Grünes Licht für Investitionen in die EU-Regionen

Das Europäische Parlament und der EU-Rat einigten sich am vergangenen Dienstag (8. Dezember) bezüglich zukünftiger Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds. Die gestrige Einigung der 27 Mitgliedstaaten über den neuen EU-Haushalt bedeutet nun endgültig grünes Licht für die künftige Unterstützung der EU-Regionen.

In den kommenden sieben Jahren werden im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds insgesamt 242,9 Milliarden Euro an die Regionen der Union ausgezahlt.

Nachdem sich die Staaten auf dem Gipfel am 10. (und heutigen 11.) Dezember auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und den sogenannten Recovery Fund geeinigt haben, können Parlament und Rat nun mit den Arbeiten an Entwürfen für die endgültigen Regionalfonds-Regelungen beginnen.

Das Europäische Parlament sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der schwierigen Verhandlungen mit dem Rat, erklärte der Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung (REGI), Younous Omarjee, im Gespräch mit EURACTIV Frankreich.

Das Parlament habe damit „die Erwartungen der Regionen erfüllt“, fügte er hinzu.

Insbesondere die künftige Steuerung der Regionalfonds verspricht einfacher und flexibler zu werden – und auch umweltfreundlicher: 30 Prozent der EFRE-Mittel sind für Klima-Investitionen vorgesehen. „Wir haben viel Wert auf dieses spezifische Umweltziel gelegt,“ so Omarjee, „und wir haben in dieser Frage einen wichtigen Erfolg erzielt“.

Ebenfalls vorgesehen sind eine stärker auf die sogenannten Regionen in äußerster Randlage (beispielsweise die französischen Überseegebiete oder die portugiesische Inselgruppe Azoren) zugeschnittene Unterstützung sowie eine stärkere Konzentration auf Städte und nachhaltige Stadtentwicklung. Mindestens acht Prozent der EFRE-Mittel sind für letzteren Aktionsbereich reserviert. Laut Omarjee wird damit auch die Summe der Mittel, die in den sozialen Wohnungsbau und die Energieeffizienz investiert werden, erhöht.

Ein „sozialer Haushalt“

„Es ist ein sehr sozialer Haushalt, der die Dimension des Kampfes gegen regionale Ungleichheiten stärkt,“ so Christophe Rouillon, Bürgermeister von Coulaines in der französischen Region Sarthe und Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR). Seiner Ansicht nach ist die am Dienstag erzielte Einigung insbesondere „sehr positiv für Frankreich“.

Dies sei vor allem auf die Aufstockung des EFRE-Zuschusses für die Stadtentwicklung, die Einbeziehung von Gebieten mit deutlichen demografischen Veränderungen und eben die den Regionen in äußerster Randlage gewährte Flexibilität zurückzuführen.

Der Kofinanzierungssatz für Projekte, die für EU-Gelder in Frage kommen, liegt für Regionen im Wandel weiterhin bei 60 Prozent – die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, ihn auf 55 Prozent zu senken. Für weniger entwickelte Regionen (zu denen auch alle französischen Übersee-Départements gehören) wird der Kofinanzierungssatz laut Rouillon sogar von 70 auf 85 Prozent erhöht.

Zum Hintergrund: Die Regionen der EU werden in drei Kategorien eingeteilt: die entwickelteren Regionen, deren Bruttonationalprodukt gleich oder höher als der EU-Durchschnitt ist; die Regionen im Übergang (oder im Wandel) mit einem Satz von 75 bis 100 Prozent des BNP-Durchschnitts; und die weniger entwickelten Regionen mit weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts.

Während die offizielle Verordnung für die letztendlich Verteilung der Gelder erst Anfang 2021 vorgestellt wird, liegen erste vorläufige Zahlen über das zukünftige EFRE-Finanzpaket bereits vor.

Die überseeischen Départements würden demnach von mehr als drei Milliarden Euro aus dem EFRE profitieren. Der EFRE-Gesamtbetrag für Frankreich für die nächste Haushaltsperiode dürfte sich nach ersten Schätzungen auf rund neun Milliarden Euro belaufen.