Griechenland-Rettung mit Staatspleite, EWF und Euro-Bonds

Griechenland ist gerettet – zumindest wieder vorläufig. Die Euro-Länder haben gestern ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals werden auch private Gläubiger beteiligt: Wie hoch ihr Netto-Betrag ist, bleibt unklar. Sind es 50 Milliarden, 37 Milliarden oder 19 Milliarden Euro? Zugleich war gestern die Geburtsstunde eines neuen Europa – mit einem Europäischen Währungsfonds und einer gesamteuropäischen Haftung für einzelne Euro-Länder. EURACTIV.de dokumentiert die Reaktionen.

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben gestern ein zweites Hilfspaket mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro für das überschuldete Griechenland beschlossen.

Der Schuldenschnitt für Griechenland liegt nach ersten Berechnungen bei 21 Prozent. Europas Banken und Versicherungen werden erstmals an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt. Vorläufigen Schätzungen zufolge tragen die privaten Gläubiger – freiwillig – 37 Milliarden Euro zur Euro-Rettung bei. Andere Übersichten schätzen den Netto-Betrag der Banken auf 19 Milliarden, wieder andere auf 50 Milliarden Euro.

Erstmals Entlastung für Griechenland

Griechenland wird bereits seit Mai 2010 mit 110 Milliarden Euro gestützt. Das zweite Hilfsprogramm von 2011 bis 2014 hat zwar ein ähnlich großes Volumen. Von den 109 Milliarden Euro sind aber nur 54 Milliarden für den griechischen Staat bestimmt, während 55 Milliarden zur Absicherung der Gläubigerbeteiligung gebraucht werden.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, es sei nicht absehbar, ob die Maßnahmen dazu führten, dass Griechenland als zahlungsunfähig eingestuft werde. Doch müssten die Regierungen der Zentralbank gegebenenfalls Garantien über 35 Milliarden Euro liefern, damit sie Griechen-Bonds noch als Sicherheiten für Kredite an Banken anerkennt. Die EZB hatte sich monatelang aus Sorge über eine gefährliche Kettenreaktion gegen die Beteiligung der Gläubiger über Umschuldungen gewehrt.

Um die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern, werden zudem die Zinsen für die Hilfskredite auf 3,5 von derzeit rund 4,5 Prozent gedrückt. Außerdem werden die Laufzeiten von 7,5 auf 15 bis 30 Jahre gestreckt. Allein dadurch soll die Schuldenlast von 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes um etwa zwölf Punkte fallen, wie Sarkozy sagte. Der Grenzwert in der EU liegt eigentlich bei 60 Prozent. Durch das Engagement des Privatsektors werden die Schulden um weitere zwölf Prozentpunkte verringert.

Geburt des Europäischen Währungsfonds

Mit dem Beschluss der Euro-Länder werden außerdem der provisorische Euro-Rettungsschirms EFSF und sein Nachfolger ab 2013 – ESM – zu einem "Europäischen Währungsfonds" ausgebaut, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte. "Man kann einen Vergleich zum Internationalen Währungsfonds ziehen, aber es sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie der IWF soll der EFSF Euro-Ländern vorsorglich eine Kreditlinie eröffnen können, die sie bei Bedarf nutzen können. Zudem soll er den Bankensektor eines Landes indirekt durch Kredite an die betroffene Regierung stützen können.

Der EFSF soll zudem Staatsanleihen nach ihrer Ausgabe am Kapitalmarkt aufkaufen können, so wie bisher schon die EZB. Voraussetzung dafür ist die Feststellung besonderer Umstände durch die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone. Die Änderungen sollen auch für den dauerhaften Rettungsfonds ESM gelten, der den EFSF 2013 ablöst.

Durchbruch beim Sixpack wahrscheinlich

Die Euro-Länder vereinbarten auch, die wirtschaftspolitische Abstimmung noch stärker zu verzahnen als bisher beschlossen. Um die Reform des Stabilitätspakts endlich auf den Weg zu bringen, wollen sie Merkel zufolge den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem stärkeren Automatismus bei Sanktionen gegen Haushaltssünder nachkommen. Damit könnte das Gesetzespaket zur Economic Governance (Sixpack) demnächst beschlossen werden.

