Grünen: EAD-Inkohärenz würde Korruption fördern

Im Rahmen der EU-Friedensmissionen gebe es skandalöse Fälle von Korruption und es würde noch mehr davon geben, falls "Grauzonen" im Plan für die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) nicht beseitigt würden, warnten heute (23. März) die Grünen.

In Afghanistan sowie im Kosovo gebe es klare Fälle von Korruption und wenn das Parlament nichts unternehme, könnte mit dem EAD ein ähnlich korrumpierendes System geschaffen werden, so die deutsche Europaabgeordnete Franziska Brantner (Fraktion Grüne/EFA) gegenüber Journalisten.

"Es gibt Sondergesandte der EU, die monatliche Reisekosten von etwa 100.000 Euro haben. Und wenn man sie fragt, wo sie hinfliegen, erhält man keine Antwort", kritisierte sie.

Brantner, die für ihre Fraktion als Schattenberichterstatterin über den EAD tätig ist, sagte, Journalisten seien dabei, EU-Tätigkeiten sowohl in Afghanistan als auch im Kosovo näher unter die Lupe zu nehmen.

Unter dem derzeitigen System sei lediglich die Unterschrift des Missionschefs nötig, so die deutsche Abgeordnete weiter. "Es ist unglaublich", empörte sie sich. "Für unsere Mission in Somalia gibt es keine Haushaltslinie. Wir wissen nicht, wie viel in Somalia für Mitarbeiter, Gebäude usw. ausgegeben worden ist. Es ist alles sehr undurchsichtig."

Brantner zufolge hat der Lissabon-Vertrag eine große Anforderung an den EAD gestellt: Er solle einheitlich und kohärent sein.

"Kohärenz muss der Maßstab sein, den wir für die vorliegenden Vorschläge anlegen. Bisher ist das nicht geschehen", erklärte sie unter Bezugnahme auf ein Organigramm, das von Catherine Ashtons Diensten in Umlauf gebracht wurde und eine sehr lockere Befehlskette für die EU-Friedenssicherung vorsieht.

Bisher hat der Rat das so genannte "Solana-Hub" für Krisenmanagement und Friedenssicherung genutzt, das dem neuen Entwurf zufolge abgeschafft werden soll.

Insbesondere wies Brantner auf das CMDP – die vor kurzem eingerichtete Direktion Krisenbewältigung und Planung – sowie den Zivilen Planungs- und Durchführungsstab CPCC hin, der für die tatsächliche Durchführung der EU-Missionen verantwortlich ist. Dem Organigramm zufolge haben beide keine gemeinsame Hierarchie außer dem EAD-Generalsekretär.

In ihren Augen ist der EAD-Generalsekretär mit mehr Macht ausgestattet als Ashton selbst.

In einem System, in dem laut Brantner "niemand Verantwortung trägt", werden CMDP und CPCC weiterhin Geld von der Kommission erhalten.

"Die Vorstellung derjenigen, die derzeit in Entscheidungspositionen sitzen, ist es, das Geld zu nehmen und für sich selbst zu verwenden", sagte sie.

Stattdessen forderte Brantner die Einrichtung einer Abteilung für Friedenssicherung, die sowohl die Tätigkeiten der Kommission als auch die des Rats – also das Stabilitätsinstrument und das GASP-Budget – sowie die EU-Missionen umfassen würde.

"Und wenn das nicht passiert, werden wir im Parlament sagen, dass es dafür auch kein Geld gibt", warnte sie.

Die deutsche Europaabgeordnete machte Frankreich für die vorgeschlagenen lockeren Strukturen bei der Friedenssicherung verantwortlich.

"Die Franzosen haben bezüglich jedweder Integration dieser Institutionen ein Veto eingelegt. Sie blockieren das richtig. Sie sind gegen einen Generalsekretär, der dafür verantwortlich wäre. Sie wollen, dass Ashton dafür die Verantwortung trägt. Und das ist eher die Haltung des französischen Verteidigungsministeriums als die des Außenministeriums", fügte sie hinzu.