Großbritannien: Beziehungen zur EU nach Schweizer Vorbild vom Tisch
Die britische Regierung dementierte Medienberichte, wonach London eine Neugestaltung der Beziehungen zur EU nach Schweizer Vorbild anstrebe.
Die britische Regierung dementierte Medienberichte, wonach London eine Neugestaltung der Beziehungen zur EU nach Schweizer Vorbild anstrebe.
Die Sunday Times berichtete, dass hochrangige Minister:innen einen neuen Vorschlag für die EU-Beziehungen ausgearbeitet hätten, der 80 Prozent der Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland abschaffen und den Zugang zum Binnenmarkt öffnen würde. Die Times berichtete auch, dass dies jährliche Zahlungen des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushalt beinhalten könnte, nicht aber die Wiederherstellung der Freizügigkeit.
Die Berichte, die vom Büro des Premierministers als „kategorisch unwahr“ dementiert wurden, haben dennoch eine wütende Reaktion der Brexit-Befürworter hervorgerufen.
„Ich erkenne diese Geschichte überhaupt nicht an“, sagte Steve Barclay, ein ehemaliger Brexit-Minister, der das Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs mit der EU zum Abschluss brachte. „Ich möchte die Chancen, die der Brexit bietet, bestmöglich nutzen“, fügte er hinzu.
Handelsministerin Maria Caulfield bezeichnete die Berichte unterdessen als „Fake News.“
Ein Abkommen nach dem Schweizer Vorbild würde auf dem Prinzip der Angleichung der Rechtsvorschriften beruhen, wobei sich das Vereinigte Königreich verpflichten würde, weite Teile der EU-Binnenmarktvorschriften zu übernehmen. Ein ähnliches Modell wurde ursprünglich von der ehemaligen Premierministerin Theresa May im Juli 2018 vorgeschlagen. Es löste jedoch eine ganze Reihe von Rücktritten aus, darunter auch den von Boris Johnson, und wurde später von der EU mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um „Rosinenpickerei.“
Stattdessen sieht das Handels- und Kooperationsabkommen der Johnson-Regierung einen zoll- und quotenfreien Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vor, führt aber Zollkontrollen ein.
Der Brexit-Verhandlungsführer der EU, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, bot jedoch im vergangenen Juni ein Handelsabkommen nach Schweizer Vorbild an, das der Brexit-Minister der Johnson-Regierung, David Frost, jedoch ablehnte.
Das Vereinigte Königreich dürfte sich am Beginn einer lang anhaltenden Rezession befinden, die nach Einschätzung des Office of Budgetary Responsibility die Wirtschaft bis 2023 um 1,4 Prozent schrumpfen lassen werde. Eine Theorie besagt, dass die Minister:innen das Wasser innerhalb der konservativen Partei testen wollten, um festzustellen, ob der euroskeptischste Flügel engere Handelsbeziehungen mit der EU akzeptieren würde.
Letzte Woche erklärte Schatzkanzler Jeremy Hunt, dass das Vereinigte Königreich versuchen werde, die Handelsbeziehungen mit der EU zu verbessern, ohne dem Binnenmarkt wieder beizutreten.