Erklärung der Euro-Länder

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe haben gestern nach dem Sondergipfel eine offizielle Erklärung abgegeben. Die folgenden Auszüge aus der Erklärung dokumentieren die die wichtigsten Aspekte:

Wir sind uns einig, ein neues Programm für Griechenland zu unterstützen und – zusammen mit dem IWF und dem freiwilligen Beitrag des Privatsektors – die Finanzierungslücke vollständig zu schließen. Der offizielle Gesamtbetrag der Finanzierung wird etwa 109 Milliarden Euro betragen. Mit diesem Programm sollen, insbesondere über niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten, die Schuldentragfähigkeit und das Refinanzierungsprofil Griechenlands entscheidend verbessert werden. Wir rufen den IWF auf, weiterhin zur  Finanzierung des neuen Programms für Griechenland beizutragen. Wir beabsichtigen, für die nächste Auszahlung die EFSF als Finanzierungsinstrument zu verwenden.

Wir haben beschlossen, die Laufzeit künftiger EFSF-Darlehen an Griechenland so weit wie nur möglich von derzeit 7,5 Jahren auf mindestens 15 und bis auf 30 Jahre mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren zu verlängern. In diesem Zusammenhang werden wir eine angemessene Überwachung nach der Durchführung des Programms sicherstellen. Wir werden EFSF-Darlehen zu Zinsen zur Verfügung stellen, die denen der Zahlungsbilanzfazilität (derzeit ca. 3,5 %) entsprechen und die nahe bei, jedoch nicht unter den EFSF-Finanzierungskosten liegen. Wir haben ferner beschlossen, die Laufzeiten der derzeitigen Griechenland-Fazilität erheblich zu verlängern. Dies wird durch einen Mechanismus ergänzt, der geeignete Anreize zur Umsetzung des Programms bietet.

Wir fordern eine umfassende Strategie für Wachstum und Investitionen in Griechenland. Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten wird, um die Strukturfonds auf die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung auszurichten. Wir werden die EU-Fonds und Institutionen wie die EIB für diese Zwecke einsetzen und die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden unverzüglich alle erforderlichen Ressourcen mobilisieren, um eine außerordentliche technische Unterstützung bereitzustellen, damit Griechenland die Reformen durchführen kann. Die Kommission wird über die Fortschritte auf diesem Weg im Oktober Bericht erstatten.

Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf freiwilliger Basis durch eine Reihe von Optionen zu unterstützen, mit denen die langfristige Tragfähigkeit insgesamt weiter gestärkt wird. Der Beitrag des privaten Sektors wird sich netto auf etwa 37 Milliarden Euro* belaufen. Die Bonitätssteigerung wird zur Abstützung der Qualität der Sicherheiten dienen, damit diese weiterhin für den Zugang der griechischen Banken zu Liquiditätsoperationen des Eurosystems genutzt werden können. Sofern erforderlich werden wir angemessene Ressourcen zur Rekapitalisierung griechischer Banken bereitstellen.

*Unter Berücksichtigung der Kosten der Bonitätssteigerung für die Zeit 2011 – 2014. Weitere 12,6 Milliarden Euro werden über ein Schuldenrückkaufprogramm aufgebracht werden, so dass insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Für den Zeitraum 2011 – 2019 wird die Beteiligung des privaten Sektors einem Beitrag von netto etwa 106 Milliarden Euro entsprechen.

Zur Verbesserung der Wirksamkeit der EFSF und des ESM und zur Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kommen wir überein, die Flexibilität dieser Instrumente unter Bindung an entsprechende Auflagen zu erhöhen, so dass sie
– auf der Grundlage eines vorsorglichen Programms tätig werden können;
– die Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen, auch in Nicht-Programmländern, finanzieren können;
– an den Sekundärmärkten auf der Grundlage einer Analyse der EZB, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden, und auf der Grundlage eines einvernehmlich gefassten Beschlusses der Mitgliedstaaten der EFSF/des ESM intervenieren können, um eine Ansteckung zu verhindern.

Wir werden die erforderlichen Verfahren zur Umsetzung dieser Beschlüsse so rasch wie möglich einleiten.

