Griechenland wird mit Sondertreffen bei EU-Gipfel zur Chefsache
Auf Antrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzte die EU am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend ein Sondertreffen an. Unterdessen setzt Griechenland die Troika wieder vor die Tür.
Auf Antrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzte die EU am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend ein Sondertreffen an. Unterdessen setzt Griechenland die Troika wieder vor die Tür.
Die Gespräche zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern sind vorerst gescheitert, stellten die höchsten Beamten der Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz am Dienstag fest. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Demnach zeige Athen keinerlei Kooperationsbereitschaft, wie Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF in einer Telefonschalte berichteten. Die Regierung beschließe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen wieder vor die Tür gesetzt, hieß es nach der Telefonkonferenz in Teilnehmerkreisen, wie das Handeslblatt weiter berichtet. Der Stellvertreter von Finanzminister Yanis Varoufakis, der an der Telefonschalte teilnahm, habe Verhandlungen auf höchster politischer Ebene verlangt und anschließend jede weitere Stellungnahme verweigert.
Ein Spitzentreffen zu Griechenland werde „am Donnerstagabend nach dem Europäischen Rat“ stattfinden, teilte am Mittwochabend ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, der für die Organisation der Gipfel zuständig ist. Neben Tusk sind von EU-Seite Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EZB-Präsident Mario Draghi mit von der Partie.
Damit erreichen die Griechenland-Verhandlungen eine neue Qualität, nachdem wochenlang die Finanzminister über das Schicksal des Krisenlandes verhandelt hatten und zuletzt wieder Experten der in Athen ungeliebten Gläubiger-Troika die Feinarbeiten übernommen hatten. Überraschend ist die Teilnahme Dijsselbloems. Dieser stand offenbar nicht auf Tsipras Wunschliste, nachdem er bisher die schwierigen Verhandlungen der Finanzminister mit Athen geleitet hatte.
Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April belastbare Reformzusagen machen. Die Verhandlungen dazu gestalten sich schwierig, während sich die Finanzlage Griechenlands zusehends verschlechtert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte aufgrund der festgefahrenen Lage Ende vergangener Woche ein ungeplantes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen.
Inmitten der unsicheren Lage verabschiedete das griechische Parlament am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Armutsbekämpfung. Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen für verarmte Haushalte sowie Wohngeldzuschüsse und Essensmarken. Vor der Abstimmung gab sich Ministerpräsident Tsipras kämpferisch: „Einige Technokraten versuchen, uns mit Ultimaten Angst zu machen“, sagte er vor den Parlamentariern. Seine Regierung habe aber „keine Angst“ vor „Drohungen“.
Mit den Hilfen gegen die „humanitäre Krise“ im Land löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es war das erste Gesetz, das die seit Ende Januar amtierende Regierung ins Parlament einbrachte.
Der Parlamentsabstimmung war eine Kontroverse mit der EU-Kommission vorangegangen. Ein Journalist des Senders Channel 4 News hatte in seinem Blog einen Brief des EU-Repräsentanten in den Gläubiger-Institutionen, Declan Costello, veröffentlicht. Darin forderte dieser mit Blick auf das Gesetz zur Armutsbekämpfung von Athen vorab „angemessene Konsultationen“.
Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis reagierte darauf mit dem Vorwurf, Costellos Äußerungen kämen einem „Veto“ gegen das Gesetz gleich. Die EU-Kommission habe vorab Kenntnis über das Vorhaben gehabt, das mit 200 Millionen Euro nicht sehr teuer sei. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte kurz vor der Parlamentsabstimmung in Athen, die Kommission unterstütze „voll und ganz das Ziel, den Schwächsten zu helfen“. Von einem Veto könne „keine Rede“ sein.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich derweil einem Pressebericht zufolge auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. In internen Modellrechnungen habe sie bereits die Folgen unterschiedlicher Szenarien auf die Kurse griechischer Staatsanleihen durchgerechnet, berichtete das „Manager Magazin“ am Mittwoch.
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