Hahn: EU-Mehrwert für Studierende

Die Nominierung des österreichischen Wissenschaftsministers Johannes Hahn stieß anfangs auf Skepsis. Der Wiener ÖVP-Chef strebt in Brüssel ein Zukunftsressort an. Die EU-kritische Stimmung der Österreicher habe sich indessen deutlich verbessert. Ein Gespräch mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Herr Hahn, was qualifiziert Sie als Europapolitiker?

Hahn: Bei all meinen beruflichen Stationen gab es Berührungspunkte mit Europa und der Europäischen Union, ob in der Wirtschaft, der regional- oder der bundespolitischen Arbeit. Ich erinnere mich noch gut, wie wir in der Jungen ÖVP für einen Beitritt zur damaligen EG geworben haben, auch gegen Skeptiker in der eigenen Partei. Am Thema Europa kann heute kein Politiker vorbei, insofern sind wir alle immer auch Europa-Politiker.

EURACTIV.de: Was sind Ihre Hauptanliegen auf der europäischen Ebene – gleichgültig, welches Ressort Sie erhalten?

Hahn: Es geht darum, die Chancen zu nützen, die uns ein friedlich geeintes Europa bietet. Die EU ist für mich vor allem ein Projekt, das Möglichkeiten und Perspektiven erweitert, für jeden Einzelnen wie für ganze Länder und Regionen. Wenn man etwa sieht, wie viel Studierende aus ihren Austauschsemestern im Rahmen von Erasmus machen, wünsche ich mir, dass jede und jeder in Europa in ihrem bzw. seinem individuellen Bereich einen solchen Mehrwert entdecken kann.

EURACTIV.de: Wie finden Sie das System der Kandidatenfindung in Österreich? Gehört es reformiert?

Hahn: Die Nominierung des Kandidaten ist gesetzlich eindeutig geregelt. Durch die Verpflichtung, das Einverständnis mit dem Parlament herzustellen und sich einem Hearing in Wien und Brüssel zu unterziehen, ist gewährleistet, dass die gesamte Bundesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten hinter dem Nominierten stehen.

EURACTIV.de: Hatten Sie schon mit José Barroso zu tun, der auf den Kommissarsposten den Frauenanteil halten wollte? Muss Barroso – analog zum deutschen Kommissar Günther Oettinger – fragen: Wer ist dieser Johannes Hahn? Oder hatten Sie schon Begegnungen?

Hahn: Ich hatte mit dem Herrn Kommissionspräsidenten bereits ein sehr ausführliches persönliches Gespräch in Brüssel.

EURACTIV.de: Warum hat die ÖVP nicht Ferrero-Waldner nominiert? Was hat dazu geführt, dass die Kommissarin nicht mehr die komplette Unterstützung der ÖVP hatte?

Hahn: Aus den Reihen der ÖVP gab es mehrere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten. Die Bundesregierung muss sich auf einen einigen, dem sie ihr ungeteiltes Vertrauen entgegenbringt. Die Wahl von Bundeskanzler und Vizekanzler fiel schlussendlich auf meine Person.

EURACTIV.de: Die Stimmung der Österreicher ist in ganz Europa als besonders EU-kritisch bekannt. Ist dies nur das österreichische Lamentieren? Was werden Sie beitragen, damit sich die Stimmung bessert?

Hahn: Die Stimmung in Österreich hat sich in den letzten Monaten merkbar verbessert. Die Menschen sehen, dass die EU in der Krise als Schutzschild hilft. Das schafft Vertrauen. Dieses Vertrauen müssen wir nun nutzen, um darzustellen, dass die EU nicht nur als Zufluchtsort in Krisenzeiten, sondern auch als wohnliches Zuhause im Alltag taugt. Ich denke, dass wir im Informationsbereich hier weit besser sind als manchmal vermutet. Was weiter ausgebaut gehört, ist die Möglichkeit des Dialogs. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, auch in einem Europa der 500 Millionen Einwohner gehört zu werden.

