Griechische Opposition fordert Gefängnisstrafe für Regierungspolitiker
Die griechische Opposition hat gefordert, dass alle in den Abhörskandal im Land verwickelten Personen, darunter auch Politiker, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und im Falle einer Verurteilung in Haft kommen sollten.
Die griechische Opposition hat gefordert, dass alle in den Abhörskandal im Land verwickelten Personen, darunter auch Politiker, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und im Falle einer Verurteilung in Haft kommen sollten.
Knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen am 21. Mai erhitzt sich die Diskussion um den Abhörskandal, der seit einigen Monaten im Land für Furore sorgt.
In einer Wahlkampfdebatte gab kürzlich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (EVP) erstmals zu, dass es keinen Grund für den nationalen Sicherheitsdienst gab, das Telefon des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Nikos Androulakis abzuhören.
Informationen mehrere Medien zufolge hat die griechische Regierung die Telefone mehrerer Oppositionspolitiker, Journalisten und Geschäftsleute überwacht. Der Premierminister bestreitet jede Beteiligung hieran und hat erklärt, er habe nichts davon gewusst.
„Ich habe mich als europäischer Bürger an die griechische und europäische Justiz gewandt. Ich warte auf das Ergebnis des Gerichts“, erklärte der Vorsitzende der Sozialisten Nikos Androulakis, dessen Telefon von den Geheimdiensten abgehört wurde.
„Wir haben eine Gewaltenteilung, wir haben Rechtsstaatlichkeit, und ich glaube, dass die Personen, die mich, die Chefs der Streitkräfte [und andere] abgehört und kriminelle Handlungen begangen haben, für ihre kriminelle Verantwortung zur Rechenschaft gezogen werden sollten […] wenn sie verurteilt werden, sollten sie ins Gefängnis gehen“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, wetterte seinerseits gegen die konservative Partei Nea Dimokratia (EVP), die seiner Meinung nach zusammen mit einigen Justizbeamten versuche, den Skandal unter den Teppich zu kehren.
„Warum hat die griechische Justiz seit neun Monaten gegen niemanden mehr Anklage erhoben? Was genau machen Herr Dogiakos [der Chefankläger] und die anderen Staatsanwälte seit neun Monaten?“ fragte Tsipras.
Tsipras betonte wie Androulakis, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, merkte aber an, dass dies nicht geschehen werde, wenn die Nea Dimokratia nach den Wahlen an der Macht bleibe.
Die Nea Dimokratia führt derzeit in den Umfragen, Analysten prognostizieren jedoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Syriza, derzeit auf Platz zwei. Pasok wird an dritter Stelle erwartet und dürfte damit für die Mehrheitsbildung eine wichtige Rolle spielen.
