Grünes Licht für Annahme des Aktionsplans zur Energieeffizienz [DE]

Es wird erwartet, dass die Kommission ihren Aktionsplan zur Energieeffizienz nun doch in der dritten Oktoberwoche vorstellen wird. Die vielen Verzögerungen hatten bei der finnischen Ratspräsidentschaft besorgte Reaktionen hervorgerufen.

Der Aktionsplan zur Senkung des Energieverbrauchs zielt darauf ab, noch vor dem Jahr 2020 den europäischen Primärenergieverbrauchs um 20% zu senken. Bereits im Grünbuch der Kommission zur Energieeffizienz wurde der Aktionsplan angekündigt und ist zudem zu einem Schlüsselelement des Grünbuchs „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ geworden.

Jedoch wurde die endgültige Annahme des Aktionsplans durch das Eingreifen von Kommissionspräsident Barroso mehrmals verschoben, was bei einigen NGOs die Befürchtung geweckt hatte, der Plan könnte im Ganzen zurückgestellt werden. Die Sprecher der Kommission haben jedoch immer wieder betont, es gäbe zwischen Barroso und dem Energiekommissar Andris Piebalgs keine Meinungsverschiedenheiten und der einzige Grund für die Verzögerung sei eine interne Debatte darüber gewesen, wie und wann der Plan am Besten veröffentlicht werden sollte. Dennoch hat die finnische Präsidentschaft die Kommission davor gewarnt, dass das für November geplante Treffen des Ministerrates für Energiefragen abgesagte werden könnte, sollte der Aktionsplan bis dahin nicht vorliegen (EURACTIV vom 29. September 2006).

Wie EURACTIV nun aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird der Aktionsplan sehr wahrscheinlich in der Woche um den 18. Oktober 2006 angenommen werden. Präsident Barroso wird persönlich in den nächsten Tagen das genaue Datum bekannt geben. Die Kommission soll dabei dem Ziel des Aktionsplanes durch eine Änderung der Struktur stärkeren Ausdruck verliehen haben, fundamentale Änderungen im Vergleich zu früheren der Presse bekannten Entwürfen seien aber nicht zu erwarten. Ein Pressesprecher der finnischen Ratspräsidentschaft teilte EURACTIV mit, dass dies dem Rat noch ein wenig Zeit für ernsthafte Vorbereitungen vor dem Treffen im November gäbe.