EURACTIV.de: Wie groß wird Ihr Rückhalt aus Österreich sein? Den allerersten Reaktionen nach zu schließen, noch ausbaufähig?

Hahn: Ich genieße die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und der Mehrheit des Nationalrates. Auch die ersten Gespräche mit den österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben mir gezeigt, dass alle an einer konstruktiven Zusammenarbeit Interesse haben.

EURACTIV.de: Sie streben das Wissenschaftsressort an. Gibt es Signale aus Brüssel, dass dies klappt? Was würden Sie als weitere Option akzeptieren? Was würden Sie keinesfalls annehmen?

Hahn: Über die Zuteilung der Ressorts entscheidet der Kommissionspräsident in Zusammenarbeit mit den Staats- und Regierungschefs. Österreich hat immer Bereitschaft signalisiert, in einem Zukunftsressort Verantwortung zu tragen. Das weiß auch der Präsident.

EURACTIV.de: Der Chef des sehr rechten "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), Josef Bucher, hat anlässlich Ihrer Nominierung die Kommission als Sondermülldeponie bezeichnet und demnach indirekt Sie persönlich als Sondermüll – regt Sie diese Sprache nicht auf? Was sagen Sie zu dieser Sprache? Ist dieser nicht ungefährliche Umgangston in Österreich schon normal?

Hahn: Ich habe Kollegen Bucher sehr klar gesagt, dass ich eine solche Wortwahl schädlich für das Ansehen Österreichs in Europa und für das Ansehen Europas in Österreich halte. In beiden Fällen werde ich mich dafür einsetzen, dass es eine angemessene Wortwahl gibt, auch wenn man Kritik äußert.

EURACTIV.de: Wie sieht Ihre Bilanz als Wiener ÖVP-Politiker aus Ihrer eigenen Sicht aus? Rundherum wirft man Ihnen Erfolglosigkeit bzw. Flucht vor der Wahl in Wien vor. Was kontern Sie?

Hahn: Die Bewertung meiner Arbeit mögen andere vornehmen. Wenn sich politische Mitbewerber an einem reiben, ist das aber meist Ausdruck, dass man schon etwas weitergebracht haben dürfte. Wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse ansehe, dann sprechen auch die Zahlen dafür: Sowohl bei der Gemeinderatswahl als auch bei den Europawahlen letzten Sommer hat die ÖVP in Wien klar den zweiten Platz erreicht. Die FPÖ hingegen wurde nur Fünfte.

EURACTIV.de: Deutschland will neue Impulse für die Gleichberechtigung der deutschen Sprache in der EU setzen, speziell in der alltäglichen Übersetzungspraxis. Werden Sie diese Vorstöße unterstützen und auf Deutsch Wert legen oder werden Sie sich eher der gängigen Fremdsprachen bedienen?

Hahn: Meiner Muttersprache und der Sprache von fast 100 Millionen Europäern werde ich bei meiner Arbeit gebührenden Platz einräumen. Im täglichen Miteinander wird man sich auf jene Sprache einigen, die die meisten in der Runde problemlos verstehen.

EURACTIV.de: Wie weit wird/soll/kann die Erweiterung der EU Ihrer Ansicht nach gehen? Balkan, Türkei, Ukraine?

Hahn: Das Procedere für allfällige nächste Erweiterungsschritte ist genau festgelegt. Auf Initiative Österreichs hat sich die EU darauf verständigt, im Fall der Türkei ergebnisoffene Verhandlungen zu führen. Auch die Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Union ist Resultat einer Diskussion, die nicht zuletzt in Österreich geführt wurde. Dieser Rahmen scheint auf absehbare Zeit geeignet.

EURACTIV.de: Werden Sie gegen das einflussreiche und EU-kritische Massenblatt „Kronenzeitung“ amtieren müssen?

Hahn: Ich werde nicht gegen etwas amtieren, ich werde für die Europäer arbeiten.

Ewald König