Griechenland: Tsipras ernennt neue Regierung im Eiltempo

Regierungsbildung im Expressverfahren: Bereits am Dienstag ernannte der griechische Wahlsieger Alexis Tsipras seine neue Regierung aus Politikern seines Syriza-Bündnisses und des rechtspopulistischen Koalitionspartners „Unabhängige Griechen“. Am Mittwoch kommt das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt weiter aufs Tempo: Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seiner Linksallianz Syriza benannte er am Dienstag seine Regierungsmannschaft. Neuer Finanzminister wird der Athener Ökonom Yanis Varoufakis. Erst kürzlich hatte der Kritiker der europäischen Krisenpolitik in einem Interview erklärt, dass er keinen Austritt des Landes aus dem Euro wolle. Der Chef des rechten Koalitionspartners „Unabhängige Griechen“, Panos Kammenos, wird Verteidigungsminister. Zum Vize-Premier ernannte Tsipras seinen langjährigen Syriza-Mitstreiter Yannis Dragasakis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Tsipras Zusammenarbeit an und drückte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der „traditionell guten und tiefen Freundschaft“ zwischen beiden Ländern aus. Tsipras und seine Partei hatten im Wahlkampf Merkel und die Bundesregierung scharf angegriffen und für die harten Spar-Einschnitte im Land maßgeblich verantwortlich gemacht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies eine Mitverantwortung für die schlechte soziale Lage in Griechenland scharf zurück. „Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten“, sagte er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Wirtschaftlich sei das Land auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe.

Auch Kritik an der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Überwachung der Reformauflagen wies Schäuble zurück. Deren Mitwirkung zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der Troika stehe „voll und ganz“ im Einklang mit europäischem Recht.

Schäuble kündigte an, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem werde in Kürze nach Athen reisen. „Wir (die Euro-Finanzminister) waren uns gestern völlig einig, dass wir mit der neuen griechischen Regierung zusammenarbeiten, aber dass die Wahlen an den Regeln und Bedingungen nichts ändern werden“, lehnte Schäuble Forderungen nach weitreichenden Änderungen der Vereinbarungen mit Griechenland abermals ab.

Merkel lehnt Schuldenschnitt ab

Auch Merkel sieht keine Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt in Griechenland und erwartet von der neuen Regierung in Athen eine Festlegung, wie diese weiter vorgehen wolle.

Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liege bei der neuen griechischen Regierung, Athen sei am Zug, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion in Berlin. Einen Grund für einen Schuldenschnitt sehe sie nicht. Die Debatte sei „erstaunlich“, weil die internationale Gemeinschaft Griechenland bereits niedrige Zinssätze und eine Rückzahlung der Kredite und Tilgung erst ab 2020 gewährt habe, betonte die Kanzlerin.

Merkel habe zudem daran erinnert, dass die letzte Tranche aus dem derzeitigen Hilfsprogramm noch nicht ausgezahlt worden sei, das bis Ende Februar beendet werden soll. In der Bundesregierung war betont worden, dass die Mittel nur ausgezahlt werden könnten, wenn die neue Regierung in Athen sich an die damit verbundenen Auflagen halten wolle.

Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss sich in der Sitzung nach Teilnehmerangaben der Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an und wies eine Mitverantwortung von EU-Institutionen und Bundesregierung für die sozialen Probleme in Griechenland zurück. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, er wolle die Auflagen der Gläubiger für die Finanzhilfen nicht mehr akzeptieren, das Land aber trotzdem im Euro halten