Griechenland verabschiedet "Multi-Spargesetz"?
Das griechische Parlament hat einem weiteren umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Dieses sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer und eines Solidaritätszuschlags vor.
Das griechische Parlament hat einem weiteren umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Dieses sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer und eines Solidaritätszuschlags vor.
Am Donnerstagabend votierten 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete für das sogenannte "Multi-Spargesetz", dagegen stimmten 144 Abgeordnete. Vor der Abstimmung hatte die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli angekündigt, gegen einen der Paragrafen stimmen zu wollen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss sie daraufhin von der Parlamentsgruppe seiner Partei aus. Dadurch verringerte sich seine Parlamentsmehrheit auf 153. Am Vorabend war der Entwurf in erster Lesung angenommen worden.
Das neue Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer und eines Solidaritätszuschlags vor. Das Gesetz hat die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission als Bedingung für weitere Hilfskredite gefordert. Das Sparpaket ist zudem Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte an die Parlamentarier gewandt, zum neuen Gesetz geben es keine Alternative: "Das Gesetz muss gebilligt werden, mit allen Regelungen. Dies ist kein Spiel." Es gebe keinerlei Spielraum für Kompromisse.
Kurz vor der Parlamentsabstimmung waren die Proteste in Griechenland erneut in Gewalt umgeschlagen. Schwarzvermummte Jugendliche warfen am Donnerstag in Athen Steine und Benzinbomben auf Demonstranten aus dem Lager der Kommunisten, die den Generalstreik bislang mit friedlichen Protesten begleiteten. Dabei erlitt ein 48-jähriger Demonstrant eine tödliche Herzattacke, wie offiziell mitgeteilt wurde. 16 Menschen wurden mit Verletzungen in Krankenhaus gebracht.
Troika empfiehlt Auszahlung
Die Troika empfiehlt in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Berichtsentwurf zwar die Auszahlung der nächsten Hilfstranche, äußerte sich aber kritisch zu den Wirtschaftsaussichten des Landes und zur Umsetzung bisheriger Sparbeschlüsse.
Ohne Finanzspritzen könnte das Land seine Schulden nicht mehr bedienen. Ein Zahlungsausfall aber würde die gesamte Euro-Zone in eine tiefe Krise stürzen. Europa ringt im Vorfeld des EU-Gipfels am Wochenende in Brüssel über Regelungen für den ausgeweiteten Rettungsschirm EFSF. Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es in entscheidenden Fragen Differenzen.
Bereits am Mittwoch hatten sich in Athen Polizisten und Demonstranten stundenlange Straßenschlachten geliefert, bevor das Parlament das Sparpaket in erster Lesung billigte. Wegen des Generalstreiks blieben auch am Donnerstag Läden, Ämter, Ministerien und Schulen geschlossen. Der nationale Ausstand soll noch bis Mitternacht andauern.
Griechenland steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 162 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise vorgestellt werden.
Ende Juli hatte die Finanzbranche zugestimmt, sich freiwillig am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit rund 50 Milliarden Euro zu beteiligen. Dies läuft über einen Forderungsverzicht in Höhe von 21 Prozent und über den Rückkauf und Tausch von griechischen Staatsanleihen. Die Politik pocht aber auf eine noch stärkere Beteiligung der Banken.
EURACTIV/rtr/dto
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