Griechenland: Übergangskoalition für Euro-Sparauflagen

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird zurücktreten, sobald eine Übergangskoalition die Arbeit aufnimmt. Darauf haben sich Regierung und Opposition am Sonntag verständigt. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich Lucas Papademos. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abzuwenden.

Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos ist Medienberichten zufolge Favorit für die Nachfolge des scheidenden griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Papademos werde schon am Dienstag das Amt übernehmen, berichtete die Tageszeitung "Ta Nea" in ihrer Montagausgabe ohne Angabe von Quellen. Auch der Tageszeitung "Ethnos" zufolge deuten "alle Quellen" auf Papademos hin.

Der Ökonom war von 1994 und 2002 Chef der griechischen Zentralbank. Während seiner Amtszeit gelang es, die vergleichsweise hohe Inflation in Griechenland in den Griff zu bekommen. Er wurde 2002 Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), aus dem er Ende 2010 turnusgemäß ausschied.

Der Fall Papandreous

Der bisherige Ministerpräsident Papandreou hatte am Sonntagabend angekündigt, Platz für eine Übergangsregierung zu machen, die eine Zahlungsunfähigkeit des hoch verschuldeten Euro-Lands abwenden soll.

Papandreou wurde 2009 Ministerpräsident und setzte die von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) verordneten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durch, die große Teile der Bevölkerung ablehnen. Vor wenigen Tagen überraschte er die Griechen, europäische Partner und die Welt mit seiner Ankündigung, das Volk über das zweite internationale Hilfspaket abstimmen zu lassen. Nach heftiger Kritik aus Europa ließ er den Plan wieder fallen.

Übergangsregierung

Eine Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag überstand Papandreou, weil er zuvor angekündigt hatte, einer Übergangsregierung bilden zu wollen. Am Sonntagabend einigten sich Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras unter Vermittlung von Präsident Karolos Papoulias auf die Bildung einer neuen gemeinsamen Koalition. Sobald diese übernimmt, wird Papandreou seinen Posten nach Angaben des Präsidialamts räumen. Wer an seine Stelle rückt, soll noch vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozonen-Länder am Montagabend in Brüssel feststehen.

Neuwahlen im Februar

Die Übergangsregierung werde binnen einer Woche vereidigt und eine Vertrauensabstimmung abhalten, wenn alles nach Plan verlaufe, sagte Regierungssprecher Ilias Mossialos. Die neue Koalition muss vom Parlament grünes Licht für das jüngste Hilfspaket Europas und den damit verbundenen strikten Sparauflagen erhalten, bevor sie Neuwahlen ansetzt. Papandreous sozialistische Pasok-Partei und die konservative Nea Dimokratia von Samaras kamen nach Angaben des Finanzministeriums noch in der Nacht zum Montag überein, dass der 19. Februar der passendste Termin für Neuwahlen sei.

Druck der Euro-Partner

Griechenland droht in wenigen Wochen das Geld auszugehen, wenn es keine neuen Hilfen erhält. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Griechenland unter Druck gesetzt, die am 26. Oktober vereinbarten Sparauflagen zügig umzusetzen (EURACTIV.de vom 3. November 2011).

EURACTIV/rtr/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Papandreou sagt Referendum ab (3. November 2011)

Merkel und Sarkozy: Zahlungsstopp bis Euro-Referendum (3. November 2011)

Griechenlands Euro-Referendum: Genial oder verrückt? (2. November 2011)

Griechenland: Euro-Referendum überrascht Partner (1. November 2011)

Euro-Gipfel als Wendepunkt für die Zukunft der EU (27. Oktober 2011)

Merkel-Rede: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (27. Oktober 2011)

Gipfel: Die EU formiert sich neu (24. Oktober 2011)