Erforderlichenfalls wird eine Besicherungsvereinbarung getroffen, damit das den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aus ihren Garantien für die EFSF erwachsende Risiko abgedeckt wird.

Die Zinssätze und Laufzeiten der Darlehen der EFSF, die wir für Griechenland vereinbart haben, werden auch für Portugal und Irland gelten. In diesem Zusammenhang nehmen wir die Bereitschaft Irlands zur Kenntnis, sich konstruktiv an den Beratungen über den Entwurf der Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und an den strukturierten Beratungen über Fragen der Steuerpolitik im Rahmen des Euro-Plus-Pakts zu beteiligen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Belastungstests für Banken werden die Mitgliedstaaten für ihre Banken angemessene Auffang-Mechanismen vorsehen.

Wir ersuchen die Kommission und die EIB, die Synergien zwischen den Darlehensprogrammen und den EU-Fonds in allen Ländern, die eine Hilfe der EU bzw. des IWF erhalten, zu verstärken. Wir unterstützen alle Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Fähigkeit, Mittel aus den EU-Fonds zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu absorbieren, einschließlich über eine zeitweilige Anhebung des Kofinanzierungsanteils.

Reaktionen

Sven Giegold, Grünen-Europabegeordneter:

"Nach wochenlangem Streit haben die Staatschefs der Euroländer ein neues Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Der Privatsektor wird sich beteiligen, durch Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen. Echte Schuldentragfähigkeit im Sinne einer akzeptablen Begrenzung der Zinsausgaben Griechenlands wird nicht erreicht. Dazu ist die Wirkung der Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen durch die privaten wie öffentlichen Gläubiger zu gering. […] Damit steht jetzt schon fest: Der nächste Griechische Schuldengipfel kommt bestimmt."

"Privatgläubigerbeteiligung fand außerdem auf demokratisch fragwürdige Weise statt: Erstmals nahmen Spitzenbanker (Ackermann und Prot (BNP)) an einem Ratstreffen teil. Man fragt sich: Wird nun Greenpeace zu Klimaschutzfragen zu Sitzungen des Rats eingeladen?"

"Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird flexibilisiert und wird einem Europäischen Währungsfonds deutlich ähnlicher. Allerdings müssen nach wie vor alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Das ist jedoch der grundlegende Konstruktionsfehler des EFSF und auch des zukünftigen ESM."

"Die eigentliche Neuerung des Gipfels ist jedoch das Wachstumsprogramm für Griechenland sowie die zusätzlichen Zinssenkungen im Rahmen des EFSF für Portugal und Irland. Erstmals haben sich die Euroländer dazu durchgerungen, Griechenland nicht nur unter zusätzlichen Druck zu setzen und die eigenen Banken zu stabilisieren, sondern echte Hilfe in Marsch zu setzen. Auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geforderten Strafzinsen für Defizitsünder sind passé. Die Euroländer verändern damit Ihre Logik vom Bestrafen zum Helfen."

"Ironisch ist jedoch, dass mit den Zinssenkungen nun Italien und Spanien die höchsten Zinsen für ihre Staatsverschuldung zahlen. Spanien leidet unter strukturellen Schwächen, hoher Arbeitslosigkeit und setzt ein hartes Sparprogramm um. Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung dafür, dass intelligente Eurobonds nicht für alle Euroländer eingeführt werden. Das erhöht das Risiko des Scheiterns des gesamten Reformprozesses in der Eurozone, da nach wie vor die Länder mit den größten Wirtschaftsproblemen mit den höchsten Zinskosten belastet werden."

"Schließlich verpflichteten sich die Staatschefs sich bei der Reform der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Regeln gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte rasch mit dem Europäischen Parlament zu einigen. Das ist grundsätzlich erfreulich."

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Wir begrüßen, dass nun auch der Privatsektor seinen Teil zur Lösung der Schuldenkrise beitragen soll und dass der Rettungsfonds ESFS mehr Flexibilität für seine Aufgaben bekommen soll, vorausgesetzt die Eurozonen-Länder stimmen dem zu."

