nicht offiziell teil
Bestätigt wurde im Umkreis der Gesprächsteilnehmer ein Bericht der "Bild"-Zeitung, nach dem der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und andere Vertreter der Branche aus Anlass des Euro-Sondergipfels nach Brüssels reisen werden. Sie würden jedoch nicht offiziell teilnehmen, hieß es. Die Anwesenheit der Banker spricht dafür, dass eine Beteiligung der privaten Gläubiger an neuen Griechenland-Hilfen, wie sie vor allem von Deutschland immer wieder gefordert wurde, auch auf dem Tisch der Gesprächspartner am Donnerstag liegen wird.
Der Gipfel wurde einberufen, da die Schuldenkrise in den kleinen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf die wirtschaftlichen Schwergewichte Italien und Spanien überzugreifen droht.
EURACTIV/rtr/dto
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Dokumente
EU-Kommission: Statement by President Barroso ahead of the meeting of the Heads of State or Government of the Euro area Press statement (20. Juli 2011)
Rat: President Herman Van Rompuy convenes a meeting of Eurozone Heads of State or Government (15. Juli 2011)
Parlament: Economic governance: Parliament seals its position ahead of European Council (23. Juni 2011)
Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2009)
Barroso zur Schuldenkrise: "Lage ist sehr, sehr ernst" (20. Juli 2011)
Kosten der Finanzkrise: Deutschlands Defizit höher als gedacht? (20. Juli 2011)
Euro-Krise: SPD will Euro-Bonds und mehr Integration (19. Juli 2011)
Wettbewerbsfähigkeit: "Deutschland hat Frankreich abgehängt" (19. Juli 2011)
