Habeck: Werden Industriestandort Deutschland nicht 'kaputtgehen lassen'
Berlin und Brüssel erklären sich bereit, auf die wachsende globale Herausforderung spezieller industriepolitischer Maßnahmen zu reagieren, die jetzt von Großmächten wie zum Beispiel den USA (mit dem Inflation Reduction Act) gefördert werden.
Berlin und Brüssel sehen sich bereit, auf die wachsende globale Herausforderung industriepolitischer Maßnahmen zu reagieren, die jetzt von Wirtschaftsmächten wie zum Beispiel den USA (mit dem Inflation Reduction Act) gefördert werden.
Der Inflation Reduction Act, der eine Komponente zur Förderung nationaler Produktion enthält, die jahrelange konzertierte Industriepolitik Pekings in Schlüsselindustrien und der 135 Milliarden Euro schwere Green New Deal Südkoreas haben den globalen Wettbewerb um die Führung in umweltfreundlichen Industrien ins Rampenlicht gerückt.
Es gibt „Herausforderungen zu meistern“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck, am Dienstag (29. November) auf der jährlichen deutschen Industriekonferenz in Berlin.
„Das ist die Botschaft des nächsten Jahres: Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputtgehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht“, sagte er.
„Das nächste Jahr wird sicherlich im Zeichen der Industriepolitik stehen. Die Sicherung des Standorts, die Erstellung von Rahmenbedingungen, die es der Industrie und der Wertschöpfung in Deutschland ermöglichen, hier zu bleiben, hier zu produzieren, den Hochlauf von Gütern von zukünftigen Märkten hier zu organisieren“, fügte er hinzu.
„Europäische, robuste Antwort“ auf US-Subventionen
Wann immer Deutschland verspricht, die fiskalische Feuerkraft der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt einzusetzen, schauen andere EU-Länder mit einiger Sorge zu – Berlins 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket hat bereits Unmut von Wien bis Paris ausgelöst.
Deutschland will die Herausforderungen, die sich aus den Subventionen der US-Regierung ergeben, in einem breiteren EU-Kontext und nicht durch einen Alleingang angehen.
„Europa sollte seine Hausaufgaben machen“, sagte Habeck. Es brauche „eine europäische, robuste Antwort“ auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA.
Konkrete Maßnahmen würden in den nächsten Wochen folgen, wobei das Tempo und die Präzision der staatlichen Beihilfen erhöht werden solle. Zudem brachte auch er eine Regel ins Spiel, die heimische Produktion explizit zu fördern. „Wir können das, was die Amerikaner meiner Ansicht nach WTO widrig getan haben, also diese ‚Local Content Rule‘, WTO-konform ausgestalten“, sagte er. Als Vorbild nannte er den europäischen Chips Act.
Dafür will Habeck eine Regelung einführen, die auf die Transport-Emissionen abzielt. „Wenn man CO2-neutrale Techniken aufbaut, macht es möglicherweise Sinn, diese auch CO2-neutral oder möglichst mit wenig CO2 ‚Footprint‘ zu transportieren“, sagte er.
Der aus Frankreich stammende EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der nach Habeck sprach, stimmte zu, dass eine europäische Antwort auf die US-Politik notwendig sei.
Er betonte jedoch, dass die Verhandlungen mit den USA über den Inflation Reduction Act noch nicht abgeschlossen seien.
Europa hofft, eine Befreiung der europäischen Hersteller von den „local content“-Verpflichtungen zu erreichen.
Dies wird auch auf der Sitzung des Handels- und Technologierates (TTC), einem halbjährlichen transatlantischen Forum, am kommenden Montag (5. Dezember) diskutiert werden.
Breton warnte jedoch, dass „wir nicht alles auf diese Karte setzen können“. Weder Breton noch Habeck erwarten, dass die Gespräche große Fortschritte bringen werden.
Neue industriepolitische Plattform der EU
Letzte Woche hatten sich Paris und Berlin darauf geeinigt, ein gemeinsames Konzept zur Stärkung der EU-Industriepolitik voranzutreiben. „Gemeinsam wollen wir Impulse für eine europäische Industriepolitik geben, die unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, erklärte Habeck letzte Woche.
Am Mittwoch (30. November) wird die Europäische Kommission eine „Clean Tech Europe Platform“ ins Leben rufen, kündigte Breton nun an.
Die neue Initiative wird die EU-Herstellung von Schlüsselindustrien wie Windkraft, Solarenergie, Elektrolyseure, Wärmepumpen und das Stromnetz unterstützen. Ihr Rahmen wurde erstmals Ende September von Deutschland unter dem Namen „Plattform für Transformationstechnologien“ vorgeschlagen, obwohl der Name wöchentlich zu wechseln scheint.
Darüber hinaus sollte der „Europäische Souveränitätsfonds“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Jahresansprache im September erstmals erwähnte, eine „angemessene finanzielle Feuerkraft“ bieten, fügte Breton hinzu.
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir private Investitionen in innovative Projekte, aber auch in Projekte, die zur Souveränität und Widerstandsfähigkeit der EU beitragen, mit staatlicher Beihilfen fördern“, erklärte Breton.
Derzeit werden im Rahmen des mit 10 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Flaggschiffs „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) innovative Projekte unterstützt. Der Hochlauf sauberer Technologien wird hingegen nicht gefördert. Berlin, Paris und die Kommission wollen dies nun ändern.
„Meiner Meinung nach sollten wir eine Finanzkapazität einrichten, um Investitionen in Projekte zu gewährleisten, die für die Souveränität der EU im gesamten industriellen Spektrum relevant sind“, so Breton.
„Diese Finanzkapazität sollte modular, schnell mobilisierbar, reaktionsfähig und diversifiziert sein“ und „Zuschüsse, Beschaffungen, Darlehen und Eigenkapital“ umfassen, fügte er hinzu.
Politische Rückendeckung durch Deutschlands wichtigste Interessengruppen
Die deutsche Industrie steht bereits unter Druck, da sich die Energiepreise im Jahr 2022 mehr als vervierfacht haben. Am 28. November warnte das Beratungsunternehmen PwC, dass „Schlüsselsektoren der deutschen Industrie unter enormem Druck stehen und von Abwanderung bedroht sind.“
Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, schloss sich dieser Warnung an.
„Die Gefahr einer Abwanderung ist real“, sagte er vor Reporter:innen auf der jährlichen Industriekonferenz und zitierte eine Umfrage unter 600 kleinen und mittleren Unternehmen, bei der 20 Prozent sagten, dass sie in „sehr konkreten Planungen“ zu einer möglichen Verlagerung sind.
Ohne eine angemessene Antwort auf die Energiekrise stehe Europa vor einem „hohen Risiko einer schnellen Deindustrialisierung“, warnte auch Breton.
Die einflussreiche IG Metall, die eng mit der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz verbunden ist, bekräftigte ihre Unterstützung. „Wir brauchen eine industriepolitische Offensive, gerade jetzt, nach den Krisenjahren“, betonte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic]