"Die Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen für bestehende und neue Kredite des Rettungsfonds ESFS sind richtig und werden Griechenland den Schuldendienst erleichtern. Offen bleibt, ob die Gipfelbeschlüsse zu einer ausreichenden Senkung der Schuldenlast Griechenlands führen werden. Ohne eine echte Umschuldung ist eine dauerhafte Lösung der Schuldenkrise unmöglich, und was heute für Griechenland gilt, kann schon morgen für in anderen Krisenländer der Eurozone relevant werden."

"Der größere Spielraum für den Rettungsfonds EFSF ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs scheuten aber vor einem Beschluss zurück, den Rettungsfonds – wenn nötig – beträchtlich aufzustocken und ihn mittelfristig über Eurobonds zu finanzieren. Das wäre aber ein wichtiges Signal gewesen, um die Ansteckungsgefahr für andere Eurozonenländer wie Italien und Spanien zu bannen."

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Gipfel hat endlich Schritte in die richtige Richtung gemacht und die Weichen für eine Entwicklung der Eurozone hin zu einem echten Wirtschaftsföderalismus gestellt. Eine echte europäische Wirtschafts- und Sozialunion ist der einzige Weg, um die Krise dauerhaft zu lösen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen müssen weiterentwickelt und ergänzt werden. Das bedeutet, den Rettungsfonds hin zu einem Europäischen Währungsfonds zu entwickeln, etwas, was die Grünen seit langem fordern. Es bedeutet auch, nicht nur auf Austeritätspolitik und Rettungspakete zu setzen, sondern den Krisenländern eine echte Zukunftsperspektive zu geben. Wir brauchen einen europäischen Investitionsplan zur ökologischen Erneuerung, um die Wirtschaft in den Krisenländern wieder anzukurbeln."

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, im Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Der Europäische Rettungsfonds wird berechtigt, Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Das heißt, Europa haftet heute mit seiner gesamten Kreditwürdigkeit für die Krisenländer. […] Wir haben uns verabschiedet davon, so zu tun, als wenn diese Krise eine griechische Krise wäre. Es ist eine europäische Krise."

"Das ist ökonomisch ein Schritt in die Richtung der von uns geforderten Euro-Bonds, also europäischer Anleihen statt weiterer nationaler Anleihen. Der europäische Rettungsfonds ist künftig berechtigt, übrigens auch vorbeugend gegen Spekulationen solche Anleihen aufzukaufen. Wir haben seit gestern faktisch einen europäischen Währungsfonds, und dieser europäische Währungsfonds, das war das, was Frau Merkel nie gewollt hat, im Gegensatz zu ihrem Finanzminister."

"Man ist einen Schritt gegangen, den die Bundesregierung bis vor kurzem strikt verweigert hat."

"Die Kanzlerin will immer dafür gelobt werden, dass sie nach einem Gipfel das verkündet, von dem sie vorher versprochen hat, dass sie das auf gar keinen Fall machen wird."

"Die Grünen werden dem Beschluss im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen."


Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordnete:

"Zinssenkungen, verlängerte Kreditlaufzeiten und ein erweiterter Auftrag für den europäischen Rettungsfonds sind wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone, die wir uns schon sehr viel früher gewünscht hätten. Mögliche Umtausch- und Rückkaufaktionen von Staatsbonds sollten transparent und befristet durchgeführt werden."

"Ein Europäischer Währungsfonds mit breitem Mandat, Eurobonds zur Abwehr von Spekulation sowie ein echtes Programm für Konsolidierung durch mehr Wachstum und Beschäftigung gehören auf die Tagesordnung."

"Um die Finanzbranche effektiv an den Krisenkosten zu beteiligen, ist zudem die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer der beste Beitrag, ohne dabei Wachstum und Beschäftigung zu gefährden."

"Um zukünftig derartige Krisen weitestgehend zu verhindern, brauchen wir eine weitere Angleichung der Wirtschaftspolitik, die aber nicht nur aus Spardiktaten, sondern echten wirtschaftlichen Konvergenzanstrengungen bestehen muss. Neben Verpflichtungen zur Stabilität müssen auch gemeinsame Wachstumsziele eingehalten werden."

