Grybauskaite: “EU würde gelähmt sein, sollte bis Juni keine Einigung über Haushalt zustande kommen“

Die Kommission hat Pläne vorgestellt, wonach mehr für Forschung und Entwicklung, Verkehr und Energie, Sicherheit und Justiz sowie Gesundheit und Verbraucherschutz ausgegeben werden soll. Außerdem warnt sie vor einer Verzögerung bei den Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen.

Die jüngsten Kommissionsvorschläge spiegeln den Versuch wider, die Schwerpunkte des künftigen EU-Haushalts in Übereinstimmung mit den Zielen der Lissabon-Strategie zu bringen, die die EU bis 2020 zum dynamischten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Die Gesamtkosten der im Rahmen des neuen Pakets vorgeschlagenen Programme belaufen sich auf cirka 93 Milliarden Euro. In den Vorschlägen werden die genauen Beträge für einzelne bereits feststehende Kategorien angegeben.

Die vorgeschlagenen Programme (EURACTIV wird im Laufe der nächsten Tage ausführlich über sie berichten) sind folgende:

• Das 7. Rahmenprogramm für Forschung soll im Zeitraum von 2007 bis 2013 über ein Budget in Höhe von 68,8 Milliarden Euro verfügen (entspricht einer Aufstockung von 166 %). 
• Ein neues Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation soll eingeführt werden, um den Zugang von Klein- und Mittelbetrieben zu Finanz- und Unterstützungsdiensten zu verbessern. Das Budget soll sich auf 3,7 Milliarden Euro belaufen.
• Neue Fördermittel für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)  sollen in beiden oben genannten Programmen enthalten sein und sollen in das neue Strategieprogramm „i2020“ (Europäische Informationsgesellschaft 2010) einfließen, welches im Mai von der Kommission vorgestellt wird. 
• Die Programme ‚Zoll’ und ‚Fiscalis’, welche der Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung dienen, sollen verlängert und mit einem Budget von 522 Millionen Euro ausgestattet werden. 
• Drei neue Programme im Bereich Justiz, Sicherheit und Freiheit mit einem Gesamtbudget von 8,3 Milliarden Euro zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger
• Ein neues Programm „Bürger/innen für Europa“, welches die Bürger zur Mitwirkung an der Gestaltung des europäischen Projekts motivieren soll (Budget: 207 Millionen Euro).
• Ein neues Gesundheits- und Verbraucherschutzprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger (Budget: 1,8 Milliarden Euro)
• Zwei neue Förderinstrumente, die eine rasche Reaktion auf Notsituationen ermöglichen sollen (wie Naturkatastrophen, Industrie-/Technologiekatastrophen, Krisensituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Terrorakte): Ein Solidaritätsfonds (Budget: 6,2 Milliarden Euro) und ein Krisenreaktions- und Bereitschaftsinstrument für Katastrophenfälle  (Budget 138 Millionen Euro)
• Ein Rahmenprogramm für eine nachhaltige Fischereipolitik mit einem Budget von 2,6 Milliarden Euro