Griechenland zufrieden mit Transport- und Tourismusressort
Der konservative Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, zeigte sich zufrieden mit dem Zuschlag des Ressorts „Transport und Tourismus“ in der nächsten EU-Kommission. Der Kandidat für diesen Posten, Apostolos Tzitzikostas, steht jedoch vor einer schwierigen Anhörung im EU-Parlament.
Der konservative Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, zeigte sich zufrieden mit dem Zuschlag des Ressorts „Transport und Tourismus“ in der nächsten EU-Kommission. Der Kandidat für diesen Posten, Apostolos Tzitzikostas, steht jedoch vor einer schwierigen Anhörung im EU-Parlament.
Mitsotakis bezeichnete das Portfolio „Nachhaltiger Transport und Tourismus“ als Aufwertung für Griechenland, das nun eine Schlüsselrolle in der „Konnektivität und im Transportwesen, insbesondere in Richtung der erweiterten Balkanregion“ übernehmen werde.
„Eine Region, die noch den Ausbau ihrer Infrastruktur benötigt, wovon auch unser Land profitiert, indem es eine nahtlose Verbindung mit Mitteleuropa, dem Baltikum und dem Schwarzen Meer erhält“, fügte Mitsotakis hinzu.
Zwei wirtschaftliche Stärken Griechenlands
Bereits im Vorfeld berichtete Euractiv, dass Athen das Transport-Portfolio ins Auge gefasst hat.
Die Chancen auf die Zuteilung standen gut, da Mitsotakis gemeinsam mit Polens Donald Tusk Ursula von der Leyen als Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert hatte.
Das Transportressort passt zu den wirtschaftlichen Stärken Griechenlands. Die Schifffahrtsindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der griechischen Wirtschaft, denn die griechische Flotte macht rund 59 Prozent der gesamten EU-Flotte aus. Insgesamt dominiert die Schifffahrt mit mehr als 75 Prozent den EU-Außenhandel.
Auch im Tourismus kann Athen seine Expertise einbringen. Als wichtiger Sektor trägt der Tourismus mehr als zehn Prozent zum jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) Griechenlands bei, wobei die Besucherzahlen fast jedes Jahr steigen. Für 2024 rechnet die Regierung mit etwa 35 Millionen Touristen, was einem Anstieg von sieben Prozent im Vergleich zu den Rekordzahlen von 2023 entspricht.
Tzitzikostas, der Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien und designierte EU-Kommissar, hat ebenfalls bereits Erfahrung im Umgang mit EU-Fonds und Tourismusprojekten in seiner Region.
Herausfordernde Anhörungen
Das Transportportfolio könnte für Tzitzikostas jedoch eine politische Herausforderung darstellen, insbesondere bei der anstehenden Anhörung im Europaparlament.
In ihrem Mandatsschreiben fordert von der Leyen ihn auf, einen ehrgeizigen Plan für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz zu entwickeln – ein Bereich, in dem Griechenland wenig Expertise besitzt.
Es wird erwartet, dass Abgeordnete, vorwiegend von den Linken und Sozialdemokraten, die Zugkatastrophe von Tempi im Jahr 2023 thematisieren werden, bei der 57 Menschen – überwiegend Jugendliche – ums Leben kamen. Der Vorfall hatte weitreichende politische Auswirkungen in Griechenland.
Der EU-finanzierte „717-Vertrag“ von 2014, der die Modernisierung des griechischen Schienensignalsystems vorsah, steht seitdem im Fokus. Wäre dieser Vertrag umgesetzt worden, hätte die Katastrophe möglicherweise vermieden werden können.
Die Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der EU-Chefanklägerin Laura Kövesi auf sich gezogen, die bereits vor dem Unfall eine Untersuchung in dieser Angelegenheit eingeleitet hatte.
Kövesi erklärte im März, dass die griechischen Behörden die „Wahrheitsfindung und die Anwendung des Rechts“ erschwerten. Sie wies die Europäische Kommission in einem Schreiben darauf hin, dass die griechischen Verfassungsbestimmungen, die Ministern Immunität gewähren, geändert werden sollten.
Die griechische Regierung hat sich gewehrt und behauptet, Kövesi habe die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschritten, und darauf bestanden, dass Politiker keine strafrechtliche Verantwortung haben. In der Zwischenzeit ist der Prozess wegen des Unfalls nur langsam vorangekommen.
Obwohl Tzitzikostas keine direkte Rolle in dieser Angelegenheit spielte, könnten seine Verbindungen zur Néa Dimokratía-Regierung (EVP) Griechenlands zu intensiver Prüfung während der Anhörung führen.
Zusätzlich wird die Anhörung von Eliza Vozemberg, der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments und Mitglied der Néa Dimokratía, geleitet.
Auch wenn EU-Regeln dies nicht verbieten, könnte sie aus Gründen der politischen Ethik zum Rücktritt aufgefordert werden.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