Hans Michelbach (CSU), Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages:

"Das Ergebnis des Brüsseler Sondergipfels ist ein wichtiger Durchbruch. Vor allem gilt das für die besonders von Deutschland geforderte namhafte Beteiligung der privaten Gläubiger an einer Lösung. Der mögliche Rückkauf von griechischen Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert kann die Lasten zudem weiter verringern und eine ähnliche Wirkung entfalten wie ein Schuldenschnitt."

"Neben Griechenland werden auch Portugal und Irland von dem Brüsseler Ergebnis profitieren. Denn auch für sie gelten die günstigeren Kreditbedingungen. Die Staats- und Regierungschefs haben damit gezeigt, dass sie den gesamten Euro-Raum im Blick haben."

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Die gestern beschlossene Verlängerung der EFSF-Kredite an Griechenland auf bis zu 30 Jahre in Verbindung mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren dürfen in Griechenland nicht den Eindruck entstehen lassen, dass das Geld aus dem neuen Rettungstopf günstig und ohne eigenes Zutun fliesst".

"Es ist richtig, dass die Eurozone Griechenland unterstützt. Das neue Hilfspaket muss aber als Starthilfe für den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang verstanden werden, und nicht als Einstieg in eine Daueralimentierung. Finanzielle Solidarität und die Umsetzung tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen sind zwei Seiten derselben Medaille".
 
"Nur strengere automatische Sanktionen für Defizitsünder verhindern eine neue Schuldenkrise. Der Europäische Rat muss sich in dieser Frage endlich bewegen, und die Vorschläge des Europäischen Parlaments aufgreifen."

Alexander Alvaro, FDP-Europaabgeordneter:

"Ich hätte es langfristig für sinnvoller gehalten, wenn die Entschuldung noch stärker ausgefallen wäre, als das, was sich aus diesem Rettungspaket abzeichnet."

Wolfgang Clement, früherer Bundeswirtschaftsminister, im Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Es gibt bisher keine Rechtsgrundlage für eine Beteiligung der Banken. Deshalb muss man sie auf dieser freiwilligen Basis einbeziehen. Aber sie nehmen dadurch keinen Schaden; in Wahrheit profitieren sie im Ergebnis, weil sie mehr für ihre Anleihen bekommen, als sie zu erwarten hätten, wenn Griechenland in die Pleite ginge."

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):

"Die am Donnerstag beschlossenen Maßnahmen sind ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit der Euro-Zone und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass an den Finanzmärkten wieder mehr Ruhe einkehrt."

Die Verlängerung der Laufzeiten der Kredite und die Absenkung der Zinsen der Kredite des Euro-Rettungsschirms seien angemessen, so Fröhlich, solange Griechenland die Vereinbarungen des Anpassungsprogramms einhalte. Sinnvoll sei auch die beabsichtigte verstärkte Nutzung von Strukturfondsmitteln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands und der Investitionstätigkeit. Die Einführung vorbeugender Liquiditätshilfen für Euro-Staaten helfe, Probleme frühzeitiger als bisher anzugehen und damit Nervosität aus den Märkten zu nehmen. Fröhlich: "Zu begrüßen sind auch die Signale der europäischen Staats- und Regierungschefs, bei der anstehenden Reform des Stabilitätspakts den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr Automatismus nachzukommen."

Die von der Politik gewünschte Beteiligung privater Gläubiger sei zwar weitgehend, gegen den alternativen Vorschlag einer Sondersteuer oder Abgabe für Banken hätte aber vor allem gesprochen, dass eine solche Lösung nicht ursachengerecht gewesen wäre. Private Gläubiger können immer nur im Verhältnis ihrer tatsächlichen Engagements in Rettungspakete einbezogen werden.

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes:

"Der gestrige Euro-Gipfel war ein wichtiger Schritt nach vorne. […] Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wird mit dem vorliegenden Ergebnis maßgeblich verbessert. Dabei ist es gut und richtig, dass auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums erörtert wurden."

"Die Entscheidung zur Erweiterung und Flexibilisierung der EFSF weist über die aktuelle Krise hinaus und gibt die Richtung für eine Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Die Flexibilisierung des EFSF wird die Europäische Zentralbank in Zukunft von Wertpapierkäufen am Sekundärmarkt befreien und langfristig ihre Unabhängigkeit stärken. Durch neue Instrumente – wie die Möglichkeit der Bankenrekapitalisierung oder den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt – können Ansteckungsrisiken für andere Euro-Staaten in Zukunft reduziert werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Wirtschaftsreformen in den hoch verschuldeten Ländern entschlossen voran getrieben werden."

"Der Finanzsektor trägt mit seinem Beteiligungsangebot in ganz erheblichem Umfang zur Entlastung Griechenlands bei. Diese Beteiligung erfolgt freiwillig. Klar ist aber auch: Sie bleibt auf Griechenland beschränkt und ist keine Blaupause für zukünftige Krisenfälle! Die praktische Umsetzung der Gläubigerbeteiligung könnte noch gewisse Unsicherheiten an den Märkten hervorrufen, bis wichtige Variablen der gestrigen Beschlüsse geklärt werden. Hier bedarf es einer raschen gleichwohl sorgfältigen Ausarbeitung der Details."

Lutz Goebel, Präsident von Die Familienunternehmer:

"Der Euro-Gipfel markiert einen mutigen ersten Schritt der Euro-Regierungschefs, birgt aber auch neue Gefahren in sich. Die Gläubiger kommen mit ihrer geringen Beteiligung von nur 20 Prozent noch gut weg. Ob das für eine dauerhafte Stabilisierung reichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Das war allenfalls der Auftakt. Einen wichtigeren Kritikpunkt gibt es jedoch: die Ausweitung der Kompetenzen des EFSF, der zukünftig schon präventiv und nicht nur als letzte Hilfsinstanz, als ultima ratio, aktiv werden darf."

"Die europäischen Regierungen müssen aus den Erfahrungen der vergangenen anderthalb Jahre der misslungenen Rettung lernen und das Instrumentarium des ESM völlig neu aufstellen. Der ESM darf kein zweiter Länderfinanzausgleich werden. Einen ‚Aufbau Süd‘ für den gesamten Mittelmeerraum können Deutsche, Niederländer und Finnen nicht leisten. Es ist vielmehr dringend notwendig, dass die Euro-Schuldnerländer ihre volkswirtschaftlichen ‚Geschäftsmodelle‘ ändern. Sie müssen mittel- und langfristig wettbewerbsfähig werden, um in Europa Schritt zu halten. Dabei muss auch ihre Euro-Mitgliedschaft auf den Prüfstand und unter Umständen der Austritt mit Rückkehroption nahegelegt werden."

Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance & Management, im Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Wir müssen sehen, dass ein Land wie Griechenland nicht mit Deutschland, Frankreich und/oder auch Spanien konkurriert, sondern eher mit Indonesien oder Malaysia, allerdings mit Löhnen auf europäischem Niveau. Dass das nicht gut gehen kann, wissen wir alle."

"Der Schuldenschnitt oder der Schuldenerlass, der berühmte Haircut, ist zaghaft, der ist nicht wirklich nachhaltig."

"Der Konflikt zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ist nicht wirklich gelöst worden. Man hat hier einen Formelkompromiss gefunden."

"Man sollte klarere Schnitte formulieren, weil sich die Märkte darauf einstellen werden und dieses Lavieren, was jetzt wieder der Fall ist, nicht wirklich eine langfristige Lösung für uns alle formulieren kann."

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Organe (22. Juli 2011)

Rat: Remarks by President Van Rompuy at the press conference following the Eurozone Summit (21. Juli 2011)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Neues Hilfspaket für Griechenland (21. Juli 2011)

EU-Kommission: Barroso zum Sondergipfel: Politik und Märkte kommen zusammen (22. Juli 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso following the meeting of the Heads of State or Government of the Euro area (21. Juli 2011)

Bundesfinanzministerium: Chronologie zur Euro-Krise

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Frank Schäffler (FDP): "Gipfel hat den Euro-Brand nicht gelöscht" (22. Juli 2011)

Namensgeber, nicht Blaupause: Ein Marshall Plan für Griechenland (22. Juli 2011)

Neue Regeln für Europas Banken (21. Juli 2011)